Teile des Problems

„Unsere Demokratie stirbt nicht laut.“ Wer den Knall erwartet, der den einen Wendepunkt markiert, wird ihn nicht hören. Um Lähmung und irritierendes Abwarten geht es bei den 60. Römerberggesprächen zum Thema „Machtübergabe? Wie geht es weiter, wenn der demokratische Liberalismus abgewählt wird“, die man kaum ein Jubiläum nennen mag, zu beunruhigend ist die Grundstimmung. Es sei falsch, heißt es an diesem Tag unisono auf den Podien im Chagall-Saal des Schauspielhauses, vor allem aus historischen Beispielen lernen zu wollen. Für das, was zurzeit geschieht, gebe es kein Vorbild! Wer beispielsweise glaubte, mit dem Einzug der AfD in den Bundestag sei eine Art „Knall-Moment“ verbunden, und dann aber erlebt, dass nicht viel passiert, wiege sich in einer falschen Sicherheit.

Klar ist, historische Daten, wie sie der Journalist Justus Bender in seinem Vortrag „Etappensiege auf dem Weg nach 2033 – was will die AfD wirklich?“ indirekt aufruft, sind nicht hilfreich. Die entscheidende Zäsur habe, so der Autor und Journalist Jens Bisky in seiner historischen Analyse der „Weimarer Verhältnisse“ nicht 1933 sondern drei Jahre zuvor stattgefunden. Am 18.10.1930 begann die SPD, die Regierung Brüning zu tolerieren. Nach diesem Schritt, so Bisky, folgten nur noch diktatorische Präsidialregierungen, der Parlamentarismus war seit 1930 außer Kraft gesetzt. Doch gebe es im Parteiensystem heute Unterschiede zu damals. „Man kann aus der Geschichte auch das Falsche lernen,“ meint Bisky. Es sei darum nicht sinnvoll, der AfD wiederholt „Nazivergiftung“ nachzuweisen, es gehe vielmehr darum, sich in der Gegenwart inhaltlich abzugrenzen. „Wir müssen konkret sagen, was wir nicht wollen.“ 

Strategien des Umgangs mit der AfD sind noch immer rar. Justus Bender, der die AfD seit vielen Jahren journalistisch beobachtet, versucht es, auf der Basis plausibler Zukunftsprojektionen anschaulich zu machen, was ein „Weiter so“ zur Folge haben kann. Dann, so seine Projektion (die Bender bewusst nicht als Prognose bezeichnet), wäre vielleicht Alice Weidel Bundeskanzlerin und Jens Spahn Finanzminister. Selbst kleine, nicht faschistisch anmutende Einzelmaßnahmen könnten bei entsprechender Handhabung, wenn beispielsweise „fake news“ als Staatsschutzdelikte geahndet werden und so die Redefreiheit gefährdet wird, radikale Folgen haben. „Die liberale Ordnung stirbt ohne Putsch und Gewalt“, warnt Bender. Als Gegenstrategie empfiehlt er dezentralen Protest, der nicht von oben herab („böse Eliten“), sondern vehement aus der Bevölkerung heraus und im persönlichen Gespräch geäußert wird.

Vor der Mittagspause wird die Kernfrage diskutiert: „Last Exit Karlsruhe – lässt sich die Demokratie durch ein Verbotsverfahren retten?“ Auf dem Podium, Valentina Chiofalo, die als Juristin am AfD-Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte beteiligt war und heute dort das Verfahren koordiniert, sowie Uwe Volkmann, der als Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Frankfurt zu Fragen der Verfassungs- und Demokratietheorie forscht. Die Zweifel am Sinn und am Erfolg eines Verbotsverfahrens überwiegen in diesem irritierend diffus bleibenden Austausch. Zwar lassen sich, so Chiofalo, zwischen 2013 und 2026 zahlreiche Verstöße gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde seitens AfD-Mitgliedern nachweisen, doch bleibe offen, so Volkmann, ob diese für die Partei als Ganzes repräsentativ seien und einzelne Positionen einen Angriff auf die fundamentale Rechtsgleichheit darstellen. Während das Verfahren läuft, werde die AfD sich deradikalisiert zeigen, warnt er. Schon jetzt gebe es im Bundesparteiprogramm keine Sätze, die verfassungsrechtlich angreifbar seien. Auch gelte es zu bedenken, welcher Vertrauensverlust entstehe, wenn nach einem eventuellen Verbot die gewählten Vertreter der Partei möglicherweise mit Polizeigewalt aus ihren Büros und Parlamenten vertrieben werden müssten.

