Begriffe, die sich entziehen

Das Grundgesetz normiert verbindlich in Art 25 GG: „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“ Damit sind das universelle Völkergewohnheitsrecht und die allgemeinen völkerrechtlichen Rechtsgrundsätze gemeint. Zwischenstaatliche völkerrechtliche Verträge bedürfen allerdings erst der eigenen Zustimmung durch ein Bundesgesetz. Die allgemeinen Normen des Völkerrechts gelten unmittelbar, d.h. ohne gesonderte Umsetzung: es gilt die automatische Inkorporation und diese Normen stehen im Rang über den einfachen Bundesgesetzen (Gesetzesvorrang), aber unter dem Grundgesetz selbst mit dem Besonderheit, dass es dem Grundgesetz mit seiner Ewigkeitsgarantie aus Art. 79 Abs. 3 GG dem Völkerrecht vorgeht. Und dies ist nicht nur auf die Bundesbürger, also Personen mit deutschen Staatsangehörigkeit, bezogen, sondern das Völkerrecht begründet unmittelbare Wirkung für alle „Bewohner des Bundesgebietes“, also auch für Nicht-Deutsche. Ist sich ein Gericht unschlüssig über das Vorliegen einer Regel des Völkerrechts, holt das Gericht gemäß Art. 100 Abs. 2 GG eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein.

Das Völkerrecht setzt begriffsimmanent voraus, dass es Völker gibt, eben nicht nur Einzelpersonen, die Menschenrechtsgarantien des Grundgesetzes von Art. 1 GG und der Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen beanspruchen können. Dass wir Deutsche mit dem Begriff „Volk“ sprachlich und gesellschaftspolitisch im Hinblick auf unsere Massenmordgeschichte des Nationalsozialismus (die sich nicht auf die sechs Millionen KZ-Opfer beschränkt, sondern die Millionen Toten der Vernichtungskriege gegen die ehemalige Sowjetunion und andere Staaten einschließt) Probleme haben und gern auf Surrogate wie „Gesellschaft“, „die Demokratie“ und das „Wir“ ausweichen, ist auffällig und massenpsychologisch erklärbar, jedoch sollte die Sprache des Grundgesetzes, unserer Verfassung, maßgeblich sein, denn Art. 20 Abs. 2 GG definiert das „deutsche Volk“ als das Staatsvolk, von dem alle Staatsgewalt ausgeht. Und dieser Begriff ist eben nicht synonym mit „Zivilgesellschaft“.

Das Staatsvolk setzt sich aus allen deutschen Staatsangehörigen sowie den ihnen nach Art. 116 Abs. 1 GG gleichgestellten Personen (z. B. Spätaussiedler oder Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit) zusammen, wobei das Bundesverfassungsgericht mehrfach klargestellt hat, dass das Grundgesetz keinen rein Abstammungs- oder ethnisch orientierten Volksbegriff zugrunde legt.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Rahmen seines Urteils zum NPD-Verbotsverfahren ausführlich mit dem Volksbegriff des Grundgesetzes auseinandergesetzt und ausgeführt:

