Bett, Seife und Brot

Die Suche nach Kompromissen zwischen den künftigen beiden Regierungsparteien geht nach dem Prinzip vor sich: Wenn ich dir dieses zugestehe, musst du mir jenes zugestehen. Ein quid pro quo, das Zugeständnisse der Sozialdemokraten mit Zugeständnissen der Christdemokraten verrechnet. Die abgelehnten Asylbewerber sind beim Aushandeln des Koalitionsvertrags ins Dealen mit aufgenommen, wie der Zeitungsleser gerade erfährt. Die CDU will die sogenannte Bett-Seife-Brot-Regelung angewandt sehen. Wer hierzulande nichts mehr zu suchen hat, soll die Zeit bis zum Verschwinden nicht noch genießen dürfen. Man will ihn auf Wasser und Brot setzen, wobei unklar bleibt, was kompensiert werden soll. Die Mütterrente zum Beispiel ist auszuschließen, denn dafür macht sich auch die CSU stark.

In den parteiinternen Zirkeln herrscht Unmut. Kann es sein, dass die SPD sich die für das Finanzpaket vorgesehenen Milliarden gutschreiben kann, während der eigenen Partei bloß die symbolischen, vom Tisch gefallenen Krümel bleiben? Zweifel an dem Verhandlungsgeschick des künftigen Kanzlers werden laut. Lässt sich da einer über den Tisch ziehen? Wie hat man sich sein Geschick vorzustellen, wenn er auf einen richtigen dealmaker trifft?

Das Dilemma der Merz-CDU liegt jedoch woanders, es ist dem mangelnden Sachverstand ihrer Wähler geschuldet. Die verstehen nicht, dass eine erfolgreiche Ökonomie auf den intervenierenden Staat nicht verzichten kann. Stattdessen ist ihnen das Ideal der sprichwörtlichen sparsamen schwäbischen Hausfrau nicht auszureden. Mit der ist aber kein Staat und keine Exportnation zu machen. Die Hausfrauenideologie ist ein Mix aus ganz wenigen Grundsätzen. Die Steuern für die Bürger und die Betriebe müssen runter, die strangulierende Bürokratie muss entmachtet, den Arbeitslosen der Brotkorb hochgehängt werden. Solche Parolen füllen ein Parteiprogramm, aber sie taugen wenig fürs Regierungshandeln.

Es sind die vorzüglich vom Verband der Familienunternehmer diktierten Programmpunkte, die nun zu schaffen machen. Diese Unternehmerschicht ist für die CDU sehr wichtig, denn in den Klein- und Handwerksbetrieben gilt: Was der Alte sagt, ist Gesetz; wen der Patriarch politisch bevorzugt und niedermacht, über den ist der Daumen gehoben und gesenkt. Die Mittelständler bringen ordentlich Wählerstimmen, aber für sie mundgerecht Politik machen, kann nicht angehen. Auf der Piazza spricht man anders als im Palazzo, lautet ein Sprichwort der italienischen Politik. Merz ist kein Machiavelli, keine Mischung aus Löwe und Fuchs, sondern eher vom Typus Hasenfuß. Sobald es eng wird, heißt es, Linnemann geh‘ du voran. Der Parteisekretär soll die Parteibasis besänftigen.

Dem auf Klein- und Mittelbetrieben fußenden Privateigentum erscheinen die Unternehmenssteuern als ein viel drängenderes Problem als den großen Konzernen. Den Abzug am Profit beklagen die Kleineigentümer, und von Industriepolitik profitieren sie nicht. Aber für die DAX-Konzerne muss die Politik stimmen, nicht für den Klempner um die Ecke. Die Unternehmen beschäftigen ganze Abteilungen nur aus Finanzexperten. Für den Vorstand ist die Unternehmenssteuer eine politische Größe, der vorgegebene Prozentsatz eine Stellschraube, an der er drehen kann. Wenn in Dublin günstiger zu fakturieren ist als in Duisburg, strukturiert der Vorstand um und lässt Lieferungen und Leistungen künftig in Irland verrechnen. In der Jahresbilanz gibt es den Posten Rückstellungen, es gibt die großzügigen Abschreibungssätze, es gibt Steuerrückzahlungen für Investitionen in den zuletzt hinzugekommenen EU-Mitgliedsländern. Wer einmal das finanztechnische Innenleben eines Unternehmens gesehen hat, ist nicht arg imponiert vom Wehklagen über die exorbitante Abgabenlast.

Die lauthalsen Klagen der Kleinunternehmer dröhnen Merz und den Seinen gegenwärtig in den Ohren. Von den CEOs hören sie dergleichen nicht. Die sind in freudiger Erwartung dessen, was kommt. Desgleichen die Gewerkschaften. Der Chef-Ökonom des DGBs macht „eine neue Zeitenwende“ aus. Kann es sein, dass die alte Deutschland AG den zweiten Frühling erlebt und erneut an die Börse geht? Gegen das anstehende Investitionsprogramm hat niemand was, nur die zum Niemand gewordene FDP. Der DAX steigt und steigt, aber leider haben die nicht börsennotierten Herren über die Kleinbetriebe nichts davon. Die öffentliche Meinung muss sie als maßlos erleben. Gerade beschließt die künftige Regierung ein riesiges Schuldenaufkommen, aber die Handwerksmeister wollen weniger Steuern zahlen. Was kümmert sie die Einnahmenseite des Staates?

In ihrer misslichen Lage ist die CDU/CSU froh, die Asylanten zur Hand zu haben. Die den Flüchtlingen ausgehändigte kleine Gemeinheit in Form der Payback-Karte ist schon in Vergessenheit geraten, nun muss eine neue Bosheit her. Das Publikum verlangt’s, sagt sich die CDU und verwechselt die BILD-Leserschaft mit der Öffentlichkeit. Die Repräsentanten der Partei der Christen reden auf den Kirchentagen gerne mal über das in der Bergpredigt gründende Ethos der Nächstenliebe. Aber momentan ist kein Kirchentag, sondern Koalitionsverhandlung. Da muss nach draußen dringen, wie sehr man mit der SPD um die Zustimmung ringt, die Behandlungsmethode nach dem Prinzip Bett Seife Brot durchzusetzen. Haben die nichtsnutzigen und zur Ausreise vorgesehenen Fremden denn mehr verdient? Dem Verhandlungspartner hält man unter Verweis auf den Amoklauf von Solingen vor, die Minima Moralia der CDU in Sachen Asylrecht schon einmal abgenickt zu haben.

Der Messerstecher von Solingen steht für die unaufgefordert ins Land gekommenen Fremden. Wer älter ist, erinnert sich an den deutschen Postfaschismus, als die als Gastarbeiter ins Land geholten Italiener die ausgemachten Messerstecher waren. Das Wort von der Biopolitik gab es damals noch nicht. Aber mit Identitätszwang Politik machen war von jeher die Meisterschaft der deutschen Konservativen. Heute wundern sie sich über die zum Zerplatzen selbstbewusste deutsche Rechte.

Auf den Autor der richtigen Minima Moralia geht die Einsicht zurück, das Ausbleiben von Geschichte, das ewig Perennierende, sei das Grauenhafte der deutschen Zustände.

Siehe auch:

Die Finanzpläne der geschäftsführenden Bundesregierung

Zur Souveränität der Nationen

Merz und die Seinen

Rechtspositivismus adé