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Eran Rolnik zur Gleichberechtigung in Israel

Wenn Juden Araber brauchen

Eran Rolnik


David Ben-Gurion bei der Deklaration des Staates Israel 1948. Foto: Government Press Office (Israel). Wikipedia

Erzfeinde mögen Frieden schließen können, Todfeinde nicht. Um einander nicht zu vernichten, müssen Feinde sich nicht gleich lieben. Es reicht doch, den jeweils anderen am Leben zu lassen und zu respektieren. Doch in Israel geht es noch um mehr: Eran Rolnik zeigt in seiner Analyse, dass erst, wenn der jüdische Staat fähig ist, seine eigenen Ideale ernst zu nehmen und in die Praxis umzusetzen, die Voraussetzungen für ein Leben ohne Angst gegeben sind. Und das bedeutet, die Abhängigkeit von den arabischen Bürgern als eine realistische Chance zu begreifen.

 

Am 7. Januar 1952, während einer der erbittertsten Debatten in der Geschichte der israelischen Knesset, wandte sich Menachem Begin an die arabischen Abgeordneten und forderte sie auf, sich nicht an der Abstimmung über die Aufnahme von Wiedergutmachungsverhandlungen mit Deutschland zu beteiligen. Ihr Stimmrecht, erklärte er, sei zwar formal gegeben, moralisch jedoch nicht legitim. Die eigentliche Abstimmung hätten die in Treblinka und Auschwitz ermordeten Juden bereits vorgenommen. Am selben Tag erklärte Begin auf einer Massenkundgebung in Jerusalem, die israelische Regierung werde aufhören, eine jüdische Regierung zu sein, und ihre moralische Legitimität verlieren, sollte sie mit Deutschland über Wiedergutmachung verhandeln.

Im Rückblick lassen sich aus seinen Worten drei Grundsätze herauslesen, die die israelische Politik bis heute begleiten: Die jüdischen Toten haben eine Stimme; die arabischen Bürger nur dem Gesetz nach; und wer sich mit dem Anderen an einen Tisch setzt, verliert seine jüdische Legitimität.

Vierundsiebzig Jahre später, nun, da die Bildung einer neuen israelischen Regierung von den Stimmen arabischer Abgeordneter abhängen könnte, zeigt sich, wie wenig sich verändert hat. Zwischen dem Streit um das Wiedergutmachungsabkommen, der Israel an den Rand eines Bürgerkriegs brachte, und der heutigen Kontroverse über eine mögliche, von den arabischen Parteien gestützte Regierung unter dem ehemaligen Generalstabschef Gadi Eisenkot besteht eine beunruhigende Ähnlichkeit.

Auch das Luxemburger Abkommen von 1952 entsprang keineswegs allein dem guten Willen der Beteiligten. Die Regierung Konrad Adenauers suchte eine Verständigung mit dem Volk, dessen Vernichtung das nationalsozialistische Deutschland betrieben hatte, obwohl nur elf Prozent der Deutschen Wiedergutmachungsleistungen befürworteten. Bei der Ratifizierung des Abkommens im Bundestag war Adenauer auf die Stimmen der sozialdemokratischen Opposition angewiesen. Der junge Staat Israel benötigte dringend Geld, um Hunderttausende Einwanderer und Überlebende aufzunehmen. Die Bundesrepublik wiederum wollte ihre moralische Isolation überwinden und in die Völkergemeinschaft zurückkehren.

Israel selbst hatte diesen Zusammenhang ausdrücklich hergestellt. In einer Erklärung an die alliierten Mächte vom März 1951 stellte die israelische Regierung fest, dass eine Wiederherstellung der Stellung Deutschlands in der Völkergemeinschaft nicht möglich sei, solange die Wiedergutmachungsfrage ungelöst bleibe. Niemand konnte Deutschland im Namen der sechs Millionen ermordeten Juden Vergebung gewähren. Doch schon die Bereitschaft, sich mit der Bundesrepublik an einen Verhandlungstisch zu setzen, ermöglichte es dieser, der Welt zu zeigen, dass sie bereit war, Verantwortung für ihre Vergangenheit zu übernehmen. Diese Anerkennung konnte Deutschland sich nicht selbst verleihen. Es war auf diejenigen angewiesen, die es zu vernichten versucht hatte.