„Das Grundgesetz kennt einen ausschließlich an ethnischen Kategorien orientierten Begriff des Volkes nicht. Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG das Volk, von dem die Staatsgewalt in der Bundesrepublik Deutschland ausgeht, von den deutschen Staatsangehörigen und den ihnen nach Art. 116 Abs. 1 gleichgestellten Personen“ (BVerfGE 83, 37 [51]) gebildet wird. Für die Zugehörigkeit zum deutschen Volk und den daraus sich ergebenden staatsbürgerlichen Status ist demgemäß die Staatsangehörigkeit von entscheidender Bedeutung. Dabei überlässt das Grundgesetz dem Gesetzgeber, wie sich aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 2 und Art. 116 Abs. 1 GG ergibt, die Regelung der Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit. Er kann insbesondere bei einer erheblichen Zunahme des Anteils der Ausländer an der Gesamtbevölkerung des Bundesgebietes dem Ziel einer Kongruenz zwischen den Inhabern demokratischer politischer Rechte und den dauerhaft staatlicher Herrschaft Unterworfenen durch eine Erleichterung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit für Ausländer, die sich rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 83, 37 [51f.]). Die Auffassung der Antragsgegner, der Gesetzgeber sei bei der Konzeption des Staatsangehörigkeitsrechts streng an den Abstammungsgrundsatz gebunden, findet demgegenüber im Grundgesetz keine Stütze. Demgemäß kommt bei der Bestimmung des „Volkes“ im Sinne des Grundgesetzes ethnischen Zuordnungen keine exkludierende Bedeutung zu. Wer die deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt, ist aus Sicht der Verfassung unabhängig von seiner ethnischen Herkunft Teil des Volkes.“

Diese Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts gelten seit dem NPD-Verbotsverfahren vom 17.1.2017 und sind maßgeblich für eine weiteres, welches die AfD betreffen könnte. Wenn das Bundesverfassungsgericht im NPD-Urteil feststellt, dass das Grundgesetz nicht von „ausschließlich ethnisch orientierten Kategorien orientierten Begriff des Volkes“ ausgehe, macht es deutlich, dass es noch andere Maßgaben gibt. Diese werden in Art. 116 GG angesprochen, und somit ist die Frage relevant, wie sich die  „Zugehörigkeit zum deutschen Volk“ dokumentiert. Diese eröffnet ein weites Feld von Kriterien, die verfassungsrechtlich zu subsummieren nicht einfach ist, da geschichtliche und besonders kulturhistorische Fragen mitaufgerufen werden.

In der Kultur- und Geistesgeschichte wird der Begriff des Volkes nämlich abseits rein rechtlicher Kriterien meist über das Konzept der „Kulturnation“ oder des „Ethnos“ gefasst. Während das Grundgesetz den Demos (das Staatsvolk über den Pass) ins Zentrum stellt, werden unter Bezug auf die deutsche und europäische Geistesgeschichte im 18. und 19. Jahrhundert immaterielle und identitätsstiftende Merkmale einbezogen.

Historiker wie Friedrich Meinecke unterschieden dabei grundlegend zwischen der primär politischen Staatsnation (wie Frankreich) und der primär unpolitischen Kulturnation (wie Deutschland vor der Reichsgründung 1871).

Im Grundgesetz werden in Art. 116 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz Kriterien wie „Sprache, Erziehung und Kultur“ aktiviert, um den Begriff der deutschen Volkszugehörigkeit auf Spätaussiedlern die Einwanderung auszuweiten bzw. zu ermöglichen. Der Begriff der Kulturnation ist mithin in das Grundgesetz eingewoben, also keineswegs ein angestaubter Terminus für Dumpfdeutsche. Diesen zu beleuchten und in die politische wie kulturelle Sprache zu implementieren, ist ein Gebot der Stunde. Dies darf eben nicht den völkisch orientieren Gruppierungen und Parteien überlassen werden. Das zur Novellierung anstehende Deutsche-Welle-Gesetz wird hoffentlich die Kernaussage in § 4 DWG nicht zur Disposition stellen, wonach der deutsche Auslandssender Deutschland als „europäisch gewachsene Kulturnation und freiheitlich demokratischen Rechtsstaat“ darzustellen hat. Im Jahre 2005 wurde dies einstimmig vom Deutschen Bundestag so beschlossen. Dem folgte jedoch nichts, keine öffentliche, kulturgeschichtliche und rechtliche Debatte, wie wir mit diesem Begriff umgehen sollten.

