Auch Staaten haben Seele

Barbarossa. In: Kladderadatsch 1871. Foto: wikimedia commons

Das Kyffhäuserdenkmal ist ein Gedenk- und Weiheort für Nazis damals wie heute. Seit 2015 wallfahren die Höcke-Leute dorthin. Maximilian Krah nimmt die NS-Textur ebenso auf, wenn er 2023 meint, nur wenn Völker in ihrem „ethnischen Substrat“ Bestand hätten, wenn ihre positiven Eigenschaften durch Homogenität der ebenso Geprägten zum Vorteil aller würden, könnten „Anstand, Ehrlichkeit und Vertrauen“ gedeihen, also das Volk. Die AfDisten setzen auf das Abstammungsprinzip bei der Frage, wer Deutscher sei, und widersprechen dem Grundgesetz, das jeden und jeder zu Deutschen, zu Bürgern der Bundesrepublik Deutschland, erklärt, der/die durch Geburt oder Verwaltungsakt einen deutschen Pass besitzt. Die „Pass-Deutschen“ passen den Neonazis nicht. Sie argumentieren – das ist augenfällig – nicht rechtlich, gar staatsrechtlich. Recht und Gesetz sind für die Neu-Nationalisten keine Kriterien. Deren Mythos ist „das Volk“.

Deutscher im Sinne des Grundgesetzes (Art. 116 Abs. 1 GG) ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling/Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit (sogenannte Statusdeutsche) Aufnahme im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 gefunden hat. Art 116 Abs.1 GG ist für die AfDisten das Einfallstor für deren Ideen vom „Volk“, dort heißt es ja:

„Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.“

Was ist denn diese Zugehörigkeit zum deutschen Volk? Welches ist gemeint bzw. gemeint gewesen? Auskunft dazu gibt nicht das Grundgesetz, sondern das Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz (BVFG) in § 6 BVFG. Danach ist Deutscher, wer seine Zugehörigkeit dokumentiert hat, d.h. deutscher Volkszugehöriger ist, wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat. Dies gilt für die Wolga-Deutschen in der ehemaligen Sowjetunion oder in Rumänien, Polen und anderen ostmitteleuropäischen Siedlungsgebieten. Die Zahlen für in Betracht kommenden Personen nehmen ständig ab, aber der argumentative Ansatzpunkt für eine ethno-kulturelle Argumentation ist geblieben. Bekenntnis, Abstammung und Kultur sind die Begriffe, welche nun doch nicht völlig aus dem Rahmen fallen, aus dem Rechtsrahmen und so den Krahs und Höckes eine Spielwiese eröffnen.

Die Bundespolitik mauert sich begrifflich ein, wenn sie ausschließlich auf die sogenannten Statusdeutschen rekurriert oder gleich alles durcheinanderwirft. So hat es der ehemalige Bundeskanzler Scholz getan und im Bundestag bei einer Regierungsbefragung gesagt, es gebe nur die Deutschen nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz. Und als die AfD fragte, was die Deutschen darüber hinaus ausmache, nun – die Deutschen seien gerne pünktlich und fleißig, meinte der Kanzler. Das ist entlarvend ungebildet, kulturgeschichtlich und rechtlich. Noch schlimmer äußerte sich auf dem Landparteitag der CDU in Mecklenburg-Vorpommern im Februar 2017 die ehemalige Bundekanzlerin Merkel, die meinte, Deutsche seien alle, die in der Bundesrepublik Deutschland lebten (wörtlich: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“). Da hat die politische Bildung bei der Regierungschefin völlig versagt, denn es sind von den ca. 85 Millionen Einwohnern nur ca. 71 Millionen, die sich Deutsche nennen können. Einwohner und Staatsbürger = Deutsche sind unterschiedliche Termini, die schon Hauptschüler kennen.

Die Staatsrechtslehre hat diesen Fragen Raum gegeben unter der Erkenntnis, dass ca. 190 Ethnien im Bundesgebiet leben, Bindungswirkungen aus Kirchen und anderen großen Personengemeinschaften nachlassen und somit das Staatsverständnis porös geworden ist. Was hält mithin eine moderne, plurale Gesellschaft zusammen, wenn sie sich nicht mehr auf gemeinsame Religion oder ethnische Herkunft stützen kann? Das ist die wesentliche Frage, die in der Bundespolitik endlich ankommen müsste.

Ausgangspunkt kann das bekannte Diktum des Staatsrechtslehrers Ernst Wolfgang Böckenförde sein, wonach der „freiheitliche, säkularisierte Staat von Voraussetzungen“ lebe, die „er selbst nicht garantieren“ könne. Böckenförde fordert für den inneren Zusammenhalt des Staatsvolkes keine ethnische oder kulturelle Gleichheit, sondern eine relative Homogenität der Bürgerinnen und Bürger. Diese bestehe in einem gemeinsamen, demokratischen Ethos, einem grundlegenden Konsens über die Regeln des Zusammenlebens. Diese werden über Recht und Gesetz hergestellt und kontrolliert. Wichtig ist, dass der Staat seine eigene Freiheitlichkeit dabei nicht aufgibt, eine Frage, die durch die Aktion beim Buchhandelspreis durch Staatsminister Weimer Anfang 2026 (klandestine Anfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz zu drei Buchhandlungen) virulent wurde.

Gravierender Unterschied zu den dumpf-deutschen Ideen der AfDisten ist, dass Böckenförde die Homogenität nicht als ethnisch-kulturelle Einheit verstanden wissen wollte, sondern als politische Kohäsion. Und somit auf rechtsstaatlicher Grundlage stellt.

