Abrechnung (1)

I

Nur sehr langsam dämmert es uns Europäern, dass wir Feinde haben. Nicht Gegner, die zum Beispiel die realexistierende Europäische Union für eine bürokratische Fehlkonstruktion oder ein neoliberales Monster halten, sondern Feinde. Feinde im Sinn der elementaren Unterscheidung des Politischen bei Carl Schmitt (3) – und zwar tendenziell absoluter Feindschaft, die keine Verhandlung kennt. Indem zivilisierte Europäer, etwa mit Dolf Sternberger, Friedensstiftung als das Ziel der Politik ansehen, entgeht ihnen leicht die Bedrohlichkeit eines totalitären Herrschaftsanspruchs, für den die Markierung eines äußeren und inneren Feindes essentiell ist. Mit Donald Trumps versprochenem Separatfrieden wird sich Wladimir Putin nicht zufriedengeben, er möchte – und das war von Beginn seiner Herrschaft an sein kaum verklausuliertes Ziel – die Europäische Union zerstören und die Sowjetunion in zaristischem Gewand restaurieren.

            Als sich die demokratisch gewählten Premierminister Großbritanniens und Frankreichs 1938 in München mit Hitler und Mussolini trafen, meinten sie deren territorialen Appetit und ideologischen Anspruch pazifiziert zu haben. Gäbe man Hitler das Sudentenland, würde er sich damit zufriedengeben und hoffentlich zu einem landläufigen Konkurrenten um nationalstaatliche Machtausübung zurückentwickeln. Damals prägte Carl Schmitt den Begriff des Großraums, der sich an die Stelle nationalstaatlicher Souveränität gesetzt habe und „raumfremden Mächten“ ein Interventionsverbot auferlegte. Das Pluriversum der Großräume erforderte in den Augen dieses „Kronjuristen des Dritten Reiches“ die „Achtung jedes Volkes als einer durch Art und Ursprung, Blut und Boden bestimmten Lebenswirklichkeit“.

            In München 2025 haben Emissäre des frisch inthronisierten Donald Trump und daheim „the new sheriff in town“ himself ebenfalls eine barsche Feinderklärung abgegeben: Nicht China oder Russland seien die wichtigen Gegner, sondern das liberal-demokratische Europa, dem Trump den militärischen Beistand aufkündigt und damit faktisch Wladimir Putin zur Beute überlässt. Nun könnte jeder begreifen, was eine Zeitenwende bedeutet: das Ende der transatlantischen Partnerschaft, die nach 1945 geformt wurde und viele Krisen überstand, aber den Tag der Befreiung Westeuropas am 8. Mai achtzig Jahre später vermutlich nicht überdauern wird.

            Zu ahnen, auch zu wissen war das längst. 2015 habe ich mich näher mit drei erklärten Anti-Europäern beschäftigt: Mit dem norwegischen Identitären Anders Breivik, dem russischen Eurasier Aleksander Dugin und einem Theoretiker des Dschihad, Abu Musa al-Suri. Ihre jeweils überlangen Manifeste darf man mit Hitlers „Mein Kampf“ vergleichen. Als sie erschienen, wurden sie ebenso übersehen wie Hitlers Machwerk, doch ihre zentralen Aussagen sind genauso exterministisch auf die Zerstörung der liberalen Weltordnung und notabene ihrer kosmopolitischen Träger gerichtet. Und zwar folgenreich: Breivik setzte mit seinem Massenmord in Oslo und auf der Insel Utoya ein Fanal; die Serie rechtsradikaler Anschläge von der Synagoge in Halle bis zu den Moscheen in Christchurch hat längst die Dimension eines größeren Massenmords. Al-Suri stand nur vermeintlich auf der anderen Seite, denn die identitäre Logik des von ihm auf 1500 Seiten theoretisierten Heiligen Kriegs gegen Christen, Juden und Atheisten ist in der Konsequenz ebenso genozidal und wird in einer kaum noch überschaubaren Zahl islamistischer Anschläge rücksichtslos verwirklicht, von Einzeltätern, durch Kommandogruppen und als staatlicher Terror. Und die anfangs verschroben wirkende Ideologie einer christlich verbrämten Kulturtradition des eurasischen „Großraums“ trug 2022 zum Skript des Angriffs Wladimir Putins auf die Ukraine bei, den Alexander Dugin mit martialischen Tönen herbeigesehnt hatte. An allen drei Fällen sieht man, wohin identitäres Denken im Extrem führen kann.