Der jüdische Staat, gegründet, um die Juden aus ihrer Abhängigkeit vom guten Willen anderer Völker zu befreien, könnte heute auf die politische Partnerschaft seiner arabischen Bürger angewiesen sein, um seine Demokratie zu retten.

Dabei ist eine entscheidende Unterscheidung notwendig. Es geht weder darum, Juden oder Araber mit Nationalsozialisten gleichzusetzen, noch die jeweiligen Verbrechen oder deren Ausmaß. Die Nakba ist nicht die Schoah. Auch die Form der Anerkennung ist in beiden Fällen nicht dieselbe. Deutschland musste seine Verantwortung gegenüber denen anerkennen, die es verfolgt und ermordet hatte. Israel muss das Recht seiner arabischen Bürger anerkennen, an der politischen Macht teilzuhaben.

Und doch entdeckt in beiden Fällen eine nationale Gemeinschaft, dass ihre Zukunft von der Bereitschaft abhängt, diejenigen anzuerkennen, denen sie Unrecht zugefügt hat und die sie als Fremde zu betrachten gelernt hat. Deutschland brauchte die Juden aufgrund dessen, was es ihnen angetan hatte. Israel braucht seine arabischen Bürger aus Gründen, die über die parlamentarische Arithmetik hinausgehen. Es braucht sie auch wegen der Nakba, wegen der Militärverwaltung, der die arabischen Bürger nach 1948 unterworfen waren, wegen der Enteignungen ihres Landes und wegen des Nationalstaatsgesetzes. Es braucht sie wegen all dessen, womit das offizielle wie das inoffizielle Israel ihnen seit nahezu acht Jahrzehnten zu verstehen gegeben hat, dass ihre staatsbürgerliche Gleichberechtigung nur auf dem Papier bestehe und ihre Stimmen nicht dasselbe Gewicht hätten wie die Stimmen anderer.

Rein rechnerisch verfügen das Anti-Netanjahu-Lager und die arabischen Parteien gemeinsam über 67 der 120 Sitze in der Knesset. Die arabischen Parteien haben inzwischen ihre Unterstützung für die Beauftragung Eisenkots mit der Regierungsbildung erklärt. Ob sich daraus eine tragfähige Regierungskoalition entwickeln lässt, bleibt allerdings offen. Die meisten führenden Vertreter der jüdischen Opposition erklären, sie wollten die israelische Demokratie retten. Zugleich fällt es ihnen schwer zu akzeptieren, dass deren Rettung den Verzicht auf das jüdische Machtmonopol voraussetzt. Gerade die Phantasie einer jüdischen Souveränität, die auf niemanden angewiesen ist, ist inzwischen zum entscheidenden Hindernis für eine Erneuerung des Zionismus geworden.

Welchen psychischen Preis eine solche Anerkennung fordert, lässt sich bereits an den Ereignissen von 1952 ablesen. Die Empörung über das Abkommen war niemals nur politischer Natur. Sie berührte die Frage, was man im Namen der Toten tun darf. Für viele Israelis war die Weigerung, jeglichen Kontakt mit Deutschland aufzunehmen, zu einem Bestandteil des Sinns geworden, den sie ihrem Verlust verliehen hatten.

Etwas von dieser Schwierigkeit kehrt heute wieder. „Du hast deinen Sohn ermordet!“, schrie in dieser Woche ein Vater durch ein Megaphon vor dem Haus Gadi Eisenkots, dessen Sohn Gal im Dezember 2023 in Gaza fiel. Ein trauernder Vater schleuderte einem anderen einen Satz entgegen, den keine Eltern, die ein Kind verloren haben, ertragen können. Über das Seelenleben dieses Mannes habe ich nichts zu sagen. Doch der Satz gehört nicht mehr ihm allein, und er richtet sich an die falsche Adresse. Der Ministerpräsident, der am 7. Oktober 2023 im Amt war, wohnt nicht in dieser Straße.