All diesen Fragen geht Ruth Hoffmann nicht nach, sie beschreibt und dokumentiert sorgfältig die schrecklichen Verlautbarungen von Weidel, Gauland, Krah und Höcke, das ist verdienstvoll. Das Skandalon ist jedoch, dass Bundesinnenminister Dobrindt, Kanzler Merz und auch die deutschen Akademien kein Bild zeichnen und werbend ins Fenster stellen können, was uns Deutsche ausmacht, was uns diese Kohärenz gibt. Die Fußball-WM in den USA steht vor der Tür, und dann wird wieder von unserer guten wie bunten Nationalmannschaft gesunden von „Einigkeit und Recht und Freiheit“. Und vom „Glanze dieses Glückes“, in dem das „deutsche Vaterland“ blühen solle. Was ist denn nun das Vaterland, was das Mutterland, was sind uns Sprache, Kultur wert, um als Staat guten Mutes zu sein, wo alle dazugehören sollen, die sich zu unserer Kultur und Geschichte bekennen, von Bach bis Buchenwald, von Auschwitz bis Adorno, von Meister Eckart bis Habermas, von Karl dem Großen bis Benedikt XVI., von Luther bis Stauffenberg, von Goethe bis Celan, von Kant bis Böckenförde.

Ethos nicht Ethnie soll uns zusammenführen und -binden.

Den AfDisten ist zudem entgegenzuhalten: Deutschland ist ein Sprachland, nicht primär eine Ethnie. Denn der Begriff „deutsch“ kommt vom germanischen Wort für „Volk“ (þeudō) und bedeutet „zum Volk gehörig“ (althochdeutsch diutisc), abgeleitet von „Volk“ und bezeichnete ursprünglich die sogenannte germanischsprachige Bevölkerung, die sich vom lateinischen Sprachraum abgrenzte. Die „theodisca lingua“ ist also die Volkssprache und die Sprache „unter der Linde“, die Sprache des Rechts. Und das Deutsche hatte sich aus dem Lateinischen (der Klöster) und Französischen (des Adels) emanzipiert. Wer deutsch sprach und verstand, gehörte dazu. Das ist heute nicht anders. Insofern ist Deutschland eine „offene Hand“.

Wir müssen uns in Deutschland mit ca.71 Millionen deutschen Staatsbürgern endlich zu uns selbst aufmachen, uns in die eigene Geschichte integrieren. Der Holocaust bleibt eintätowiert auf der Gedächtnishaut unseres Volkes (Volk ist nicht „Gesellschaft“). Aber wir sollten unsere Kulturgeschichte weiter fassen. Wir sind nach der Legaldefinition des Deutsche Welle Gesetzes in § 4 eine „europäisch gewachsene Kulturnation“. Weder Scholz noch Merz scheinen das zu wissen bzw. mit eine paar Sätzen plausibel zu begründen. Und auch beim Verfassungsminister Dobrindt ist das eine Leerstelle.

Recht und Gesetz, Gewaltenteilung im demokratischen Verfassungsstaat geben Kohärenz, innere und dann äußere Bindung. Das ist die Seele von Deutschland und nicht das Volksgewabber der Höckes und Weidels. Dies müssen wir dann auch den Amerikanern und dem maßgeblich von auch deutschen Einwanderern geprägten staatlichen Amerika entgegenhalten und so die deutsche und europäische Aufklärung, also unser Fundament, welches in Recht und Gesetz liegt, ausgehend vom Gedankengebäude Immanuel Kants. Die Entwicklung zum Verfassungsstaat bis zur Paulskirchenverfassung von 1848 ist eine deutschen Gesetzesgeschichte, die schließlich zum Bonner Grundgesetz führte, geprägt von den Verheerungen und Perversitäten unserer Vorväter zwischen 1933 und 1945.

Das Recht als Freiheitsvoraussetzung kann und darf nicht von den Dumpf-Deutschen aus Berlin und Thüringen gekapert werden. Sonst verlieren wir uns als Staat und Volk und damit die Freiheit. Sehen wir das? Das ist kein Alarmismus, das ist erkennbar für jeden, für den Freiheit und Menschenwürde keine Sprachhülsen sind.

Die Sprache ist verräterisch. Was die AfDisten verlautbaren, entmündigt die Begriffe und lehnt sich an Termini an, welche die Propagandisten des NS-Reiches benutzten. Ruth Hoffmann führt dies vor Augen und wendet sich besonders gegen die Kaperung des Begriffes „Widerstand“ durch die Neonationalisten.

Durch ihre vertiefte Studie zu Stauffenberg (Das deutsche Alibi, 2024) weiß sie genau, wovon sie spricht, wie Staufenberg vom Wehrmachtsoffizier im Fahrwasser der NS-Ideologie zum Attentäter am 20. Jul 1944 wurde, der den Umsturz plante in einem großen Netzwerk, und sein Leben gab, um am Ende des Krieges noch etwas zu retten – für Volk und Vaterland und so auch das Massenmorden zu beenden.

Die Familien der Widerstandskämpfer wenden sich vehement gegen die Vereinnahmung durch die Neu-Nazis. Und wir sollten es auch tun. Auch bald wieder am Jahrestag des 20. Juli im Bendlerblock, wenn Bundeskanzler Merz endlich die Worte findet, die im letzten Jahr Herrn Scholz gefehlt haben. „Sie starben für Deutschland“ steht auf der Messingstafel, wo Kränze niedergelegt werden. Welches Deutschland denn? Welches damals, welches heute? Auf was gründen wir uns, jenes Land, dem die Kriegsgegner nach 1945 eine zweite Chance gegeben haben, es auf den Landkarten beließen? Geschichte endet nie. Welche Antworten geben wir uns heute für das Land, das wir immer wieder als Vaterland von Nationalmannschaften besingen lassen, getragen von der Musik aus einem Streichquartett?

Kann es zärtlichere Lieder geben?