Also besser abschaffen? Das würde uns als Volk und Staat nicht entsorgen! Schiller, Goethe, Herder und Heine wurden in der Begründung zur Gesetzesnovelle von 2005 genannt als Beispiele deutscher Geistesgeschichte zur Ausleuchtung des Begriffes Kulturnation. Alter Schnee oder hochaktuell? Dem damaligen FDP-Abgeordneten Koppelin fehlte noch Name Friedrich Hebbel, war dieser ja im Dithmarschen geboren, des kundigen Volksvertreters Wahlkreis. Und klar: viele wären noch hinzuzufügen: Mann, Brecht, Kesten, Tucholsky, Zweig, Lasker-Schüler, Celan oder Lenz und Grass.

Und wenn es ein Volk gibt – weltweit verbunden in der UNO und durch die Menschenrechtserklärung eingeschworen auf die Grundrechte, dann gibt es auch das Selbstorganisationsrecht der Völker, der Nationen, sich als Staaten zu formieren. Die vom Staatstheoretiker Georg Jellinek entwickelte Dreistufenlehre gilt weltweit: Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt (geliefert in Legislative, Exekutive und Judikative) machen einen Staat aus.

Die aus Berlin zu hörende Formel, Staaten hätten kein Existenzrecht, nur Menschen, ist bizarr und weit weg von Recht und Geschichte. Denn Menschenrechte formieren sich in staatlichen Organisationen.

Wer Staaten von der Landkarte nehmen will, muss Menschen vernichten, die sich so organisieren, wie sie es auf o.g. Drei-Stufen-Weg tun – seit 5000 Jahren.

Das Völkerrecht enthält globales Menschenrecht. Wer Staaten angreift wie Putin und auch Trump, steht außerhalb von Recht und Gesetz, die einzige Bastion der Freiheit und Sicherheit.

Die Hauptlinien des Völkerrechts sind allgemein gefasst, aber verbindlich.

Es sind folgende Kriterien:

Staaten dürfen in ihren internationalen Beziehungen keine Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines anderen Staates androhen oder anwenden wie dies in Art. 2 Nr. 4 UN-Charta festgelegt ist, die es als geschriebenes Völkerrecht festlegt. Davon ausgenommen ist das Recht, der kollektiven, also auch staatlichen Selbstverteidigung.

Besteht ein Staat nach der Dreistufenlehre von Jellinek, sind sie souveränes Mitglied der Völker- und Staatengemeinschaft; es gibt kein Unterordungsprinzip, das sich aus Größe, Wirtschaftskraft oder militärischer Stärke ableiten ließe.

Daraus folgt der Grundsatz der territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit mit der Folge, dass ein Staatsgebiet unantastbar ist. Demnach sind gewaltsame Grenzveränderungen oder Annexionen völkerrechtswidrig.

Modifiziert wird diese Prinzip durch das Gebot der Nichteinmischung, d.h. kein Staat darf sich in die inneren oder äußeren Angelegenheiten einmischen.

Ferner gelten die Gebote der Diplomatie und so das Prinzip der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten sowie des vertragstreuen Verhaltens bei zwischenstaatlichen Verträgen.

Die rechtliche Verbindlichkeit dieses Völkerrechts für die Bundesrepublik Deutschland normiert – wie eingangs ausgeführt – Art. 25 GG.

Dass Deutschland gegenüber dem Staat Israel eine aus der deutschen Geschichte erwachsene besondere Beziehung hat und haben muss, steht außer Frage. Der Massenmord an den deutschen und europäischen Menschen jüdischen Glaubens in den NS-Vernichtungslagern wie Auschwitz ist ein bleibendes Faktum der Nationalgeschichte, der Geschichte des Staates Bundesrepublik Deutschland und des deutschen Volkes: es ist geradezu eintätowiert in unsere Gedächtnishaut und somit bleibend.

Aber wie konnte Angela Merkel im Jahre 2008 dazu kommen, „als Bundeskanzlerin“ vor der Knesset zu erklären, dass die Existenz des Staates Israel zur „Staatsräson“ der Bundesrepublik Deutschland gehöre? Wörtlich sagte sie:

„Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.“

Hatte sie sich vom Deutschen Bundestag legitimeren lassen, das so zu sagen?

