Ende der Fassnacht und List der Vernunft

Donald Trump hilft Friedrich Merz, nicht als der Umfaller dazustehen, als der er gegenwärtig erscheinen muss. Schwarze Null, Schuldenbremse, solider Haushalt – im Wahlkampf des Februars war das die rauf und runter gespielte Hitparade. Aber Anfang März galten die Hits schon für Flops. Vom Paulus zum Saulus: Der bekennende Marktwirtschaftler ist über Nacht zum abtrünnigen Keynesianer geworden.

Solche Wandlungsfähigkeit lässt den Hiatus ermessen, der zwischen der Rhetorik der Fernsehduelle und dem Alltag des Regierungshandelns liegt. Nur wer völlig naiv ist, (dem also die sogenannte Medienkompetenz abgeht) dem konnte entgehen, wie gespielt die Merzschen Anwürfe waren. „Die SPD kann nur Schulden machen und nicht mit Geld umgehen.“ Das klang so einstudiert wie Olaf Scholz‘ entrüstete Entgegnung.

Zur keynesianischer Industriepolitik gibt es eine Alternative nur, solange Wahlkampf ist. Merz wird sich hüten, seine ökonomische Politik nicht an den Interessen der Bundesvereinigung der deutschen Industrie auszurichten. Den Booster für die marode Infrastruktur des Landes hat die BDI gefordert. Damit es nicht nach reiner Willfährigkeit ausschaut, hat die künftige Koalition noch schnell die ökonomischen Weisen des Landes um rasche Begutachtung ihrer künftigen Haushaltspolitik gebeten. Und auf die Sachverständigen ist Verlass. Waren sie gestern noch für die Bremse, loben sie heute das Gas geben. Auf die Frage, wie sie auf die von ihnen vorgeschlagenen 500 Milliarden für die Infrastruktur kamen, verweist ihr Wortführer Clemens Fuest offenherzig auf Studien „unter anderem vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft.“

Merz ist nicht der Ideologe seines eigenen Parteiprogramms. Er hält sich an die Realitäten der großen Wirtschaftsräume. Überall fließen die staatlichen Milliarden für Mikrochips, Batteriespeicher oder Wasserstofftechnologie. China, Japan, die USA, alle entwickelten Industrieländer fördern ihren spezifischen Kapitalismus und wollen sich künftige komparative Vorteile sichern. Was alle tun, soll der künftige deutsche Kanzler lassen? Nur weil er und sein Linnemann schöne, Marktwirtschaft feiernde Headlines ins Programm haben schreiben lassen?

Wer weiter von „Schuldenflut“ redet, muss als neoliberaler Romantiker gelten. Er hat nicht kapiert, dass die guten alten Zeiten vorbei sind. Wie der Wahlkampf ist auch die Fassnacht vorbei, und alle sind längst wieder nüchtern. Dazu gehört, es mit dem Klima-Gedöns mal nicht zu übertreiben. Vom groß angekündigten Green New Deal ist bloß noch der New Deal übriggeblieben. Frau von der Leyen hat die neuen Berliner Töne sofort vernommen und sich gleich darangesetzt, das Brüsseler Tonstück umzuschreiben. Die Autoindustrie, angeblich vom überstürzten Aus für den Benzinmotor völlig überrumpelt, darf jetzt noch ein paar Jährchen länger dem Klima zusetzen und die alten Fließbänder laufen lassen.

Die Grünen werden den beiden Kreditlinien zustimmen und für die geforderte Zweidrittelmehrheit sorgen, damit das Geld für die maroden Straßen, Brücken, Schienen und die nötigen Waffen fließen kann. Was sollen sie auch tun? Auf ihre Jugendorganisation hören, die zum Gesinnungspazifismus der Konkurrenz rät? Wer bei Verstand ist, über moralische Kategorien verfügt und es mit dem zivilisierenden internationalen Recht hält, kann keinem Appeasement das Wort reden. Der Kolonialismus des Kremls ist Jetztzeit, nicht 19. Jahrhundert. Im Donbass wüten keine Kosaken, sondern für viel Geld angeheuerte Totschläger und begnadigte Schwerverbrecher. Auf Moskaus Billboards wirbt die russische Armee Nachschub ein; umgerechnet 50 Tausend Euro gibt’s fürs Mitmachen. Wer Pech hat und totgeschossen wird, hat für die Hinterbliebenen ein gutes Werk getan. Spricht man mit russischen Bürgern, die man in hessischen Kurbädern treffen kann, erfährt man von deren Ängsten. Endet der Krieg, werden verurteilte Kriminelle als freie Männer zurückkommen und die Straßen unsicher machen.

Do ut des, ich gebe, damit du gibst; so lautet das ökonomische Tauschprinzip. Nichts gibt es für lau. Trump erinnert Selenskyi daran, der mit Schürfrechten für die Abrams-Panzer bezahlen soll. Und auch das zweite, politökonomische Prinzip ruft Trump in Erinnerung: Wer Schutz gewährt, übt eine Form von Herrschaft aus. Der Präsident droht, die in der Bundesrepublik stationierte US- Army abzuziehen. Als Witzbold könnte er auf das Ami go home hinweisen. Nun will der Ami endlich nach Hause gehen, und jetzt ist auch wieder nicht recht. Der Schwenk der US-Außenpolitik kommt der CDU und der SPD innenpolitisch zupass. Merz kann „der neuen Realität Rechnung tragen“ und sein vermutlicher Vize Pistorius wird um den Verteidigungshaushalt nicht feilschen müssen.

Tragisch steht es mit den Grünen: Noch einmal soll der Mohr seine Schuldigkeit tun, und dann kann er gehen. Das rassistisch anmutende Zitat stammt von Friedrich Schiller, aber dem Sinn nach könnte es von Friedrich Merz stammen und auf die grüne Partei bezogen sei. Die hat doch angeblich gar nichts getaugt und alles vermasselt. Das gilt für die Vergangenheit, und in der Zukunft wird es wieder so heißen, aber im Interregnum der Gegenwart müssen die Grünen noch einmal ran und sich staatsmännisch (bzw. -weiblich) zeigen. Sie können gar nicht anders, als den Voodoo-Kult um die Schwarze Null beenden helfen. Sie werden dabei mit den Zähnen knirschen. Söder hat sie zum innerstaatlichen Feind erklärt, was ihre führenden Leute einer pogromartigen Stimmung ausgesetzt hat. Den üblen Satz von Merz haben sie noch im Ohr, aber sie müssen ihn diesmal beglaubigen: Etwas wird nicht falsch, weil die Falschen es für richtig halten. Industriepolitik, Keynesianismus und, ja, eine wehrhaft gemachte Bundeswehr braucht es jetzt. Der Historiker Heinrich Winkler hat schon Hegel zitiert. Als List der Vernunft könne durchgehen, wenn ein bekloppter Trump die deutsche Politik zur Vernunft bringe.

Siehe auch:

Merz und die Seinen

Zur Souveränität der Nationen