Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar

Im Namen der Stadt und als Diversitätsdezernentin freue ich mich sehr, Sie im Kaisersaal des Frankfurter Römers zu diesem besonderen Anlass zu begrüßen. 

Der Kaisersaal ist ein Ort mit Geschichte. Es war nicht immer eine demokratische Geschichte. Das sagt schon der Name: ‚Kaisersaal‘. Zu dieser unserer Geschichte gehören auch: Monarchie, Diktatur, Verfolgung, Zerstörung, Wiederaufbau. Zu dieser Geschichte gehört eine Lehre: Demokratie muss jeden Tag neu gelebt werden und – auch immer wieder neu verteidigt werden. 

Die Geschichte von PRO ASYL ist ein Teil dieser Geschichte unserer Demokratie und der Verteidigung von Werten. Auch die Geschichte von PRO ASYL ist keine einfache. Ihre Arbeit war immer und ist immer noch eine Geschichte gegen Widerstände, für Schwächere, für die eigene Überzeugung und für Menschenrechte – und allzu oft: gegen den Mainstream. Deswegen ist mir das Wort „Jubiläum“ auch nicht ganz geheuer.

Wenn wir uns umschauen, in der Welt, in Europa, in der Bundesrepublik, dann ist uns, wenn es um Flucht und Asyl geht, gewiss nicht einfach nach Feiern zu Mute. Auch heute nicht.

Dass wir diesen Anlass aber dennoch feierlich – der Welt zum Trotz – hier begehen, im Kaisersaal, hat einen besonderen Grund: PRO ASYL wurde vor 40 Jahren hier bei uns in Frankfurt gegründet. Aus diesen Anfängen ist eine anerkannte Nichtregierungs-Organisation geworden, die sich weit über unsere Stadt hinaus bundesweit und europaweit für die Rechte schutzsuchender Menschen einsetzt. Ihren Sitz aber hat PRO ASYL bis heute in Frankfurt am Main behalten. PRO ASYL gehört und passt zu dieser superdiversen, vielfältigen Stadt mit all ihren Ecken und Kanten.  PRO ASYL ist eine Bereicherung für Frankfurt und – dass PRO ASYL hier ist, war auch ein Glück für mich persönlich: Diese NGO ist auch ein Teil meines eigenen beruflichen Weges in Frankfurt. 

Von 2018 bis 2020 war ich zwei Jahre lang Mitarbeiterin in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Fördervereins PRO ASYL.  Es war auch damals eine Zeit von Herausforderungen und ständigen Engagements – das einem auch einiges abverlangte.  2019 wurde das Migrationspaket aus sieben Gesetzen beschlossen und mit ihm die Trennung in erwünschte Arbeitsmigration und unerwünschte Flucht. Es waren die Wochen, in denen Carola Rackete festgenommen wurde, als über 40.000 Menschen auf den ägäischen Inseln in unbeschreiblichen Zuständen festsaßen. 

2020 war das Jahr, als Moria brannte. 

Das prägt. Das bleibt bei mir. Auch in meiner neuen Rolle als Dezernentin für Diversität und Migration. 

Und deshalb möchte ich an diesem Abend auch nicht so tun, als würden wir in einer normalen politischen Woche zusammenkommen. Wir sind zwei Tage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hier. Vor uns liegen die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, in Niedersachsen und in Berlin. 
Wir sehen, wie stark sich politische Debatten verändern – und wie viel Zustimmung rechtspopulistische und rechtsextreme Positionen inzwischen bekommen. Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist ein Einschnitt für unsere Demokratie. Und vor allem für diejenigen Menschen, die von einer auf Ausgrenzung abzielenden Politik direkt betroffen sind. Und damit sind wir wieder bei PRO ASYL. Denn unsere freiheitliche demokratische Grundordnung bedeutet, dass Rechte nicht davon abhängen dürfen, wie mächtig, laut oder beliebt jemand ist.

PRO ASYL erinnert uns seit 40 Jahren daran, dass das auch für Menschen gilt, die zu uns kommen und Schutz suchen.
PRO ASYL erinnert uns daran, dass das Recht auf Asyl nicht verhandelbar ist!!   

Zu diesen 40 Jahren gehört allerdings auch ein harter politischer Kampf um genau dieses Asylrecht seit der Gründung der BAG 1986 und des Vereins 1987. Ein Einschnitt war der sogenannte Asylkompromiss von 1993. Wir erinnern uns an Schlagworte wie „Residenzpflicht“, „Sachleistungsprinzip“, „Arbeitspflicht“ und andere administrative Einschränkungen. Wir erinnern an Namen wie Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen – als Orte rassistischer Gewalt. An diese Zeit und ihre Toten erinnern wir jedes Jahr in Frankfurt am 29. Mai auf dem Hülya-Platz in Bockenheim. Auf europäischer Ebene folgten Dublin I und II, neue Asyl- und Rückführungsregeln und die Gründung von Frontex. 
Wir erinnern uns an den ‚Sommer der Migration‘ 2015, an die sogenannten Asylpakete, den EU-Türkei-Deal und weitere Verschärfungen an den europäischen Außengrenzen. Gleichzeitig wurden Fluchtrouten gefährlicher und Seenotrettung zunehmend kriminalisiert. Migration wurde Wahlkampfthema – auch hier in Hessen. 

