Warum ich bedauere, niemals mit ihm ins Gespräch gekommen zu sein

I

Der andere Großmeister des informellen „Fischer-Habermas-Kreises“, der sich in rot-grünen Inkubations-Zeiten beim Griechen in Rödelheim traf, war erst gar nicht erschienen und überließ Helmut Dubiel die Vorstellung meines Buchs „Der Geist steht rechts“ (Rotbuch 1987), das ihm vermutlich als Skandal vorgestellt wurde. Für Habermas steht erstens seit seinem berühmten Einstieg mit dem Heidegger-Verriss 1953 fest, dass der Geist niemals rechts stehen kann, und als guter Sozialdemokrat, der er war, interessierte ihn die Union als möglicher Koalitionspartner der Grünen nicht im mindesten. Joschka Fischer entlarvte mich dann als „katholischen Fundi“ wegen meiner Ermahnung, ein kreuzkonservativer Robert Spaemann verstehe mehr von der Ökologie als links-grüne AKW-Gegner. Was gleich in doppelter Hinsicht falsch war, weil ich nie im Leben ein Fundamentalist und, wenn überhaupt katholisch, das dann nur als Sufi bin.

Aus einer Begegnung mit dem maßgeblichen Philosophen der Bundesrepublik wurde auch später nichts. Habermas betrachtete mich dem Vernehmen nach erst als Leichtgewicht und später als Bellizisten, was ich beides nicht übelnehmen kann, weil da was Wahres dran ist. Aber in den zahlreichen Nachrufen (am gelungensten fand ich den von Michael Krüger) war zu lesen, Habermas habe in den frühen Fünfzigern lieber Journalist als Professor werden wollen, worin ich eine erste Gemeinsamkeit sehen darf. Ich bin sogar beides geworden und allem kollegialen Hochmut zum Trotz auch geblieben. Noch weitere Gemeinsamkeiten hätten ein Gespräch verdient: Das Interesse auch des mindestens eine Generation später Geborenen an der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit und die Behandlung des gewisse Zeit übermächtigen Karl Marx als nur eine interessante Lektüre unter anderen. Und noch mehr: die so rationale wie affektive West-Bindung, die Arbeit an einem supra- und in meinem Fall transnationalen Europa gegen den bräsigen „DM-Nationalismus“ (Habermas). Die Affirmation „kommunikativen Handelns“, wenn es nach mir gegangen wäre, mit mehr Original-Input Hannah Arendt. Seine Warnung vor dem linken Faschismus hatte ich eher intuitiv verstanden, weil die 68er Radikalen nicht meine Posse waren und ich Barrikadenkämpfen stets ängstlich aus dem Weg gehe. Beim Verfassungspatriotismus war ich dankbar, dass er das moderner fasste als sein Erfinder Dolf Sternberger. Zumal, wenn Heideggers (1953 nicht gestrichene!) These aus dem Jahr 1935 unter konservativen Revolutionären wieder salonfähig wird: „Das Wahre ist nicht für Jedermann, sondern nur für den Starken“.

Wie einer aus dem Jahrgang 1929 tickt, konnte ich mangels direkter Kontakte an Habermas‘ gleichaltrigen Gummersbacher Landsmann Hans-Ulrich Wehler studieren, dessen Seminaren ich überaus viel zu verdanken habe. Doch bald entschwand der eine nach Starnberg und der andere nach Bielefeld, und die Figur des Konflikts zwischen System und Lebenswelt interessierte mich damals so wenig wie heute. Doch an Gemeinsamkeiten mangelte es weiter nicht: Die Kritik am Verfall der Öffentlichkeit durch den libertären Autoritarismus, die Befürwortung der Corona-Maßnahmen im höherrangigen Interesse des Gemeinwesens, die Solidarität mit Israel auch in schwierigen Zeiten, die Aufforderung, AfD-Wutbürger solle man nicht in Watte packen. Und am Ende vor allem das Interesse an Religion und Transzendenz, was bei mir wie gesagt ein wenig bodenständiger sufistisch ausfällt. Mit anderen Worten: Als Kollege habe ich Habermas kaum „das Wasser reichen können“, aber gelernt habe ich viel von ihm.