Und hat diese Erklärung eine völkerrechtliche Substanz, die eine rechtliche Bindungswirkung entfalten kann?

Was ist eigentlich „Staatsräson“, ein Begriff, der sogar im Hinblick auf Israel Eingang gefunden hat in die Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD von 2025?

Er geht vom Philosophen und Diplomaten Machiavelli aus, der in seiner Schrift „Theorie der Staatsräson“ ausgeführt hat, dass der Staat alles tun dürfe, was zum seinem Erhalt notwendig und erforderlich sei. Dessen Organisations- und Erhaltungsinteresse könne gar über den Gesetzen stehen, gelte quasi unbeschränkt.

Nach Artikel 20 Abs.3 GG ist in Deutschland das staatliche Handeln an Recht und Gesetz gebunden, das ist – im Hinblick auf den NS-Verbrecher-Staat – Ausdruck der Staatsräson.

Bundeskanzler Olaf Scholz griff Merkels Leitsatz auf und erklärte am 8. Oktober 2023: „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.“ Damit verband er die Verurteilung des Überfalls der terroristischen islamistischen Hamas auf Israel.

Was war und ist die Konsequenz und was bedeutet die Knesset-Äußerung von Bundeskanzlerin Merkel, und: was heißt „niemals verhandelbar“? Mit wem soll nicht verhandelt werden? Mit Israel, der Hamas oder mit den Parteien des Bundestages? Dies zeigt, dass die Beschwörung des Begriffs Staatsräson eher eine politische Metapher, ein Selbstbekenntnis zur deutschen Geschichte der Shoa ist und eben keine völkerrechtliche Verbindlichkeit hat. Artikel 25 GG gilt ohnehin, und die Bundesrepublik Deutschland bestreitet keinem Mitglied der UNO das Existenzrecht. Die Äußerungen der Kanzlerin Merkel und des Kanzlers Scholz sind also eher Beiträge zur politischen Bildung und insofern zu einem wesentlichen Aspekt von Deutschland als Kulturnation. Das ist auch Sache der Politik, besonders aber der Geschichts- und Kulturwissenschaften.

Wollte man kritischer auf die Staatsräson-Feststellungen zugehen, könnten diese leicht als imperial und anmaßend gegenüber Israel aufgefasst werden, gegenüber einem Staat im Nahen Osten, der nicht von Deutschland und den Deutschen vereinnahmt oder paternalistisch betrachtet werden sollte. Überschießende Innentendenz: das ist ein Begriff der Psychologie, der im politischen Handeln und Äußern nicht am Platze ist.

Der NS-Terror ist kulturhistorisch Gegenwart und lässt sich nicht zu den Akten legen. Zu Israel haben wir Deutsche durch die Shoa oder durch den weiter gefassten Begriff des Holocaust, der auch Nicht-jüdische Menschen einschließt, ein immerwährendes demutsvolles Verhältnis und zugleich die Pflicht zur einer – wenn gewollt – freundschaftlichen Nähe. Dies schließt die Kritik am Handeln der israelischen Regierung ein, insbesondere zu Gaza und dem West-Jordan-Land.

Staatsräson ist aber etwas anders. Diese bezieht sich auf das deutsche Volk, zu dem alle 71 Millionen Staatsbürger gehören und eben nicht wie Kanzlerin Merkel meinte, „alle, die in Deutschland leben“. Staatsrechtliche Trennschärfe und Kenntnis geraten aus dem Blick, wenn persönliche Gefühle überhandnehmen.

Im Oktober 2025 erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz, Staatsräson bedeute keine bedingungslose Unterstützung jeder israelischen Regierung. Zudem gelte Staatsräson „in der Regel für das eigene Land und nicht für andere“.

So ist es.