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Doron Rabinovici über das Vorgehen der israelischen Regierung im Westjordanland und die Folgen

Ein Ende des eskalierenden Konflikts zwischen Israel und Palästina scheint weiter entfernt denn je. Aufgrund der sich immer mehr verhärtenden Fronten beobachtet Doron Rabinovici ein schwinden der Unterscheidung zwischen Staat und Regierung. Letztere bezeugt seinem Urteil nach mit dem Vorgehen im Westjordanland eine rechtsextreme Haltung die weltweit eine Welle antisemitischer Attacken und Attentate entfacht. Zu seinem Bedauern werden dadurch all jene übersehen, die sich weiterhin für ein demokratisches Israel und eine Lösung zwischen beiden Völker engagieren und stellt sich klar auf diese Seite.
Pogrom ist das Wüten einer Hetzmeute gegen eine religiöse oder ethnische Minderheit, das geduldet und sogar vorangetrieben wird von Instanzen der Macht. Das ist es, was westlich vom Jordan immer wieder geschieht. Es handelt sich nicht um Einzelfälle. Das Vorgehen folgt einem Muster. Das Pogrom wird zum Programm.
Von Terror und vom jüdischen Terrorismus nur zu sprechen, verschleiert den Charakter des Verbrechens. Terroristen mögen die Täter schon sein. Aber Pogrom bedeutet, Teile der Obrigkeit sehen zu, wie und dass ein Mob den Aufstand gegen Schwächere probt.
Premier Benjamin Netanjahu verurteilt die Gewalt gegen palästinensische Dörfer, doch zugleich erklärt er, die Schuldigen wären nur eine Handvoll Extremisten. Von Kindern aus zerrütteten Häusern spricht er. Wie niedlich… Er redet jene klein, die in Israel die Hügeljugend (No’ar HaGva’ot) genannt werden, weil die jungen Leute auf Anhöhen sich niederlassen und dort ihre Außenposten errichten.
Aber die Handvoll Extremisten, von denen der Premierminister redet, sitzen nicht nur auf den Gipfeln des Westjordanlands, sondern auch in seiner Regierung. Sein Minister für nationale Sicherheit schwärmt von der No’ar HaGva’ot. Itamar Ben-Gvir sagt, das seien doch süße Jungs. Die Zeit, da die Polizei diese Mordskerle verfolge, verkündete der Minister, sei nun vorbei. Als Rechtsanwalt vertrat Ben-Gvir viele dieser Rechtsextremen. Einst war Ben-Gvir selbst ein so süßer Junge, der mit Drohungen gegen den damaligen Premier Jitzchak Rabin hervorgetreten war, ehe ein anderer dieser rechtsrechten Jungs Rabin ermordete, um mit einem Schuss auch den Friedensprozess abzutöten.
Sie nehmen die Wasserquellen auf dem Land palästinensischer Familien in Beschlag, verwüsten die Äcker und Olivenbaumhaine palästinensischer Familien, verletzen und töten auch deren Nutztiere, beschädigen deren Arbeitsgeräte, dringen in arabische Häuser ein und legen Feuer. Sie schrecken vor Blutverbrechen nicht zurück.
Die Koalition erlaubt den Sicherheitsorganen nicht, scharf gegen die Verbrecher vorzugehen. So sind Tatenlosigkeit und Untaten miteinander verknüpft. Nicht alle Juden, die außerhalb des Kernlandes des Staates Israel im 1967 besetzten Westjordanland leben, befürworten diese Gewalt. Aber es ist nicht bloß die No’ar HaGva’ot, die hinter den Überfällen auf palästinensische Siedlungen steckt. Den Tätern geht es um das Vereiteln des Verteilens des einen Landes auf beide Nationen. In ebendiesem Ziel – in der Verhinderung jeglicher Zweistaatenlösung – stimmen sie mit dem Regierungsbündnis überein.
Es fällt mir nicht leicht, die Tatbestände zu beschreiben. Da ist ein Riss, der geht durch Israel, und mir ist, als gehe dieser Riss auch mitten durch mich hindurch, obgleich ich gar nicht zwiespältig bin, sondern klar aufseiten jener stehe, die weiterhin eine Lösung für beide Völker wollen.
Die jüdischen Rechtsbrecher folgen ihrer theokratisch-faschistischen Gesinnung. Das Leben anderer ist ihnen nichts wert, wenn es um die Heiligkeit des Bodens geht. Die Pogrome begannen bereits Jahre vor den Massakern der Hamas am 7. Oktober 2023. Es ist falsch, das, was Unschuldigen im Westjordanland angetan wird, mit den Massenmorden der islamistischen Terroristen zu erklären.
