Politische Theologie

Die neue Sicherheitsstrategie der USA ist ein Schrecken, den man nicht wahrhaben will. Und doch hätten es wir es ahnen können. Aber wer ist „wir“? Wo sind die Dichter und Denker Europas, wo jene, die Deutschland einmal Geist und Flügel gaben? Das politische Papier aus der US-Administration ist Zusammenfassung dessen, was die Trump-Regierung nach ihrem Amtsantritt im Januar verkündet hatte. Die Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchener Sicherheitskonferenz  im Februar 2025 hatte ja erkennen lassen, dass sich die USA weiter als Weltenherrscher aufschwingen und dem Alten Kontinent, maßgeblich besiedelt von Deutschen, Franzosen und Engländern, kanzelgerecht sagen, was zu tun ist, was die alten Kulturnationen jenseits des Atlantiks zu tun hätten. Im September dann ließ Präsident Trump bei der UN-Vollversammlung auch den letzten Zweifel ausklingen.

Trump und Vance meinen, das EU-Europa betreibe Zensur, unterbinde die freie Meinungsäußerung und unterdrücke die politischen Oppositionen und die abstürzenden Geburtenraten sowie die vielen migrantischen Menschen, die in die Staaten Europas gekommen seien, hätten zum Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens der Nationen geführt. Washington schreibt, dass Europa in 20 oder weniger Jahren nicht mehr zu erkennen sein wird.

Diese Befürchtung ist wohlfeil und zeigt, dass die Genese der Europäischen Nationalstaaten, die in der EU Souveränitätsrechte verlagert haben, um nach den Verheerungen der beiden Weltkriege den Kontinent zu einen und die Angst vor Übergriffen der Vertragsstaaten zu verhindern, nicht erkannt wird. Die EU ist ein völkerrechtliches Friedensprojekt ersten Ranges, besonders für Deutschland von hohem Interesse im Hinblick auf die vom Deutschen Reich, von Hitler-Deutschland entfesselten Angriffskriege zwischen 1939 und 1945 mit ca. 70 Millionen Toten.

Zunächst entstand die Maastricht-EU durch die Einheitliche Europäische Akte von 1986, dann durch die Verträge von Maastricht (1992), Amsterdam (1997), Nizza (2001) und Lissabon (2007) sowie durch die Einführung des Euro (1999–2002). Mit der EU-Osterweiterung 2004–2007 stellte sie außerdem den Rahmen dar, innerhalb dessen den Staaten Mittel- und Osteuropas der Übergang vom Staatssozialismus zur Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und zur liberalen Demokratie gelang.

Geschichtsphilosophisch basiert die EU auf Immanuel Kant Schrift „Vom ewigen Frieden“ von 1795. Kant erkannte, dass Frieden kein natürlicher Zustand zwischen Menschen sei, er müsse deshalb gestiftet und abgesichert werden. Die Rechtsstiftung und Bewahrung des Friedens sind dem Königsberger Aufklärer vornehmste Aufgabe der der Politik. Die anderen Interessen der kosmopolitischen Idee eines allgemeingültigen Rechtssystems habe sich dem unterzuordnen. Zentral ist seine Aufforderung im Anhang seiner Schrift: „Das Recht der Menschen muss heilig gehalten werden, der herrschenden Gewalt mag es auch noch so große Aufopferung kosten.“

Die Charta der Vereinten Nationen gründet sich auf der Rechtsphilosophie von Immanuel Kant und leitete das Völkerrecht ein, die Konzeption zwischenstaatlicher Verträge, die das Zusammenleben auf dem Globus ermöglichen und festigen sollen. Die EU-Verträge auf dem Alten Kontinent atmen ebenso den Geist der europäischen Aufklärung und besonders die Erkenntnis von Kant: Ohne Recht keinen Frieden.

In sieben Präliminartikeln hat Kant ausgeführt, was maßgeblich für die Völker -und Staatengemeinschaft sein soll. So heißt es im fünften Artikel: „Kein Staat soll sich in die Verfassung und Regierung eines anderen Staats gewalttätig einmischen.“ Die Selbstverantwortung eines Staates ist Kant ein ehernes Prinzip, selbst Gesetzlosigkeit kann eine Intervention nicht rechtfertigen.

Freiheit und Unterordnung unter das Gesetz sowie Gleichheit vor dem Gesetz bestimmen die republikanische Ordnung für Kant. Seine Lehre der Regierungs- und Herrschaftsform ist von der Gewaltenteilung bestimmt und kommt damit dem repräsentativ-republikanischen Rechtsstaat nahe.

Von all dem haben sich die Herren Trump und Vance verabschiedet. Aber vielleicht muss man tiefer fragen und so danach, ob die europäische Staatsphilosophie in Nordamerika überhaupt je Wurzeln geschlagen hat.