II

Nun dazu, was mich bei allem Respekt in den letzten Jahren von Habermas trennte (1): Als genuiner Pazifist forderte er wie viele linke Sozialdemokraten auch nach dem Überfall Putins auf die Ukraine „rechtzeitige Verhandlungen, die verhindern, dass ein langer Krieg noch mehr Menschenleben und Zerstörungen fordert und uns am Ende vor eine ausweglose Wahl stellt: entweder aktiv in den Krieg einzugreifen oder, um nicht den ersten Weltkrieg unter nuklear bewaffneten Mächten auszulösen, die Ukraine ihrem Schicksal zu überlassen.“ Damit wollte er die „allmählich einsetzende Diskussion über Sinn und Möglichkeit von Friedensverhandlungen“ befördern. Man hätte sich genauere Aussagen gewünscht, worüber dann eigentlich mit wem verhandelt werden soll. Denn die Wiederherstellung des status quo ante vom 23. Februar 2022 zog Habermas faktisch nicht mehr in Betracht; sein Votum lief darauf hinaus, die Annexion der Krim zu bestätigen und Geländegewinne der russischen Armee im Donbass hinzunehmen. Mit dieser neuen Grenzziehung, meinte Habermas, sei „nicht von vornherein auszuschließen, dass auch für die einstweilen einander diametral entgegengesetzten Forderungen ein für beide Seiten gesichtswahrender Kompromiss gefunden werden könnte.“

Nichts, aber rein gar nichts deutete darauf hin. Habermas‘ Vorschläge stießen in der Ukraine und bei der sie stützenden Solidaritätsbewegung im Westen auf entschiedene Ablehnung. Denn sie waren von Beginn an widersprüchlich: Echte Sicherheitsgarantien des Westens, die er forderte, wären jenseits der Budapester oder Minsker Floskeln nur mit einem NATO-Beitritt der Ukraine erreichbar, beziehungsweise durch die Aufnahme in die Europäische Union, die analoge Beistandspflichten mit sich brächte, sollte sich der imperiale Aggressionshunger Putins fortsetzen, den die Sozialdemokratie konsequent ignoriert hat. Die Ukraine ist für uns undenkbar als amputierte Nation und neutraler Pufferstaat zwischen Ost und West; zu garantieren ist ihre Integrität und Unabhängigkeit nur als westliche Bündnisnation.

Aber genau um das zu verhindern und den „kollektiven Westen“ nicht an Russlands Grenzen auszudehnen, war Putin über das Land hergefallen! Wofür soll, fragte man sich, Putin sein eigentliches Ziel beerdigen: die „Entnazifizierung“ der Ukraine zur Wiedergeburt der imperialen „russischen Welt“? Habermas unterschlug, dass sein Verhandlungspostulat keine geringeren Risiken für Deutschland und den Westen beinhaltete als die Positionen der von ihm leichtfertig so genannten „Bellizisten“, die übrigens zwischen militärischer Unterstützung und diplomatischen Verhandlungen keinen starren Gegensatz sehen. Wir sind auch für Frieden durch Verhandlungen.

Und was Habermas genau wie die Solidaritätsbewegung mit der Ukraine überging: Nicht mehr Putin, wohl aber Russland wird Kiews Nachbar bleiben. Verhandeln muss man, aber vor allem mit der russischen Opposition. Jedes Regime nach Putin wird daran gemessen werden, inwieweit es die Kriegsschuld Russlands anerkennt und Putin und seine Kamarilla einem Strafgerichtshof überantwortet. Ein Regimewechsel erschöpft sich nicht in der Auswechslung der Person Putins und der Einsetzung eines kongenialen Autokraten, Demokratisierung darf sich nicht (wie 1991ff.) auf die Abhaltung von regelmäßigen Wahlen ohne normativen und institutionellen Unterbau beschränken. Zur Auflösung des tiefen Staats gehört die Teilung der Gewalten, eine unabhängige Justiz, eine freie Presse und die Garantie der Bürgerfreiheiten. Dafür ist Russland ob seiner jahrzehntelangen autoritären Tradition noch weniger bereit als das Deutsche Reich 1945. Zu schwach waren in Russland liberale Strömungen, an die anzuknüpfen wäre – von den adeligen Reformern der 1860er Jahre über die Februarrevolution 1917 bis zu den Reformern der Perestroika und der Jelzin-Jahre. Die große Unbekannte ist, inwieweit marginale Kräfte in der russischen Bevölkerung und im Exil heute eine Perspektive „nach Putin“ erwägen. Die Opposition ist seit Jahren dezimiert worden, das faktische Kriegsrecht und die an den Stalinismus erinnernde weltanschauliche Mobilisierung haben ein Übriges getan, und die meisten Russinnen und Russen haben jetzt „andere Sorgen“.

