Rechtspositivismus adé

Die Grünen sorgten noch einmal für Spannung, nachdem die Verfasser des Sondierungspapiers und künftigen Koalitionäre vergaßen, auch bei ihnen zu sondieren. Der grünen Partei ist ja nicht weniger abverlangt, als einer Verfassungsänderung zuzustimmen. Das Vergessen ist eine Fehlleistung, die tief blicken lässt. Herr Merz spricht abseits der Mikrofone gerne von den grünen Spinnern. Die sind nun zufrieden gestellt, und so kann zusammenkommen, was zusammengehört. Der politische Magnetismus des Landes wirkt wieder, die wechselseitige, unwiderstehliche Anziehungskraft von CDU und SPD.

Man sollte sich hüten, diese Art, Kompromisse zu finden unter das Wort Kuhhandel zu subsumieren. Das Wort Kompromiss hat dort einen schlechten Klang, wo die Regularien demokratischen Aushandelns per se verdächtig sind. Das ist in der deutschen Gegenwart wieder der Fall. Die viel beschworene Mitte der Gesellschaft ist längst nicht mehr mittig auszumachen. 39 Prozent der Bundesbürger wünschen sich eine „einzige starke Partei“, so der von der Leipziger empirischen Sozialforschung ermittelte und unter dem Titel Autoritarismus-Studie veröffentlichte aktuelle Wert. Gegen die Skepsis dieser nach autoritären Lösungen schielenden Bevölkerungsschichten werden die beiden Parteien vier Jahre lang regieren müssen. Vor allem die Arbeiter schielen. Sie haben mehrheitlich wieder die rechte Partei gewählt. Die AfD ist zur neuen Arbeiterpartei geworden.

Nicht das Schmieden der Kompromisse ist zu kritisieren, sondern ihr Gegenstand und die Logik des Aushandelns. Die künftig Regierenden wollen einen Pakt mit dem autoritär gestimmten Teil der Gesellschaft schließen. Auch hier geht es um ein Geben und Nehmen: Das Verspechen, die Grenzen gegen die Asylanten restlos dicht zu machen, soll sich gegen die viel Steuergeld kostende Anstrengung tauschen, den rheinischen Kapitalismus wieder richtig flott zu machen. Migration runter, Infrastruktur rauf – man wundert sich, dass eine mit Wumms und Doppelwumms arbeitende Semantik das Motto der künftigen GroKo noch nicht verkündet hat.

Die SPD hält es für klug, dem Merzschen Politikmuster zu folgen, womit er vergeblich versucht, die AfD klein zu bekommen. Die Sozialdemokraten reden sich ein, sie hätten für die eigene Klientel viel herausgeholt: Den 15 Euro anpeilenden Mindestlohn zum Beispiel. Was das Bürgergeld angeht, verweist die stellvertretende Parteivorsitzende auf des Volkes Stimme: „Mich haben in den letzten Monaten viele SPD-Wähler darauf angesprochen, die empfinden das System nicht als gerecht, vor allem wenn es ausgenutzt wird“, so Anke Rehlinger. „Die hart arbeitenden Menschen, die unser Land am Laufen halten“, wollen demnach die von staatlicher Stütze Alimentierten härter angefasst sehen. Das klingt nach Gerechtigkeit, ist aber aufs Ressentiment berechnet. Die jeden Job vermeiden und die Sozialversicherung austricksen wollen: Um wieviel Prozent der Arbeitslosen handelt es sich? Um etwa 0,3 Prozent, laut den Statistikern der Bundesagentur für Arbeit.

Als das Bürgergeld Hartz Vier ablöste, war die oppositionelle CDU gar nicht wirklich dagegen. Covid wirkte nach. Während der Pandemie fing das sogenannte Kurzarbeitergeld die klassischen Arbeiternehmer auf, während die kleinen Selbstständigen oder Freelancer Überbrückungsgeld bekamen. Einem vom Konkurs bedrohten Unternehmensberater konnte man doch keinen Job als Packer bei Amazon zumuten, dazu den Auszug aus der großen Wohnung und das baldige Antasten seines Vermögens, oder? Was den Beziehern von Hartz Vier, den sogenannten Hartzern, zuzumuten war, galt nun für überzogene Härte. Nun scheint es wieder Richtung Hartz Vier zu gehen, und die konservative Öffentlichkeit goutiert diese Wiederkehr autoritärer Staatlichkeit. Vielleicht ist es ein Hurra schreien auf dem falschen Bein. Denn eine richtige Wirtschaftskrise wirkt demokratisch; sie kennt keinen Unterschied zwischen einem arbeitslosen Arbeiter und einem arbeitslosen Kleinunternehmer.

Die gerade zurückliegende Wirtschaftskrise war nur eine dahergeredete. Sie war, Lieblingswort des aktuellen politischen Kommentars, das Narrativ einer Krise, ein Drache aus Pappmaché, und Merz sollte den Drachentöter spielen. Nachdem der Wahlkampf zu Ende ist, schickt sich die künftige Regierung an, gegen eine drohende wirkliche Krise Vorkehrungen zu treffen. Von zwei Seiten ist die deutsche Leitbranche, die Automobilindustrie, unter Druck geraten, vom chinesischen und vom US-amerikanischen Markt. Die von chinesischen Konzernen produzierten Autos weisen mehr digitale Gimicks auf, die amerikanischen SUVs sind vermutlich bald von Trumps Zöllen geschützt. Es scheint ungemütlich zu werden. Die staatlichen Finanzhilfen sollen den Crash abwenden helfen. Unternehmenssteuern und Industriestrompreise sollen runter, das Stromnetz schneller ausgebaut werden. So steht es im Sondierungspapier, dem Verständigungstext der künftigen Koalitionäre. Es ist vom Sondervermögen die Rede, eine Orwellsche Sprachregelung, denn das Vermögen ist die riesige Summe, womit der Staat in der Kreide stehen wird.

