Memorandum of Misunderstanding

Mit einem Waffenstillstandsabkommen wollten die USA und der Iran ihren Krieg sofort und dauerhaft beenden. Das ist, wie unschwer vorauszusehen war, nicht gelungen. Bald nach der Unterzeichnung der Vereinbarung am 17. Juni durch die Präsidenten beider Länder flammten militärische Gefechte sowohl im Libanon als auch rund um den Persischen Golf wieder auf. Sie gipfelten in iranischen Attacken auf Handelsschiffe, die sich nach Auffassung der Revolutionsgarden in „verbotenen Gewässern“ aufhielten. Die USA konterten mit Angriffswellen gegen militärische Einrichtungen an der Südküste Irans. Die Revolutionsgarden übten Vergeltung mit dem Beschuss von US-Stützpunkten in Kuwait, Bahrain, Katar, Oman und Jordanien. 

Am 8. Juli erklärte Donald Trump während eines NATO-Gipfels in Ankara ein Ende der Waffenruhe: „Aus meiner Sicht ist es vorbei. Ich will nichts mehr mit ihnen zu tun haben.“ Wenig später verkündete das Marinekommando der Revolutionsgarden die erneute Sperrung der Straße von Hormus „bis zum Ende der amerikanischen Interventionen in der Region“. Keinem Schiff werde die Durchfahrt gestattet. Trump antwortete trotzig, auch die USA würden ihre Blockade von Schiffen, die iranische Häfen ansteuern oder sie verlassen, wieder aufnehmen.

Die Verständigung, welche die Diplomaten beider Länder, unterstützt von Mittlerdiensten Pakistans, Katars und der Vereinigten Arabischen Emirate, erzielt zu haben glaubten, erwies sich einmal mehr als Illusion. 14 Punkte waren formuliert worden, um beide Seiten einigermaßen zufriedenzustellen. Dabei hätten drei bis vier Sätze genügt, nämlich dass alle militärischen Operationen einzustellen seien, dass die Meeresenge geöffnet, der Iran dafür großzügig belohnt werde und dass innerhalb von 60 Tagen ein endgültiges Abkommen ausgehandelt werden soll. Alle anderen Punkte enthalten vage Zukunftsversprechen, an die nach Lage der Dinge kaum jemand glauben möchte, zumal ja nicht einmal der Kern des Memorandum of Understanding realisiert werden kann. 

Weitere Verhandlungen wollten beide Seiten allerdings nicht ganz ausschließen. Das Ausmaß der militärischen Handlungen blieb vorerst unterhalb der Schwelle, die als offener Krieg wahrgenommen wird. Trump sagte, seine Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner seien weiter gesprächsbereit. Der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf teilte offiziell mit, die Straße von Hormus sei ausschließlich zu iranischen Bedingungen passierbar, das heißt auf den von Iran vorgegebenen Routen. An das Abkommen werde man sich nur halten, solange sich auch die USA daran hielten. Trotzdem vermied auch Ghalibaf eine Absage an die verabredeten Verhandlungen über ein endgültiges Abkommen. Dafür war bereits das Schweizer Luxushotel Bürgenstock am Vierwaldstätter See gebucht. Wann sich dort jemand einfindet und ob überhaupt, ist gerade nicht abzusehen.

Diese relative Zurückhaltung könnte man als ein Manöver Trumps abhaken, um seine Wähler vor den US-Midterm-Wahlen im November zufriedenzustellen, wenn die Abgeordneten des Repräsentantenhauses und ein Drittel der Senatoren neu gewählt werden. Auch der iranischen Führung kommt es gelegen, ihrer geplagten Bevölkerung Friedenswillen und zugleich nationale Standhaftigkeit zu demonstrieren. 

Diese Lesart lässt freilich einen zentralen Faktor außer Acht: die Weltwirtschaft! Sie dürstet nach Öl und läuft Gefahr zu kollabieren, wie Ökonomen unisono warnen. 20 Prozent des weltweit gehandelten Öls und ein ebenso großer Anteil des Flüssiggases (LNG) passieren im Normalbetrieb das maritime Nadelöhr an der iranischen Küste. Für die EU ist die Abhängigkeit wesentlich geringer, für Deutschland minimal. Größer, nämlich 40 Prozent, ist der Anteil an Raffinerieprodukten, Diesel und Kerosin, den die EU von den Golfstaaten bezieht und der zumeist durch die Straße von Hormus verschifft wird. Keine guten Nachrichten also für Vielflieger und Gelbwesten, allerdings ein Problem von Leuten, die sich stets geweigert haben, die Zeichen der Zeit zu erkennen.