Westlicherseits muss man jeden noch so kleinen Keim des Widerstands fördern, mit der Aufnahme russischer Oppositioneller, mit dem Aufbau von Nachwuchskräften bis hin zu einer Exilregierung, mit der Fortführung wissenschaftlicher und kultureller Kontakte, wo immer sie noch möglich sind oder wieder werden. Der russischen Gesellschaft müssen Alternativen einleuchten, die das Land in die „Gemeinschaft der Völker“ und in die weltweiten Bemühungen um Klima- und Artenschutz zurück- und an alternative Energiequellen und Wirtschaftsweisen heranführen. Unser Referenzpunkt: Der deutsche und europäische Widerstand war in den 1940er Jahren von Hitler ebenso marginalisiert wie Kritiker Putins es heute sind, aber er konnte ungeachtet seiner hoffnungslosen Lage Pläne schmieden für den Tag danach, den die meisten Zeitgenossen für völlig „undenkbar“ hielten – und die gleichwohl zu einem beträchtlichen Teil in einem freien Europa unter Einschluss der Westdeutschen verwirklicht wurden. Auch wenn eine bilaterale Zukunft der beiden kriegführenden Ländern utopisch erscheint, darf eine mittelfristige Kooperation der beiden Länder so wenig ausgeschlossen bleiben wie die für ebenso unmöglich gehaltene Verständigung zwischen den deklarierten „Erbfeinden“ Deutschland und Frankreich im Rahmen eines freien Europa. Einstweilen wird man weiter alles daransetzen müssen, dass die Ukraine den Frieden gewinnt.

Jürgen Habermas, der sich als „subjektiver Alterspessimist“ bezeichnet, hat seine Position nicht verändert. In einer Tour d’horizon seines Lebenswerks (von dem wir wie gesagt viel gelernt haben!) beklagt er, der zunehmend bellizistisch gesonnene Westen habe sich „von der Logik des Krieges mehr und mehr vereinnahmen lassen. Der verneint nicht das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und die dazu erforderliche politische und materielle Unterstützung. Dafür erhielt er viel Zustimmung, ungewollt von populistischen Demagogen, lieber von einer akademisch informierten Öffentlichkeit, die eine westliche Mitverantwortung für das Sterben ukrainischer Soldaten und Zivilisten reklamieren. Sind „wir“ nicht mit schuld an ihrem Tod und Leiden, weil „unsere“ Waffen sie in einen nicht zu gewinnenden Krieg hineinziehen?

Die Last dieser Verantwortung ist in der Tat bedrückend. Was also könnten „vernünftige“ Ziele der ukrainischen Kriegsführung sein? Grundsätzlich werden diese von der immer noch souveränen Ukraine selbst bestimmt, und sie lauten: Wiederherstellung der territorialen Integrität einschließlich früherer Annexionen, Sicherung vor weiteren Angriffen seitens des russischen Nachbarn durch eigenständig geschlossene Bündnisse, Verurteilung der Kriegsverbrechen (wozu in geringerer Intensität und Zahl auch ukrainische zählen), Reparationen zum Wiederaufbau des Landes und zur Wiedergutmachung.

Habermas beharrte nachvollziehbar auf jener universalistisch begründeten Weltordnung, die nach 1945 entstanden war und eine Art Weltinnenpolitik möglich erscheinen ließ. Hier kann man aber einen blinden Fleck sehen. Dieser Ordnung hat Stalin nämlich nie seine Zustimmung gegeben und der reale Sozialismus hat sie stets zu unterwandern gewünscht, so dass westliche Intellektuelle, darunter Habermas selbst auf eine Anfrage Adam Michniks, warum sie sich mit Hitler, aber nicht mit Stalin auseinandergesetzt hätten, antworten konnten, sie hätten nicht geglaubt, dass das von großer Bedeutung sei. Der Dissens mit der „Franzosentheorie“ bestand nicht zuletzt in der Abwesenheit einer Totalitarismustheorie.

III

Auch zu diesem Einwurf, den auch andere vorbrachten, kam es nicht zu einer Debatte (oder wenigstens einer kritischen Fußnote), das Verdikt über den Bellizismus durfte als klare Absage verstanden werden.(2) In seinen letzten Monaten wird Habermas als zunehmend verzweifelt geschildert über den Zusammenbruch seines Lebenswerks, wie es Herfried Münkler ziemlich gnadenlos zusammengefasst hat: Der „zwanglose Zwang des besseren Arguments“ ist als epistemische Grundlage öffentlicher Debatte obsolet geworden, es herrscht ein Nietzeanisches Ressentiment vor. Das bringt nun auch in Deutschland eine intellektuelle Rechte zurück, die Habermas 1953 in Richtung Martin Heidegger und Carl Schmitt verabschieden wollte. Eine Demokratisierung der EU sei illusionär und die norm- und regelgestützte Weltordnung erledigt, meint Münkler, gefragt sei eine (im Endeffekt militärische) „Handlungsfähigkeit“.