Die Möglichkeit einer Regierung, die auf die arabischen Parteien angewiesen wäre, löst in Israel Ängste aus, die weit über gewöhnliche politische Meinungsverschiedenheiten hinausreichen. Vielleicht liegt ein Grund dafür darin, dass eine solche Partnerschaft den Beginn jener gewaltigen Trauerarbeit markieren könnte, die der israelischen Gesellschaft noch bevorsteht.

Die Anerkennung arabischer Bürger als Partner bei der Gestaltung der Zukunft des Landes würde von der jüdischen Mehrheit nicht verlangen, die Erinnerung an ihre Toten aufzugeben. Verlangt wäre vielmehr, den Glauben aufzugeben, diese Erinnerung verpflichte sie dazu, im Anderen weiterhin einen Feind zu sehen.

Trauerarbeit verlangt nicht, dass wir unsere Toten vergessen. Sie verlangt, dass wir uns von einem Teil jener Erzählungen lösen, mit deren Hilfe wir gelernt haben, mit ihrem Tod zu leben – vor allem von der Erzählung, nach der erst der Feind ihrem Tod einen Sinn verleiht.

Diese Deutung lässt sich selbstverständlich nicht auf jede Familie übertragen, die einen Angehörigen verloren hat. Sie könnte jedoch etwas von der Heftigkeit erklären, mit der die Möglichkeit einer jüdisch-arabischen politischen Partnerschaft zurückgewiesen wird. Auch die Gegner einer Verständigung mit Deutschland befürchteten damals, ein Abkommen werde das Vergessen der Schoah nach sich ziehen. Das Gegenteil trat ein. Erinnerung verpflichtet uns nicht dazu, den Anderen auf ewig als Feind festzuschreiben.

1952 mussten die Israelis erkennen, dass Verhandlungen mit den Deutschen nicht gleichbedeutend mit der Vergebung ihrer Verbrechen waren. Heute müssen die jüdischen Israelis erkennen, dass eine politische Partnerschaft mit ihren arabischen Mitbürgern keineswegs den Verzicht auf ihr eigenes Recht auf nationale Selbstbestimmung bedeutet. In beiden Fällen geht es um die Unterscheidung zwischen Treue zur Vergangenheit und Gefangenschaft in ihr. Heute geht es darüber hinaus um die Unterscheidung zwischen jüdischer Selbstbestimmung und jüdischer Vorherrschaft.

Adenauer unterzeichnete das Wiedergutmachungsabkommen, obwohl nur eine kleine Minderheit der Deutschen es befürwortete. David Ben-Gurion setzte die Entscheidung zur Aufnahme der Verhandlungen mit knapper parlamentarischer Mehrheit durch, zwei Tage nachdem Steine auf die Knesset geworfen worden waren. In beiden Fällen ging die Abhängigkeit ihrer Anerkennung voraus.

Wer verlangt, die israelische Gesellschaft müsse sich erst vom Trauma des 7. Oktober erholen, bevor sie sich mit ihren arabischen Mitbürgern an einen Tisch setze, fordert etwas, das die Geschichte auch größeren Staatsmännern nicht zugestanden hat. Eisenkot, der vor den Wahlen erklärt hatte, er wolle nicht auf die Stimmen der arabischen Parteien angewiesen sein, wird nun entscheiden müssen, ob er die öffentliche Meinung führen oder ihr lediglich folgen will.

Das Luxemburger Abkommen enthält allerdings auch eine Warnung. Während Adenauers Regierung Wiedergutmachungsleistungen an Juden zahlte, kehrten zahlreiche ehemalige Nationalsozialisten in den deutschen Staatsapparat zurück. Die Wiedergutmachung konnte so zum Ersatz für eine ernsthafte innere Auseinandersetzung mit der Vergangenheit und für eine tatsächliche Veränderung der deutschen Politik und Gesellschaft werden.