Die MAGA-Bewegung und die Selbstbezüglichkeit der amerikanischen Politik kommt aus den Kategorien der Macht, mit der von den Ureinwohnern das Land genommen wurde und die sich selbst zum Maßstab des Handelns in der Gemeinschaft  gemacht hat. Die Siedler aus den europäischen Ländern brachten etwas mit, das in den letzten Jahren vehement zelebriert wird: die Religion, die christliche Formensprache der evangelisch-klerikalen Seinsvorstellung, weitab vom universellen Denken und Fühlens des Katholizismus‘. Gott ist die Standarte und somit derjenige, der Gottes Wort befolgt und zur verbindlichen Handlungsanweisung der Menschen, seiner Untertanen macht.

Der französische Staatstheoretiker Tocqueville hatte im 19. Jahrhundert (1835, 1840) die Vereinigten Staaten bereist und über seine Erkenntnisse in „Über die Demokratie in Amerika“ geschrieben. Er sah die Gefahr der diktatorischen Gewalt der Regierung, welche die Bürger lähmte und so des selbständigen Handelns beraubte. Die Bürger seien so zu unmündigen Privatleuten geworden, die sich nur noch um ihre wirtschaftlichen Angelegenheiten kümmerten. Um dem zu begegnen und die amerikanische Demokratie zu retten, schlug er Dezentralisierungen vor, verbunden mit der Lehre vom wohlverstandenen Eigennutz und vor allem durch eine Beeinflussung der dominierenden Verhaltensstandards durch das Christentum.

Die evangelikalen Bewegungen in den USA und die Selbsterhöhung von Trump als Werkzeug Gottes – vor allem nach dem Attentatsversuch auf ihn während des letzten Wahlkampfes – sowie die rituellen Veranstaltungen und Erklärungen des Trump-Propagandisten Charlie Kirk, der am 10. September 2025 erschossen wurde und seitdem wie ein Heiliger verehrt wird, haben tiefe Wurzeln in der US-Geschichte, sind also nicht reine Trump-Erfindungen. Aber er setzt diese in seinem Agieren ein.

Trump ist ein Machtmensch, kein Philosoph, er liest keine Bücher, das tat Hitler auch nicht, dafür hatte er Goebels, den promovierten Germanisten und Chefideologen des NS-Staates. In den USA hat sich D.J. Vance diese Rolle genommen. Seine autobiographische Aufsteigergeschichte „Hillbilly Elegie“ hat manchen Zuspruch bekommen, der ehemaligen Bundeskanzler Scholz bekannte, bei der Lektüre Tränen vergossen zu haben. Was ist das Denkmodell des Vizepräsidenten, der nicht erst durch seinen Februarauftritt in München Erstaunen, ja Schrecken ausgelöst hat?

J.D. Vance sagte in dem Interview im Juni 2024 mit Ross Douthat von der „New York Times“:

„Die Sache, über die ich beim Liberalismus 2019 und 2020 immer wieder nachdachte, ist, dass diese Leute alle Carl Schmitt gelesen haben – es gibt kein Gesetz, es gibt nur Macht. Und das Ziel hier ist es, wieder an die Macht zu kommen."

Das sind eher schwache Sätze zu Carl Schmitt, sie lassen nicht erkennen, ob und wie tief Vance in das Gedankengebäude von Schmitt eingedrungen ist; sie richteten sich gegen die Demokraten, bezeichnen aber sein Schlüsselwort: die Macht.

Wem diese zusteht und aus welchen Deduktionen diese sich herleitet, ergibt sich nicht aus einem kohärenten schriftlichen Konzept, sondern aus Einzelthesen in Reden und Verlautbarungen sowie aus konkreten Handlungen, die immer auch eine Botschaft des Staatsverständnisses des Duos Trump & Vance sind.

Um dieses zu erfassen, ist zu skizzieren, was Carl Schmitt (1888-1985) in seiner Schrift „Politische Theologie“ schon 1922 darstellte und 1933 erneut herausgab, bevor er dann zum Kronjuristen des Hitler-Staates aufstieg und so zu den Verheerungen der Welt, von Europa und so von Deutschland mit weltweit 70 Millionen Menschen beitrug. Sein Denken hat immer noch großen Nachhall, nicht nur in Nordamerika, sondern auch im Putin-Russland und – in manchem auch in der Bundesrepublik. Seit 2021 ist die elfte Auflage verfügbar.