Die dem Staatshaushalt zumutbaren Schulden zu begrenzen, versprach bis zur Februarwahl Friedrich Merz. Nach der Wahl könnte ihm ein CDU-Wähler mit Friedrich Schiller kommen: Vor Tische las mans anders. Wie die betrogene Kundschaft milde stimmen? Eine zu kaufende Weltmeisterschaft ist aktuell nicht auf dem Markt, aber das Essen und Trinken im Gasthof billiger machen, das ist drin. „Um Gastronomie und Verbraucher zu entlasten, werden wir die Umsatzsteuer auf Speisen auf sieben Prozent reduzieren.“ Das Sondierungspapier macht schon mal den Mund wässrig.

An den deutschen Außengrenzen ist Symbolpolitik deutlich schwieriger zu machen als am Wirtshaustisch. Merz will „unnötige Konflikte mit den Nachbarn vermeiden“, so sein neuerliches Statement. Wie soll dies gehen? Es ginge nur – Beispiel Österreich – wenn die neue Wiener Regierung ihrer neuen Berliner Kollegin den großen Gefallen täte, die in Kufstein abgefangenen Flüchtlinge zurückzunehmen. Sie will die Flüchtlinge aber genauso wenig haben wie die deutsche Seite. Alle von den Flüchtenden durchquerten europäischen Staaten wollen die Fremden loswerden.

Nun gibt es eine zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gefundene Regelung, die verhindern soll, dass jedes Land in einem Alleingang à la Merz sein Heil sucht. Dieses „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ wird es den um Asyl Nachsuchenden noch mehr erschweren, ihren Antrag zu stellen, während es verspricht, die Anrainerstaaten des Mittelmeers sowie das Sehnsuchtsland Deutschland zu entlasten und zugleich droht, die Orbans der EU in die Pflicht zu nehmen. Aber selbst dieses, nächstes Jahr zur Anwendung anstehende Gesetz wird bloß noch zum Einstampfen gut sein, wenn das deutsche Kabinett seinen Sonderweg gehen wird.

Ein Migrant ist „ein Mensch, der sich bereits durch die Tatsache, dass er existiert, strafbar macht“, schreibt Hannah Arendt sarkastisch. Das Zitat ist dem Buch „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“ entnommen. Darin finden sich große Kapitel, die dem mit dem Ende der Lager und des Nazismus aufgeworfenen Flüchtlingsproblem gewidmet sind. Hannah Arendt handelt von einem Paradoxon. Es besteht darin, dass jedem Menschen unabdingbare Menschenrechte zukommen, unabhängig von seiner Staatsbürgerschaft. Es ist „ein Recht, Rechte zu haben.“ Wie aber soll man dieses Recht begründen? Der Bezug auf die Natur fällt weg, „seit der Mensch sie so weit in seine Gewalt bekommen hat, dass die Zerstörung der Erde durch menschliche Instrumente denkbar… geworden ist.“ Der Bezug auf Gott und die Ebenbürtigkeit des Menschen ist mit der Aufklärung ebenfalls weggefallen. Die konservativen Staatstheoretiker folgern daher von jeher, einen solchen ‚Menschen an sich‘ gäbe es nicht. „Die einzige Rechtsquelle, die bleibt, wenn die Gesetze der Natur wie die Gebote Gottes nicht mehr gelten sollen, scheint in der Tat die Nation zu sein.“ Arendt schließt sich dieser Sicht nicht an; denn diese Relativierung verhöhnt die in den Lagern Gequälten und Ermordeten.

„Flüchtlinge kennt die europäische Welt seit der Antike, und das Asylrecht galt als heilig seit den frühesten Anfängen politischer Organisation“, schreibt Arendt. Gegenwärtig sind etwa 123 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen aus Kriegswirren, verödeter Natur und angezogen von einer ein Ende der Armut versprechenden Utopie. Schaffen sie es bis ins utopische Land, zerplatzt die Illusion. Sozialstaat und Wohlstand sind exklusiv. Tauchen die Fremden an den Staatsgrenzen auf, erzeugen sie Gefühle von Hysterie. Damit lässt sich trefflich Politik machen, die europäische Rechte beweist es in bald allen Ländern. Können demokratische Parteien den Rechten den Zugang zur Regierungsgewalt verlegen, ohne die Migranten zum Problem von Polizei und Grenzschutz zu erklären? Das von SPD und CDU vorgelegte Papier ist in einem Geist verfasst, für den die AfD Copyright reklamieren kann.

Ob die Grundgesetzänderung zustande kommt, hängt nun bloß noch am Bundesrat. Die Grünen standen so lange quer im Stall, bis Merz ihnen den „Klima- und Transformationsfonds“ versprach, eine Sache, die ihm stets Brechreiz verschaffte. Nun fällt kein kritisches Wort mehr über die zu erwartende Migrationspolitik. Wegen der Flüchtlinge machen sich die Grünen nicht wuschig. Dabei stellt Merz das von ihnen bislang verteidigte „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ zur Disposition. Das Grenzregime der Großen Koalition wird, aller Verlautbarung des Sondierungspapiers zum Trotz, europäisches Recht unterlaufen. Rechtspositivismus ist ein Substanzwert aller bürgerlich-demokratischen Parteien, sollte man meinen. Gilt das nicht mehr? Pacta sunt servanda, lernt der Jurist im ersten Semester, abgeschlossene Verträge sind zu halten.

Siehe auch:

Die Finanzpläne der geschäftsführenden Bundesregierung

Zur Souveränität der Nationen

Merz und die Seinen