            Breivik sitzt eine lebenslange Strafe im Gefängnis Ringerke in Norwegen ab, al-Suri ist in Syrien untergetaucht und vermutlich dort umgekommen, Dugin verlor seine Tochter bei einem Autobombenanschlag, der eigentlich ihm gegolten hatte. Drei Spinner, drei Außenseiter, drei Wichtigtuer? Leider nicht. Breiviks Gefängnisbotschaften der weißen Suprematie nehmen Hunderttausende Neonazis in den sozialen Netzwerken weltweit begierig auf; zuletzt zeigte er sich mit dem russischen Militärzeichen „Z“ auf dem Schädel und reklamierte ein Bündnis aus China, Russland, Iran und Nordkorea gegen den Westen. Auch das Theorem des „Grand Remplacement“ (Renaud Camus), das eine von westlich-demokratischen Regierungen gegen das eigene Volk inszenierte „Umvolkung“ insinuiert, hat sich von der absurden Wahnidee eines marginalen Intellektuellen zu einem Massen-Catchword in den Echoräumen des Internet aufgeplustert, das dem von vielen wahrgenommenen Straßenbild in den multikulturellen Metropolen entspricht. Auch Al-Suris Klassiker wird weitergelesen und dient in Gefängnissen, Koranschulen und Vorstadt-wohnungen zur Initiation und Instruktion der Radikalisierung junger Muslime, die sich mit Messern, Bomben und Gewehren auf die Reconquista des gottlosen Europa und Amerika vorbereiten. Dugins Projekt schließlich wird seit 1000 Tagen in Raketen- und Drohnenangriffen auf ukrainische Städte und in einer wachsenden Zahl von Sabotageakten und Cyberangriffen im Rest Europas ausgefochten.

            Alle drei Protagonisten sehen sich als intellektuelle Speerspitzen einer neuen „Konservativen Revolution“, die bei aller inneren Verfeindung ein Vorhaben gemeinsam hat: die radikale Auslöschung des politisch-kulturellen Pluralismus und seiner Verfechter, das Ende der Meinungsfreiheit, auch der weiblichen und queeren Gleichberechtigung, die Abschaltung der freien Presse, die Zerstörung der Trennmauer zwischen Religion und Politik, generell der individuelle Selbstbestimmung und vor allem: der Demokratie. In Europa stehen Tausende Aktivisten bereit, Hunderttausende sind als Kollaborateure wenigstens rhetorisch bereit. Nach München 2025 stand wieder eine unheilige Querfront aus naivem Pazifismus, Postkolonialismus und Neofaschismus am Horizont, die Unterwerfung als Frieden deutet und die Europäische Union schon immer als militärisch-technologischen Komplex, Neokolonialmacht oder Regenbogenhölle verachtet hat.

II

So bedrohlich weißer Suprematismus, dschihadistischer Islam und Eurasier-tum schon waren und weiterhin sind, mit Trumps Machtübernahme tritt nun ein vierter Akteur an, die westliche Werteordnung und das transatlantische Bündnis der Demokraten von innen aus den Angeln zu heben. Auch hier lag ein Manifest vor, das keiner genau gelesen hat. Das Project 2025 der Heritage Foundation skizzierte recht präzise die jetzt eilig ausgeführten Schritte der Zerstörung von Verfassung und Rechtstaatlichkeit, der Zerschlagung der Bundesverwaltungen, der Maßregelung „woker“ Kunst und Wissenschaft, der Disqualifizierung aller auf Geschlechter- und Rassengleichheit zielenden Maßnahmen und letztlich aller Habeas corpus-Maßnahmen gegen das Eindringen herrschaftlicher Willkür in die Privatsphäre. Trumps und Musks Programm kommt tatsächlich der Rückabwicklung aller liberalen Errungenschaften von den Bürgerrechtsreformen über den New Deal und die Constitution von 1776 bis zurück zur Magna Charta gleich. Die Revision beinhaltet die Rücknahme aller US-Beiträge zu multilateralen Organisationen vom Pariser Klimaabkommen und USAid über die sozialen, kulturellen und humanitären UN-Konventionen und den Internationalen Gerichtshof bis zur WHO und dem kontinentalen und globalen Freihandel. Rüde stellt der US-Präsident staatliche Grenzen von Panama bis Palästina in Frage; verschlimmert wird diese Zerstörungsfantasie durch die Amateurhaftigkeit einer ohne jede Legitimität tätigen Neben-Administration Elon Musks, während sich im Kongress kaum jemand traut, das Schlachtfest in Frage zu stellen. Trump setzt an, möglichst alle Bundesrichter zu entlassen, die ihm in den Arm fallen könnten. Die Ignoranz, die ein ja auch bereits von Trump ausgestatteter Oberster Gerichtshof bei dieser offensichtlichen Verfassungskrise an den Tag legt, ist ein inneres München 1938. Aber weiter bewertet die Hälfte der befragten US-Bürger die Amtsführung Trumps positiv, obwohl seine Strafzölle die Inflation anheizen, Tausende Erwerbstätige auf der Straße stehen und eine regelrechte Menschenjagd auf nicht-dokumentierte Einwanderer begonnen hat, ohne die ein beachtlicher Teil kleiner und großer US-Unternehmen gar nicht wirtschaften kann.

