Wirrwarr auf hohem Niveau

Es klingt wie die Reprise eines Ohrwurms, der wieder von vorne losgeht: Große Koalition. Der Überdruss von damals ist doch noch in den Ohren. War sie nicht für alles, was schief lief verantwortlich? Von der fehlenden Windkraft, dem rückständigen Digitalnetz, den schwächelnden Autoexporten, dem kränkelnden Gesundheitswesen, der angeschlagenen Rentenversicherung, bis zu dem Kotau vor den autoritären Führern der Welt? Und nun ist die ungeliebte Große Koalition wieder zurück, und solches Retro soll für Zukunft gelten.

Aufbruchstimmung ist mit Aufbruch nicht identisch. Erstere kann rasch verfliegen, sobald letzterer sich nicht einstellt. Die bundesdeutsche Gesellschaft ist in Widersprüchen verstrickt, die zu lösen ihren Parteien unmöglich ist. Da ist der als Mangel an Fachkräften bezeichnete Problemzusammenhang. Der wird sich gar noch verschärfen, sollte die Merz-Regierung den Ausgang aus der milden Rezession finden, in der die europäischen Leitökonomien sich gegenwärtig befinden. Und Merz wird sich dabei schwertun, denn das mit der Schuldenbremse aufgerichtete Dogma verunmöglicht den Push, den die für die deutsche und europäische Wirtschaft so zentrale Autobranche dringend nötig hätte, Stichwort Kaufprämie. Fehlt solche Prämie, fehlt den deutschen Käufern der rationale Grund, sich ein teures E-Auto zuzulegen.

Das Wort Fachkräftemangel gehört zu den Euphemismen der deutschen Angestelltengesellschaft. Damit verschleiern sich deren Mitglieder das kleine Geheimnis ihrer Vorurteilsstruktur vor sich selbst. Sie müssen ja schmerzlich erleben, dass es zu viele von ihnen gibt. Da sie selbst, wie ihre Kinder auch, die Uni und das Büro der Fabrik und dem Handwerk vorziehen, fehlen die Dachdecker und Automechaniker, die Frisösen und Klempner. Letztere Art Handarbeiter hat der künftige Kanzler als Inkarnation der Nicht-ganz-Mitgekommenen ausgemacht hat. (Olf Scholz sei der „Klempner der Macht“, so seine Sottise). Aber an solchen, gleichsam archaische Berufe ausübenden Arbeitskräften fehlt es an allen Ecken und Enden. Und niemand weiß so recht, wie dem Mangel abzuhelfen wäre.

Die Ampel-Regierung hat ein auf diese Not reagierendes Einwanderungsgesetz verabschiedet. Ob es die nötigen Leute ins Land bringt? Die CDU-geführte Regierung wird dieses Gesetz keineswegs stornieren, wie sie es mit Habecks Heizungsgesetz androht. Nun haben solche körperlich arbeitenden Kräfte auch die anderen europäischen Länder nötig. Warum soll eine dunkelhäutige Pflegerin ausgerechnet in einem Deutschland anheuern, dessen xenophobes Potential die AfD mit Hilfe der CDU gerade erfolgreich ausgetestet hat? Die junge Frau wird sich in den Medien ihrer alten Heimat darüber informieren, was ihr die neue Heimat an Gefühlen entgegenzubringen verspricht. Und sollte der russische Krieg gegen die Ukraine enden und mit ihm die Anwesenheit der ukrainischen Flüchtlinge, wird das Wort von der Remigration rasch das Vorzeichen wechseln. Deutsche Branchen – z.B. die der Paketzusteller oder der Software-Hersteller – werden ihre Leute händeringend beschwören, bloß nicht wieder nach Haus zu gehen.

Der Höhenflug der AfD: Vermutlich wird er erst enden, wenn statt einer milden Rezession eine veritable ökonomische Krise droht. Denn für die rechte parlamentarische Opposition gilt, was einmal für die linke außerparlamentarische gegolten hat: Nur die Zeiten sind ihr hold, die keine krisenhaften sind. Man macht den Mund auf und traut sich was, denn der Nonkonformismus hat keine Existenzangst zur Folge. Das war in den mit der Chiffre 68 bezeichneten Jahren der Fall, das trifft für den konformistischen Nonkonformismus der Gegenwart ebenso zu. Von fünf Befragten geben gegenwärtig vier an, mit Beruf und Einkommen ganz zufrieden zu sein. Woher aber dann die Einschätzung, es stehe ganz schlimm mit dem Land, überall sei es Schlusslicht? Die schlaue AfD redet es dem Wahlvolk ein, und der minder schlaue Merz hat es nachgeplappert.