Das führt gerade nicht ins Lager der „Realisten“, die jeden Regimewechsel kategorisch verdammen. Was sonst als die Ablösung eines diktatorischen Regimes hatten die Kommandeure der alliierten Truppen im Sinn, als sie unter großen eigenen Verlusten in der Normandie landeten und Überlebende der Konzentrations- und Vernichtungslager befreiten? Es trifft zu, dass die Aufforderung der Amerikaner und Israelis an das iranische Volk, sich nun zu erheben und zu befreien, angesichts der militärischen Lage zynisch ist. Auch trifft zu, dass jüngere Regimewechsel in Libyen, Irak und Afghanistan jämmerlich gescheitert sind. Darüber wird gerade aber nur im Hinblick auf strategische Fehler des Westens diskutiert, nicht hingegen über die prinzipiell und weiter notwendige Ablösung des iranischen Regimes, genau wie das der Taliban und Putins.

Im Licht der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus 1944/45 begreift man das Dilemma der Iraner, die das Terrorregime zutiefst verachten und es durch mutige Protestaktionen seit Jahren herausfordern, sich nun aber – von Trump und Netanjahu zum „Regimewechsel“ aufgefordert – nicht auf die Straße trauen können, weil sie dort zum einen den Garden und Milizen in die Hände fallen und zum anderen in ihrer Wohnung von einem Geschoss getroffen werden können, – und nun abwarten müssen, ob das Mullah-Regime in sich zusammenfällt oder womöglich als noch brutalere Tyrannei überlebt. Dieses Dilemma übersehen geschichtsvergessene „Realisten“ wie Münkler, die nicht nur Modalitäten und fatale Nebenfolgen eines „Regimewechsels“ herausstellen, sondern einen solchen als Kriegsziel prinzipiell verneinen, zum Teil auf der Grundlage eines Völkerrechts, das eine solche Intervention in „innere Angelegenheiten“ untersagt, aber faktisch der Perpetuierung eines mörderischen Regimes Vorschub leistet – mit dem sie weiter wirtschaftlich eng verflochten sind.

Das Ende totalitärer und autokratischer Regime muss das Ziel westlicher Demokratien bleiben, die im Hinblick auf einen faulen Frieden mit Diktatoren auch nicht-militärische Sanktionsmittel wie das Einfrieren von Vermögen, den Stopp von Öl-und Gaslieferungen, die Unterbrechung von Lieferketten und die Stärkung der Oppositionen weiterhin unterlassen. Und sich von steigenden Preisen in die Knie zwingen und die iranische Opposition hängen lassen. Als das iranische Regime im Januar Tausende Oppositionelle massakrierte, hat kein Befürworter völkerrechtlicher Zurückhaltung die 2005 von der UN statuierte Schutzverantwortung („Responsibility to Protect“, R2P) erwähnt, die Staaten verpflichtet, ihre Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen, und im Fall des Versagens diese Verantwortung der internationalen Gemeinschaft zu übertragen. Auch das ist, spätestens seit dem Krieg in Jugoslawien, geltendes Völkerrecht.

So kontraproduktiv die Mittel jeweils sein mögen, mit denen früher und heute Regimewechsel betrieben werden, so sehr muss man an dieser Norm festhalten. Wer konnte sich ein Ende der NS-Herrschaft über Europa ohne Regimewechsel in Berlin vorstellen? Wer die Befreiung Osteuropas ohne das Ende des sowjetischen Regimes? Wer dessen friedliches Ende ohne den von innen kommenden, wenigstens partiellen Regimewechsel durch Michail Gorbatschow? Wer mag sich eine Zukunft für Frauen und Freiheitsliebende in Afghanistan und Iran unter einem „moderaten“ Taliban- oder Mullah-Regime ausmalen? Und näher bei uns: Wie soll man in Ungarn und der Türkei als freier Mensch leben, wenn Viktor Orbán und Recep Tayyip Erdoğan weiter regieren? Wir, in Sicherheit, haben keine Urteile oder Empfehlungen abzugeben; in Cherbourg herrscht heute die Ansicht vor, die Befreiung aus einer Diktatur sei den hohen Preis wert gewesen. Regimewechsel muss sein, streiten können wir über das Wie.

• ^{1) Ich greife hier auf die Kritik in dem mit Daniel Cohn-Bendit verfasste Buch „Zurück zur Wirklichkeit. Eine politische Freundschaft“ Berlin 2025 zurück}
• ^{(2) Dieser Abschnitt greift auf den mit Daniel Cohn-Bendit verfassten Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 12.März 2026}

Siehe auch:
Nachruf auf Jürgen Habermas