III

Wie soll man in Europa darauf reagieren? Donald Trump war noch gar nicht vereidigt, da meldeten sich auch hierzulande die Jasager: Nun wird alles besser, jubilierten Viktor Orbán, Alice Weidel und Konsorten. Zu ihnen gesellte sich der Trupp der Weißwäscher, die vor Kurzem Trumps neuen Triumph noch für unwahrscheinlich hielten, nun aber seine Friedensmission im Heiligen Land loben, die in Gang gesetzte Disruption herunterspielen und die Furchtsamen beschwichtigen: Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wurde. Und unbedingt müssen wir mit Amerika im Geschäft bleiben. Sodann setzten sich die Anhänger des Weltgeistes in Szene. Sicher werde der Präsident dumme, riskante Deals anstreben und einiges weltpolitisches Porzellan zertrümmern, aber unterm Strich Positives bewirken, oft gegen den eigenen Willen im Bunde mit – eben dem Weltgeist. Zum Beispiel den Krieg in der Ukraine beenden. Und den im Nahen Osten. Sie besingen die Kraft, die Böses will und stets das Gute schafft. Der Hof-Historiker Niall Ferguson sah große Zeiten kommen: „Wir haben mit Donald Trump den Inbegriff des goldenen Zeitalters zum Präsidenten, der nach den Regeln des 19. Jahrhunderts spielt.“

            Mit diesen drei rhetorischen Figuren der Kapitulation kann man die Reaktionen der Spin-Doktoren auf die Machtübernahme des neuen alten Präsidenten beschreiben, der schon einmal alle politischen und ethischen Tabus gebrochen und sich zwischenzeitlich aus Mar-a-Lago rhetorisch selbst übertroffen hat. Trotz solchen Geredes hat das amerikanische Volk den vorbestraften und pöbelhaften Makler und TV-Star ein zweites Mal gewählt und sieht zu, wie er sich mit seinem Klan an den Aufbau einer Dynastie nach seinem Ableben macht. Amerika verwandelt sich von der ersten, für den Rest der Welt vorbildlichen Flächendemokratie der Moderne in eine autoritäre und egomane Plutokratie, die weiter (und dieses Mal ernsthaft) an den Grundpfeilern der Gewaltenteilung, der Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit sägt und über soziale Netzwerke den permanenten Hass-Wahlkampf weiterführt. Zorn und Rachsucht dieses Hauses könnten einem Königsdrama Shakespeares entnommen sein.

            Die Zeitschrift „Foreign Affairs“ hat den Blick in die Glaskugel etwas systematischer angelegt. Trumps Handelspolitik kann für die Länder des Globalen Südens, die in der multilateralen Welt politisch an Bedeutung gewonnen haben, ein wirtschaftliches Desaster werden. Hohe Zölle hindern Exporte, Zinserhöhungen treffen die Kreditwürdigkeit, forcierte Remigration stoppt Überweisungen an die Familien in den Herkunftsländern, der Rückzug aus der globalen Klimapolitik wird mehr Extremwetter bringen, der Cut in der Entwicklungszusammenarbeit und Katastrophenhilfe wird Zigtausende buchstäblich verhungern lassen. Erfreuen wird Trump nur die Autokraten, die nicht mehr mit Menschenrechtsfragen belästigt werden. Sie könnten sich allerdings auch veranlasst sehen, sich gegen Amerika noch enger mit Russland und China zu verbünden. Mit diesen Imperien, die in der außereuropäischen Welt keineswegs schlecht beleumundet sind, wird auch Donald Trump nicht umspringen können, wie er es mit der Europäischen Union vorhat.           