Der reale Engpass für eine Minderheit wird nun umstandslos zum Problem Aller gemacht. Die Märkte, wie es beschönigend heißt, reagierten auf die Zwischenfälle am Golf mit sofortigen Preissprüngen - ortsunabhängig und branchenübergreifend. Für kritische Verbraucher, die sich fragten, warum z.B. Gemüse teurer wird, wenn Öltanker vor der Straße von Hormus festsitzen, fand man eine Begründung, die wie eine faule Ausrede daherkommt: Auch der Import von Kunstdünger sei blockiert. Freilich gibt es keinen Mangel an Kunstdünger, den kann man von allen Kontinenten beziehen. Man hat es mit einem Überbietungswettbewerb von Preissteigerungen zu tun, wie er stets mit Kriegen einhergeht.

Um seine Kongressmehrheit bei den Wahlen im November zu verteidigen, muss Trump etwas dagegen unternehmen, aber das tut er natürlich nicht auf Kosten von Seinesgleichen. Stattdessen war er zu weitgehenden Zugeständnissen bereit, um die Situation am Persischen Golf zumindest in diesem Jahr zu beruhigen. Wie gefügig der starke Mann auf einmal werden kann, zeigen die 14 Punkte des Memorandums. Schon eine quantitative Durchsicht ergibt, dass die USA sechsmal zu einseitigen Handlungen verpflichtet werden, der Iran lediglich zweimal. Besonders spektakulär ist die verbindliche Zusage der USA, nach Abschluss eines endgültigen Abkommens für das Zustandekommen eines 300 Milliarden-Fonds zur Beseitigung der Kriegsschäden und zum Wiederaufbau im Iran zu sorgen, was man als Eingeständnis einer Kriegsschuld verstehen kann. 

Noch erstaunlicher sind die Zugeständnisse, die Trump machen wollte, um die Iraner überhaupt an den Verhandlungstisch zu bekommen. „Unmittelbar nach Unterzeichnung dieser Absichtserklärung“, heißt es in dem Memorandum, würden die USA beginnen, ihre Seeblockade aufzuheben, die sie in Beantwortung der Sperre der Straße von Hormus durch die Revolutionsgarden verhängt hatten. Ebenfalls unverzüglich sollte das US-amerikanische Embargo gegen die Ölgeschäfte des Irans aufgehoben werden. Auch die Restriktionen bei allen damit verbundenen Dienstleistungen, Transaktionen, Versicherungen und Transporte, würden dem Dokument zufolge sofort entfallen. Schließlich war die US-Seite sogar bereit, „nach Inkrafttreten dieser Absichtserklärung alle eingefrorenen oder gesperrten Gelder und Vermögenswerte des Iran vollständig zur Verfügung zu stellen“. Auf ein Verfahren zur Freigabe wollte man sich im Laufe der Verhandlungen einigen. Faktisch haben nur wenige Schiffe die Meeresenge passiert, das Verkehrsaufkommen blieb stets unter fünf Prozent des Vorkriegsniveaus. Eine Freigabe eingefrorener Gelder aus Katar wurde gemeldet und sogleich wieder dementiert. Nur die vorübergehende Lockerung des Ölembargos bescherte dem Iran einige Einnahmen. 

Demgegenüber bekräftigte die iranische Seite, Nuklearwaffen weder beschaffen noch entwickeln zu wollen. Schon die Wortwahl drückte aus, dass das Regime damit nur die Position wiederholte, die es offiziell stets eingenommen hatte. Einzelheiten sollte dann das endgültige Abkommen regeln. Ferner versicherte der Iran, "nach besten Möglichkeiten" für eine sichere und unentgeltliche Durchfahrt von Handelsschiffen durch die Straße von Hormus zu sorgen. Diese Zusage galt für die nächsten 60 Tage. Wie sich herausgestellt hat, versteht man im Iran darunter einen Service, der die Schiffe auf der Durchfahrt nahe seiner Küste begleitet und für den er später auch Gebühren erheben will, wie es die Türkei bei der Passage durch die Dardanellen und den Bosporus vormacht.

Von den Kriegszielen, die Trump am 28. Februar und kurz danach vollmundig verkündet hatte, ist keines erreicht worden. Weder wurde das iranische Atomprogramm beendet noch konnte das Regime der Ayatollahs gestürzt werden. Für die Opposition im Lande ergaben sich keine Vorteile, im Gegenteil: Dort ist man besonders enttäuscht darüber, dass die tyrannische Innenpolitik des Regimes den USA offenbar ziemlich gleichgültig ist. 