Genauso abstrus ist es, wenn die Welle antisemitischer Attacken und Attentate weltweit auf die Politik Israels zurückgeführt wird, als gäbe es je Gründe für Judenhass. Müssen etwa russische, chinesische, saudische, iranische oder amerikanische Menschen weltweit Attentate befürchten, weil ihre Staaten immer wieder Tausende Unschuldige töteten? Werden englische Kunst, australische Wissenschaft, amerikanische Filme boykottiert, weil die Armeen dieser Länder in Afghanistan oder im Irak Kriegsverbrechen verübten? Andere Kriege sind territorial begrenzt. Der Hass gegen Israel und die jüdische Diaspora ist indes grenzenlos.
Aber nicht wenige wollen diese verschiedenen Aspekte des Konflikts nicht ruhig und differenziert bereden. Sie bleiben lieber bei Schwarz-Weiß. Kaum irgendwer hat den Film „Naza“, eine Doku über Kriegsgräuel in Gaza, bisher gesehen, aber alle haben schon ihre Sicht dazu und ihre Ansichten darüber. Noch ist „Naza“ nicht im Kino, da sind die einen auf Verdacht hin begeistert und die anderen empört. Allein der Titel weckt bei manchen, die den jüdischen Staat pauschal verdammen, einschlägige Ressentiments und lässt sie triumphieren – aber in Israel hetzen Rechtsextreme gegen den Regisseur und die Regisseurin. Der Minister für Kultur plädiert für den Hass auf Kunst. Indem er vorschlägt, die Filmschaffenden auszubürgern, bestätigt er alle Vorurteile gegen Israel, so falsch sie auch sein mögen.
Anstatt in einer unabhängigen Untersuchung die Massaker der Hamas und den Krieg in Gaza aufzuarbeiten, soll kontroverses Filmschaffen exiliert werden. Wer immer nur befürchtete, Israel könnte die besetzten Gebiete annektieren, wird des Schlechteren belehrt. Die Besatzung okkupiert den ganzen Staat. Die Logik des Krieges macht vor den eigenen Leuten nicht halt. Ein Land, das gegründet wurde, damit Juden nicht mehr als Ausgestoßene leben, sondern in Freiheit und Würde, droht nun eins zu werden, in dem jene Juden, die in Freiheit und Würde leben wollen, zu Ausgestoßenen werden.
Israel steht vor der Wahl. Ende Oktober ist das gesamte Elektorat, ob jüdisch oder arabisch, aufgerufen zum Urnengang. Wird eine neue Koalition entstehen, die zumindest bereit wäre zu einem Kompromiss mit Gemäßigten auf der anderen Seite? Es kandidieren auch arabische Parteien. Eine islamistische Liste war Teil der früheren Koalition, und auf ihrem zweiten Platz ist nun ein zionistischer Jude, der ehemalige Vize-Polizeiminister Yoav Segalovitz, gereiht. Bei den zionistischen Fraktionen sind wiederum arabische Männer und Frauen aufgestellt.
Das ist das demokratische Israel, das allzu gerne übersehen wird, wenn nicht unterschieden wird zwischen dem Staat und seiner jeweiligen Regierung. Aber auch jene, die in Pogromen gegen palästinensische Familien losziehen und dabei ebenfalls vor Gewalt gegen israelische Menschenrechtsgruppen nicht zurückschrecken, wollen dieses demokratische Israel nicht. Für die Rechtsextremen zählt die israelische Staatsbürgerschaft, die ein Araber hat, nichts. Ihnen geht es nur um Abstammung. Sie kennen keinen Kompromiss. Sie träumen von einem theokratisch-fundamentalistischen Königreich, von einem neuen biblischen Judäa.
Die Visionen aller Fundamentalisten – ob der israelischen oder der palästinensischen – führen in den Untergang. Sie wollen sich mit nichts außer allem zufriedengeben, bis nichts von allem übrig bleibt.
Sie sind Staatsverweigerer im doppelten Sinn, denn ihre faschistische Agitation zielt nicht nur gegen einen palästinensischen Staat, sondern auch gegen den israelischen mitsamt Demokratie und Oberstem Gericht, in dem eben auch ein arabischer Höchstrichter sitzt. Sie wollen alle Aussichten auf die jüdische Nation in Frieden mit einem freien Palästina ausradieren.
Was bleibt, ist, jene im Lande zu unterstützen, die an der Hoffnung auf ein Ende der Kriege und der Gewalt festhalten. Dazu wird es aber notwendig sein, Stellung zu beziehen gegen die Akteure der Vertreibung – ob im Regierungsamt oder in ihren Siedlungen.
Erstveröffentlichung: profil 23.09.2026
Erstellungsdatum: 30.09.2026