            Nachdem Trumps Signale, Europa solle sich mehr selbst um seine Sicherheit und Wohlfahrt kümmern, 2016ff. verhallt sind, müssen sie jetzt wohl ernst genommen werden. Der Lackmustest wird sein, ob und wie USA und EU den Krieg in der Ukraine beenden können, welche politisch-militärischen Garantien sie abzugeben bereit sind, zu wessen Gewinn und auf wessen Kosten der Wiederaufbau des zerstörten Landes gehen soll und wie die Ostgrenze der NATO zu schützen ist, wenn Wladimir Putins Aggressionshunger – wie gesagt von ihm offen angekündigt – wieder zunimmt. Vorschläge für eine Politik der Stärke, wie ein einiges Europa seine lahmende Wirtschaft wieder in Fahrt bringen kann, wie man sich besser gemeinsam rüsten und verteidigen kann, wie Desinformationskampagnen aus West und Ost effektiver zu verhindern sind, wie man rechts- und linksextreme Kollaborationswillige Putins sanktioniert und wie westliche Werte wieder plausibel werden, lagen auf dem Tisch. Sie blieben dort liegen, weil die europäische Gesellschaft keine sein will und ihre egomanen Gliedstaaten sich als das erweisen, was sie gerne Trump vorwerfen: engstirnige Nationalisten zu sein. Auf dem Parkett der Weltpolitik muss man „street smart“ auftreten und nicht den Eindruck erwecken, Trumps Empire zu feiern oder es zu dämonisieren, sondern der eigenen Linie folgen. Das ist unsere Chance, wohl die letzte.

IV

Wenn ein Weltkrieg in anderer, zunächst hybrider Gestalt bereits begonnen hat, kommen wieder die drei anderen antieuropäischen Denkschulen ins Spiel. Von deren fünften Kolonnen war schon die Rede: es sind rassistische Attentäter beider Couleur – eingewanderte und konvertierte Dschihadisten, die sich mit rechtsradikalen Judenhassern einig sind, und es sind die Saboteure und Schläfer des neuen Zaren im Kreml, die tun, was auch Steve Bannon angeraten hat und praktiziert: Flood the zone with shit. Jede Anstrengung, das internationale System als regelbasierte Wertegemeinschaft wiederherzustellen, steht vor einem epistemischen Metaproblem, dass nämlich Regularien und Rationalitäten von den Diversionsfabriken Putins und Trumps längst erschüttert worden sind. Deren Ziel war und ist die vollständige Verwirrung der Nutzer alter und neuer Medien, die Außerkraftsetzung jeder vernünftigen Information und Erörterung, die Polarisierung der Kommunikation, die Aufhebung von Wahrheit und Lüge, die Verschleierung der Wirklichkeit, die Verdrehung der Geschichte, die Verhöhnung ethisch-moralischer Maßstäbe.

            An diesem Ziel arbeiten freie Mitarbeiter der drei Denkschulen in Deutschland auf X und Tiktok eifrig mit: islamische Fundamentalisten, die wiederum von postkolonialen Linken in Schutz genommen werden, die ihrerseits als Bündnispartner eines zynischen Pazifismus auftreten, den AfD und BSW propagieren. Hier bildet sich eine wahre Querfront von Kollaborateuren heraus – wenn man den historischen Vergleich nicht scheut: eines Vichy-Deutschland, das vor Putin und nun auch Trump in die Knie geht, weil dann angeblich Frieden ist. AfD, BSW und auch die wiedergeborene Linke müssen sich fragen lassen, ob sie mit dem sich abzeichnenden Ukraine-Deal tatsächlich den erhofften Frieden bekommen werden? Ob diese parlamentarische und außerparlamentarische Oppositionen – in einem Remake des unseligen „Zustrombegrenzungsgesetzes“ von Friedrich Merz – gemeinsam gegen die weitere Unterstützung und die Aufstockung der Verteidigungs- und Rüstungs-ausgaben stimmen werden? Der Traum linker Pazifisten und rechter Deutsch-Nationaler mit den Slogans „Ami Go Home“ und „Raus aus der NATO“ erfüllt sich nun – wenn auch anders als gedacht. Es ist noch Zeit, das Eingeständnis Simone Weils, ursprünglich eine glühende Pazifistin, über ihren „verbrecherischen Irrtum vor 1939 über die pazifistischen Kreise und ihr Handeln“ zu vermeiden, das sie 1943 im Londoner Exil machte. (6) Wem diese Vichy-Analogie zu stark ist, der sollte bedenken, dass das Regime des Marschall Pétain in der „freien Zone“ Frankreichs aus einer ähnlichen Querfront bestand: dogmatische Pazifisten, abtrünnige Kommunisten und hausgemachte Faschisten, die lieber braun als tot sein wollten, selbst von Großraumfantasien begeistert waren und dem reaktionären Ideal wiedergewonnener nationaler Größe folgten.

Claus Leggewie hielt diesen Vortrag am 15. März 2025 bei den 57. Römerberggesprächen in Frankfurt am Main.