Eine Regierung, die auf arabische Unterstützung angewiesen ist, könnte ein erster Schritt zur Überwindung des politischen Erbes Netanjahus sein. Doch die Prozesse nationaler Ausgrenzung und demokratischer Erosion in Israel haben lange vor Netanjahu begonnen. Bleibt die jüdisch-arabische Zusammenarbeit ein bloßes politisches Zweckbündnis, droht sie zum Ersatz für jene tiefgreifende Veränderung zu werden, die die israelische Gesellschaft selbst vollziehen muss.

Und dennoch: Das Wiedergutmachungsabkommen entstand aus der Anerkennung wechselseitiger Abhängigkeit, obwohl es sechs Millionen Gründe gegeben hätte, jede solche Abhängigkeit für immer zurückzuweisen. Was als kühles politisches Arrangement begann, brachte im Laufe der Jahre Interessen, Verbindungen und Beziehungen zwischen Juden und Deutschen hervor, die niemand hätte voraussehen können.

Auch eine politische Partnerschaft mit Israels arabischen Bürgern muss nicht mit Zuneigung beginnen. Sie kann mit der Einsicht beginnen, dass Juden und Araber gemeinsam etwas zu verlieren haben.

Die arabischen Bürger Israels sind keineswegs verpflichtet, den Zionismus zu retten. Ebenso wenig gibt es einen Grund, weshalb sie jenen als Rettungsanker dienen sollten, die sich weigern, sie als gleichberechtigte Partner anzuerkennen. Sie haben eigene politische Forderungen, nationale Rechte und Bestrebungen, die sich nicht aus dem jüdischen Bedürfnis nach Rettung ableiten lassen. Wirkliche Anerkennung bedeutet zu akzeptieren, dass sie keine Instrumente zur Wiederherstellung der israelischen Demokratie sind, sondern gleichberechtigte politische Akteure, die diese Demokratie mitgestalten.

Doch auch die arabischen politischen Führungen stehen vor einer Entscheidung. Mansour Abbas, der Vorsitzende der islamisch geprägten Ra’am-Partei, schließt eine Regierungsbeteiligung nicht aus. Die Gemeinsame Liste lehnt es ab, Verantwortung für die israelische Besatzung und für militärische Operationen zu übernehmen, hat jedoch die Möglichkeit einer Unterstützung von außen offengelassen. Beide Parteien unterstützen inzwischen Eisenkots Anspruch auf die Regierungsbildung, ungeachtet ihrer Vorbehalte gegenüber dem politischen Programm der jüdischen Opposition. Einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu empfehlen, ist allerdings etwas anderes, als seine Regierung dauerhaft zu tragen – ob von innen oder von außen. Jede dieser Möglichkeiten hat ihren eigenen politischen Preis.

Eine Partnerschaft darf sich jedoch nicht auf das gemeinsame Ziel beschränken, Netanjahu abzulösen. Sie verlangt eine politische Ordnung, in der die wechselseitige Anerkennung nationaler Rechte nicht davon abhängig gemacht wird, dass eine Seite auf ihre eigene Identität verzichtet.

Hier erreicht der historische Vergleich seine Grenze. Die Luxemburger Abkommen waren Vereinbarungen zwischen Staaten und jüdischen Organisationen. Eine jüdisch-arabische Partnerschaft innerhalb Israels wäre dagegen die Verwirklichung gemeinsamer Staatsbürgerschaft. Dass eine solche Partnerschaft als ein derart weitreichendes nationales Zugeständnis wahrgenommen wird, zeigt, wie weit die israelische Demokratie noch davon entfernt ist, den Übergang von einer formalen zu einer substantiellen Demokratie zu vollziehen.

Die Bewegung, die einst angetreten war, die Juden aus ihrer Abhängigkeit von anderen zu befreien, könnte entdecken, dass gerade die Anerkennung ihrer Abhängigkeit vom Anderen innerhalb der eigenen Gesellschaft die Voraussetzung dafür ist, sich aus jenem Nationalismus zu lösen, der sie zu verschlingen droht.

Deutschland brauchte die Juden, um in die Völkergemeinschaft zurückzukehren. Der Zionismus braucht heute die Araber, um zunächst einmal in die Gemeinschaft seiner eigenen Bürger zurückzufinden – und vielleicht auch in die Völkergemeinschaft.

Erstellungsdatum: 09.11.2026