Ein gesellschaftliches, sich in Dünkel und Vorurteil ausdrückendes Sentiment zu zivilisieren, ist schwer, weil es mit der AfD und der CDU zwei solches Sentiment bewirtschaftende Parteien gibt. Die „Alternative für Deutschland“ besitzt gar kein alternatives Geschäftsmodell, und die CDU erinnert sich ihrer in der Vergangenheit erfolgreichen Hetzkampagnen, sobald es eng wird mit der Aussicht aufs Regieren. Man nimmt dann Tuchfühlung mit dem sprichwörtlichen Mann von der Straße auf. Der braucht die Ausländer, kann sie aber nicht riechen. Die Bürger des Römischen Kaiserreichs mögen der Plebs mit ähnlichem Gefühl begegnet sein wie die Kleinbürger der Berliner Republik dem türkischen Gemüsehändler um die Ecke.

Der Kleinbürger als literarische Figur (z. B. bei Fallada) hat Eigenschaften, von der die angesagte soziologische Literatur sagt, es gäbe sie längst nicht mehr. Mit Wertewandel, Postmaterialismus, Individualisierung etc. sei sowas unauffindbar geworden. Komisch, dass die AfD- und CDU-Kampagnen trotzdem wie geschmiert funktioniert haben: Treten nach unten, ausgrenzen, das Spiel mit dem Wir und dem Ihr, ist zeitlos, Autoritarismus geht immer. Wer bezieht am meisten Bürgergeld? Sind das nicht solche, die eigentlich gar keine richtigen hiesigen Bürger sind?

Nun hat man es auf dem politischen Feld mit einem Akteur zu tun, dem mit der habituellen Wut nicht beizukommen ist. Mit der Wut auf die Migranten kann man das Defizit der eigenen Natur überspielen, aber auf die äußere Natur kann man schlecht wütend sein. Ihre Ausfallerscheinungen sind nicht zu leugnen. Die Flut im Ahrtal mit ihren 180 Toten, das war kein Spielfilm im Abendprogramm des mit Katastrophen aufwartenden Fernsehsenders. Diese Umweltkatastrophe hat die Christdemokraten bei der letzten Bundestagswahl entscheidende Stimmen gekostet, und es war ihr Glück, dass sich die Katastrophe mit 230 Toten in der Region Valencia und nicht vor Ort wiederholte. Ihre Politik angesichts der ökologischen Krise ist rein taktischer Natur: Die Sache runterhängen, sie für zweitrangig ausgeben. Erst die Wirtschaft, dann mal sehen.

Die Ampel war wahrlich ein ständiges Stopp and Go, aber dennoch ist sie das auf den internationalen Konferenzen beschlossene Ziel, die Erderwärmung zu begrenzen, wirklich angegangen. Das in Brüssel beschlossene Ende des Benzinmotors hat Berlin mitgetragen, mit dem Effekt, dass die deutschen Autohersteller ihre Fabriken weitgehend umgerüstet haben. Was nun fehlt, ist die Nachfrage nach dem E-Auto und die sie stützende keynesianische Politik, aber die CDU steht auf der Bremse. Habeck hat das Ende der mit fossilem Brennstoff betriebenen Heizungen mit einem Gesetz auf den Weg bringen wollen, das dem Häusle-Besitzer die neue Anlage mit einem Viertel der Kosten sponsort. Merz hat das Gesetz für Dreck erklärt und will es wieder kassieren. Er kopiert auch hier AfD-Rhetorik: Umweltschutz muss man sich leisten können, sagen Weidel und Chrupalla. Demnach gilt: Für einen CO₂-neutralen Pelletofen, der im Keller steht, kann doch kein Mensch auf den flotten, neuen Allrad Quatro Verzicht leisten, der vorm Haus steht und den Nachbarn neidisch macht.