Unmut regt sich am Ende des Podiums im Publikum. Gebe es auch juristische Wege und Argumente, die für ein Verbotsverfahren sprechen? Sollte man den „letzten Schuss“ gegen den Aufstieg einer autoritären und populistischen Partei nicht möglichst frühzeitig setzen, wird gefragt. Doch es bleibt dabei: „Last Exit Karlsruhe“ wird eher nicht empfohlen.

Peter R. Neumann, Professor für Sicherheitsstudien am King's College London und viel gefragter Radikalisierungs- und Extremismusforscher, setzt eine nüchterne Feststellung an den Beginn seines Vortrags über „Das Sterben der Demokratie. Rechtspopulisten in Europa und den USA“. Achtzig Prozent der Bevölkerung beziehen das eigene nachrichtliche Wissen aus den sozialen Medien. Diese wiederum sind programmiert, Empörung zu verbreiten und zu verstärken. In dieser Arena haben populistische Stimmen einen klaren Startvorteil.

AfD-Wähler glauben zudem, sie seien, so Neumann, die eigentlichen Demokraten. Ihr Demokratieverständnis entspreche jedoch nicht dem einer liberalen Demokratie. In der AfD gehe es zwar auch darum, über Wahlen politische Macht zu erlangen, doch beginne so eine Herrschaft, die nicht, wie in der liberalen Demokratie, durch Gewaltenteilung, Minderheitenschutz und institutionelle Begrenzung von Macht gekennzeichnet sei. Populisten behaupten, selbst wenn sie nur 10 Prozent der Wählerstimmen erhalten haben: „Wir sind das Volk“, erklärt Neumann. Sie sagen nicht: „Auch wir sind das Volk“. Mit diesem Alleinvertretungsanspruch werden sie, sobald sie an der Macht sind, demokratische Institutionen schrittweise aushöhlen.

Zum Fundament der Demokratie gehören, so Neumann, auch Normen und Konventionen. Wer diese bricht und beispielsweise nach einer Wahl dem siegreichen Gegner nicht gratuliert und mit dieser Geste die Wahl anerkennt, macht die Demokratie ebenfalls kaputt. Die Diskussion über die AfD sei in Deutschland zu stark juristisch geprägt. Auch Neumann bestätigt: Den Kampf gegen die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft könne man nicht primär dem Verfassungsgericht überlassen.

Mit großer Sorge berichten Nina Kolleck, Professorin für Erziehungs- und Sozialisationstheorie an der Universität Potsdam, und die Schriftstellerin Anne Rabe vom Umbau der Gesellschaft im Bereich Bildung und Kultur. Aus nächster Nähe erleben sie, wie sich die Inhalte verändern. Zwar werde Bildung wichtiger genommen als bisher, aber nur, wenn sie zu nationaler Identifikation und gesellschaftlicher Umformung beitrage. „Wir leben schon im Widerstand und haben erste Resilienz- und Schutzkonzepte entwickelt,“ betont Anne Rabe. „Davon kann der Westen lernen.“ Das Publikum applaudiert!

„Wir sind mittendrin im Ernstfall für die Demokratie“, bestätigt auch Olaf Sundermeyer. Seit dreizehn Jahren lebt der aus Dortmund stammende Journalist in Ostdeutschland und beobachtet die Entwicklung der AfD seit ihrer Gründungszeit aus nächster Nähe. Sie plane keinen Umsturz, sondern arbeite sich, ihrer völkisch-nationalistischen Weltanschauung entsprechend, systematisch in Deutschland an die Mehrheitsfähigkeit heran. Mit genauem Gespür für die Themen, die den Menschen auf den Nägeln brennen, sei sie ununterbrochen vor Ort aktiv. „Wertschätzung ist eine harte politische Währung geworden“, betont Sundermeyer. Jetzt, zum Beispiel, werde im Osten kaum noch über Migration gesprochen, sondern zum Thema „Pflege“ mobilisiert. Mit Hilfe eines wachsenden Angebots an alternativen, rechtsextremen Medien erlange die „Kümmererpartei“ die Deutungshoheit, jage den Gegnern ihre Direktmandate ab und kämpfe gegen alle, die ihrer Ideologie im Wege stehen. Noch, so Sundermeyer, sei Zeit, gegenzusteuern. Wer jedoch, wie einige renommierte Politiker, in „vorauseilender Selbstaufgabe“ ankündigen, das Land zu verlassen, sobald die AfD Teil der Regierung sei, werde selbst zum Teil des Problems.