Und all das gehört zu einer politischen Entwicklung, in der rechte und rechtspopulistische Kräfte stärker geworden sind und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zugenommen hat.
PRO ASYL war immer Teil dieser Geschichte und ihrer Kämpfe, war da, hat dagegengehalten, analysiert, einsortiert, Beistand geleistet und rechtlich beraten mit einem Leitmotiv, das sehr einfach klingt: Der Einzelfall zählt. Und ich finde, dieser Satz ist heute vielleicht wichtiger denn je.
Denn wenn wir heute über Migration sprechen, geht es sehr schnell um Zahlen.

• Wie viele Menschen kommen?
• Wie viele sollen zurückgeführt werden?
• Wie schnell können Verfahren abgeschlossen werden?
• Wie können wir Migration steuern und begrenzen?

Diese Fragen gibt es. Natürlich. Aber hinter jeder Zahl steht ein Mensch. Ein Mensch mit einer Geschichte. Mit Gründen für seine oder ihre Flucht. Mit einer Familie. Mit Ängsten und Hoffnungen. Und manchmal entscheidet ein einzelner Satz in einer Akte darüber, ob dieser Mensch bleiben kann oder zurückgeschickt wird. Genau deshalb zählt der Einzelfall. Und deshalb stellt sich für mich auch eine unbequeme Frage: Zählt der Einzelfall in der heutigen politischen Debatte noch genug?

Ein Rechtsstaat zeigt sich nicht nur darin, welche großen politischen Ziele er formuliert. Er zeigt sich darin, wie er mit dem einzelnen Menschen umgeht, dessen Fall nicht ins politische Raster passt. Und genau da kommt für mich noch etwas hinzu: das „Kleingedruckte“.

Ich habe bei PRO ASYL gelernt, wie wichtig es ist, genau hinzuschauen.

• Was steht tatsächlich in einem Gesetz?
• Welche Regelung folgt daraus?
• Was bedeutet sie in der Praxis?

Denn Menschenrechte werden nicht nur in großen Reden geschützt. Manchmal entscheidet es sich in einer Verwaltungsvorschrift. In einem Bescheid. In einem Gerichtsverfahren. Oder in einem einzigen Satz eines Gesetzes. Ich war bei PRO ASYL, lange bevor ich Dezernentin geworden bin. Ich habe dort erlebt, wie wichtig es ist, genau hinzuschauen, Widerspruch einzulegen und nicht lockerzulassen.

40 Jahre PRO ASYL heißt für mich deshalb nicht nur: zurückblicken auf vier Jahrzehnte. Es heißt auch: Wir schauen genau hin, wo wir heute stehen. Und ich glaube, wir brauchen PRO ASYL auch in den nächsten 40 Jahren.

Als Stimme für Menschen, die selbst oft nicht gehört werden.
Als Organisation, die widerspricht, wenn Rechte eingeschränkt werden.
Als Verein, der immer wieder fragt:
Was bedeutet das für den einzelnen Menschen?

Das ist keine einfache Arbeit. Aber genau deshalb ist sie wichtig. Und genau deshalb: Herzlichen Glückwunsch zu 40 Jahren PRO ASYL.

Wer sich ehrenamtlich oder politisch engagiert, weiß: 40 Jahre sind keine Selbstverständlichkeit. Wer sich ehrenamtlich oder politisch engagiert, weiß auch: Alleine geht es nicht. 

Viele Menschen haben PRO ASYL geprägt – manche seit den Anfängen (Dr. Jürgen Micksch, Herbert Leuninger (†2020), Günter Burkhard, Karl Kopp, Andreas Lipsch, u.a.), manche seit zwanzig oder dreißig Jahren, andere erst seit Kurzem. Gemeinsam haben sie dazu beigetragen, dass aus einer Initiative etwas Großes entstanden ist: eine breit getragene Bundesarbeitsgemeinschaft, ein Verein mit über 25.000 Mitgliedern, eine Stiftung. 
Eine vielfach ausgezeichnete Menschenrechtsorganisation und eine nach wie vor laute, unabhängige Stimme für den Schutz von Flüchtlingen in Deutschland und Europa. 

40 Jahre PRO ASYL: Das sind fast unzählige Geschichten von Mut, von Einsatz, von Menschlichkeit und von gelebter Solidarität. Dafür danke ich Ihnen – im Namen der Stadt Frankfurt und auch ganz persönlich. 
Zum 40. Geburtstag gratuliere ich von Herzen und ich wünsche Ihnen, Euch – und uns allen – für die Zukunft Kraft, Beharrlichkeit und Zuversicht. 

Link zur PRO ASYL