Die CDU und ihre bayrische Gefolgschaft sind der Vorgabe des Kandidaten willig gefolgt. Zunächst sollte Migration nicht das Bringer-Thema sein. Dann kam das Attentat von Aschaffenburg, und Merz hat sofort geschaltet. Die auf die Tat folgende Empörung durfte ihm die AfD nicht einfach wegschnappen. Die ihm geneigte, vornehm-konservative und die raubeinige Springer-Presse haben den Schwenk sofort mitgemacht. Plötzlich waren Insiderberichte aus der Fraktion zu lesen. Den Herrn Merz hätte die Bluttat so angefasst, dass ihm die Tränen gekommen seien. Man muss also von einem übermenschlichen Vermögen des Mitleidempfindens ausgehen, war zwischen den Zeilen des FAZ-Artikels zu lesen.

Man kann Tränen willentlich hervorrufen; auf dem Theater lernt man sowas. Ob theatralisches Talent für die Politik der nächsten vier Jahre reicht? Merz hat es nicht mit politischen Widersprüchen zu tun, in die ihn seine Kampagne verwickelt hätte. Widersprüchen eignet, folgt man der auf den deutschen Idealismus zurückgehenden politischen Theorie, das Potential, auf ein höheres Niveau hinzuleiten. Wo soll hier Höheres herkommen? Von einer völlig demoralisierten SPD, die froh sein kann, dass man sie mit drei, vier Ministerien und fünf, sechs Staatssekretären abspeisen wird? Das Arbeitsministerium geht vermutlich schon mal okay. Die SPD ist wieder der Betriebsrat der Deutschland AG. Vielleicht wird ihr Merz auch die Rolle des Erpressers zuschanzen, dem die Schuldenbremse leider, leider geopfert werden muss. Schmierentheater hat treues Publikum, mehr als die Stücke der Hochkultur.

Zu dem von bloßer Wahltaktik und sauerländischem Ehrgeiz verursachten Wirrwarr kommt eines dazu, das schon die Politik der Altkanzlerin Merkel gekennzeichnet hat: Wie es mit den USA halten? Die CDU ist trotz „Atlantikbrücke“ wie alle deutschen Parteien von einem soliden Antiamerikanismus gekennzeichnet, und der Trumpismus verleiht diesem Ressentiment vermeintlich unzweifelhaften Sinn. Hätten es die Verhandlungen um die TTIP genannte Zollunion zu einem Abkommen gebracht, wären die Trumpschen Drohungen weitgehend gegenstandslos geworden. Aber alle Akteure der alten Großen Koalition und die Grünen waren dagegen. Weder Gabriel noch Merkel konnten die vom unappetitlichen Chlorhuhn aufgeschreckte Öffentlichkeit dazu überreden, kühlen Kopf zu bewahren. Dass die Interessensvertreter der deutschen Außenwirtschaft einmal ihren Willen nicht bekommen, ist selten, aber in diesem Fall war es so.

Das Argument der Vorstände lautete damals wie folgt: Ohne dieses Abkommen seien sie gezwungen, für ihre Produkte Wagenladungen voller Nachweise anzuschleppen, um die Konformität der Waren mit den Regularien des US-Marktes zu bestätigen; mit diesem Abkommen würde die ganze verdammte Bürokratie wegfallen. Dass technische Normen und abverlangte Zertifikate Märkte abschotten sollen, ist so alt, wie der in allen VWL-Lehrbüchern gepriesene Freihandel. Im zurückliegenden Wahlkampf gab es jede Menge wohlfeiler Attacke gegen zu viel Bürokratie. Sowas kommt immer gut an. Deutsche Mittelständler würden sich am liebsten von Regelungen suspendieren, die sie den ausländischen Konkurrenten abverlangen. Das den unmäßigen Gesetzesvorschriften geltende Autodafé war natürlich dem Lieferkettengesetz zugedacht. Der immer nachdenkliche Habeck hat einmal den Kraftmeier gegeben: „Das bolzen wir weg.“ Sollte er sich einmal fragen, warum die mit konformistischen Sprüchen nicht zu erreichenden kritischen Leute ihm von der Fahne gingen: Hier hat er einen Grund.