Trump hat nicht einmal erreicht, was Barack Obama im Verbund mit den Europäern, Russland und China 2015 aushandeln konnte. Damals blieben die Iraner trotz Aufhebung der Sanktionen weiter vom internationalen Finanzsystem ausgeschlossen, und es gab einen Snapback-Mechanismus im Wiener Atomabkommen (JCPOA), der es erlaubte, alle Sanktionen wieder in Kraft treten zu lassen, falls ein Unterzeichnerstaat gegen den Vertrag verstoßen würde. Schließlich war von entscheidender Bedeutung, dass der JCPOA eine umfassende Kontrolle der iranischen Atomanlagen durch die Internationale Atomenergie-Agentur (IAEA) vorsah. Um dieses Thema haben sich Witkoff und Kushner offenbar gar nicht gekümmert. Kein Wunder, dass man ihnen Inkompetenz in Atomfragen nachsagt. 

Trump bleibt aus westlicher Sicht also weit hinter dem JCPOA zurück, den er als „schlechtesten Deal aller Zeiten“ bezeichnet und 2018 aufgekündigt hatte. Damals hatte sich der Iran nahezu alle Komponenten der Nukleartechnik erfolgreich angeeignet, während heute 80 bis 90 Prozent davon in Schutt und Asche liegen. Glauben die USA deshalb, sich großzügige Zugeständnisse leisten zu können? Wahrscheinlich stehen sie unter dem Druck der Golfstaaten, die durch die Blockade ihrer Ausfuhren empfindlich getroffen werden. Sie sind an einer raschen Regelung der Passage durch den Persischen Golf interessiert, koste es, was es wolle. Trump hält sie für strategische, weil reiche Partner. Mit ihnen winken große Deals, wie üblich auch für ihn persönlich. Daher dürften sich die arabischen Mittlerdienste, die es beim Zustandekommen des Memorandum of Understanding gegeben hat, nicht darauf beschränkt haben, Botschaften zwischen den Delegationen der USA und des Iran hin- und herzutragen.

In Israel reichen die Reaktionen auf diese Kehrtwende von Schock bis Ernüchterung. Premierminister Benjamin Netanyahu gehörte wie Trump zu den schärfsten Kritikern des JCPOA. Immer wieder und schließlich erfolgreich brachte er die militärische Option zur Lösung des Atomkonflikts ins Gespräch, während der Mossad diskrete Verbindungen zu Personen zu knüpfen versuchte, Reza Pahlavi etwa oder Mahmud Ahmadinejad, die bei einem Sturz des Regimes eine Rolle hätten spielen können. Diese Pläne schlugen fehl und flogen sogar auf. Somit ist gar nichts gelöst. Netanyahu wird das Scheitern des Memorandums zum Anlass nehmen zu behaupten, dass er wie immer recht hatte. Ob sich die Mehrheit der Israelis an ein Lebensgefühl zwischen Bombenalarm, schnellen Siegen der IDF (Israel Defense Forces) und ernüchternden Abkommen gewöhnt, werden die Wahlen zeigen, die für den 25. Oktober geplant sind.

Für Deutschland, das sich einst als Vorreiter der Energiewende in Szene setzte, müssten die politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen eigentlich auf der Hand liegen. War es nicht richtig, nach dem Verzicht auf Atomenergie die Abkehr von fossilen Energieträgern in Angriff zu nehmen? War es nicht weitsichtig, die Versorgung durch erneuerbare Energien voranzutreiben? War es nicht klug, Elektromobilität und Wärmepumpen zu fördern? 

War es nicht, vor allem anderen, eine glückliche Fügung des Schicksals, dass den Deutschen eine eigene nukleare Abschreckung verwehrt wurde? Die Antworten der gegenwärtigen Regierung lauten viermal Nein. Nicht einmal die Opposition nimmt die Situation zum Anlass, einen neuen, großen Anlauf zur Beschleunigung der Energiewende zu fordern, auch die Gewerkschaften nicht. Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) bleibt es überlassen, die erreichten Fortschritte Zug um Zug rückgängig zu machen, während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seinem Freund im Weißen Haus dringlich empfiehlt, Verhandlungen aufzunehmen, um die fossile Weltwirtschaft zu retten. Dass er damit indirekt die iranische Position stärkt, ist ihm offenbar nicht bewusst. Wenn doch, wäre es noch schlimmer.

^{(Quellen: Spiegel, t-online, FAZ, tachles)}