Carl Schmitt hatte in den Schriften „Der Wert des Staates“ (1914), „Politische Romantik“ (1919 )und „Die Diktatur“ (1921) seine strategische Systematik dargelegt und die theistische Theologie ideologisch mit der persönlichen Souveränität eines staatlichen Führers, eines Monarchen, verbunden. Bemerkenswert ist dabei, wie sehr er die Begrifflichkeit der Soziologie mit jener der Jurisprudenz zu verbinden sucht. Er rekurriert auf katholische Staatsphilosophen der Gegenrevolution, ein Begriff im Kontext der Französischen Revolution von 1789, der das Bestreben konservativer Kräfte beschreibt, die revolutionäre Machtübernahme rückgängig zu machen und durch konservativ-reaktionäre Strukturen zu ersetzen.

Schmitt nennt so Louis-Gabriel-Ambroise de Bonald (1754-1840) einen französischen Staatsmann und Philosophen, der in seinen staatstheoretischen Werken einen politischen und kirchlichen Konservatismus ebenso vertrat wie auch der von Schmitt geschätzten Joseph de Maistre (1753–1821). Beide wurden zu Vordenkern der Ultraroyalisten während der Restauration der Bourbonen (1814–1830). Im Schweizer Exil entwickelte De Maistre eine Art Gegen-Gesellschaftsvertrag im Buch „Von der Souveränität“. Darin gibt er sich als einer der ersten Protagonisten der Schwarzen Moderne zu erkennen. Es geht ihm als Strukturalisten der Macht weniger um das Naturrecht als um die konkrete Maschine der Macht. Als Vordenker moderner Diktaturen hat sich auch der Spanier Juan Donoso Cortés (1809-1853) hervorgetan und war für Schmitt ein weiterer Bezug seine Macht-Ideologie. Er war ein Ultrareaktionär der Vormärzzeit, in dessen Gedankenwelt auch Ernst Jünger und Oswald Spengler gehörten. Der spanische Staatsphilosoph erkannte zur Restrukturierung einer autoritären Gesellschaft geistesgeschichtlich die kausale Verbindung von Aufklärung und gesellschaftlichem Verfall, so im „Essay über den Katholizismus, den Liberalismus und den Sozialismus“. Der in Notlage geratene Staat dürfe durch Verhängung des Ausnahmezustands gegen eine existentielle Bedrohung dauerhaft das Recht außer Kraft zu setzen und ungestraft Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Das schließt an Gedanken von Machiavelli zur „Staatsräson“ an.

Carl Schmitt scheute sich nicht, auf die Gedanken des bedeutenden  österreichischen-amerikanischen Rechtsphilosophen Hans Kelsen (1881-1973) zuzugreifen, der mit Georg Jellinek (1851-1911) – Begründer der Drei-Elemente-Lehre im Völkerrecht – den österreichischen Rechtsposivitismus begründet hat. Kelsen war alles andere als ein Geisteskind der Lehren vom Schmitt. Denn Kelsen erklärte schon 1920 den Respekt gegenüber Minderheiten als „höchsten Wert“ einer repräsentativen Demokratie und gilt als Architekt der im selben Jahr geschaffenen österreichischen Bundesverfassung. Schmitt greift in „Theologische Politik“ diesen liberalen Denker so auf: „Kelsen hat das Verdienst, seit 1920 mit dem ihm eigenen Akzent auf die methodische Verwandtschaft von Theologie und Jurisprudenz hingewiesen zu haben. In seiner letzten Schrift über den soziologischen und juristischen Staatsbegriff führt er eine Menge diffusen Analogien an, die aber für eine tiefere ideengeschichtliche Einsicht die innere Heterogenität seines kenntnistheoretischen Ausgangspunktes und seines weltanschauungsmäßigen, demokratischen Resultates erkennen lassen.“ Staat und Rechtsordnung liege eine Metaphysik zugrunde, die Naturgesetzlichkeit und normative Gesetzlichkeit identifiziere.

Schlüsselbegriff in Schmitts Ideologie der Souveränität und so für das staatliche Handeln durch eine Person ist jener der „Dezision“, der Entscheidung. Diese überragt alles. Er bezieht sich auf die o.g. Denker der sogenannten Gegenrevolution, nämlich auf Donoso Cortés, der verlangt hat, den „Dezisionismus“ mangels eines Königs zu Ende zu führen, was nichts anderes heiße, als eine politische Diktatur zu schaffen. Auch De Maistre hat die Reduzierung des Staates auf das Momentum der Entscheidung gefordert, konsequent „auf eine reine, nicht räsonierende und nicht diskutierende, sich nicht rechtfertigende, also aus dem Nichts geschaffene absolute Entscheidung“.

Diese Ausführungen von Carl Schmitt liegen tief in der Gedankenwelt der sogenannten Neuen Rechten in Europa und in den USA, in Deutschland besonders bei der AfD. Es sind Gedanken, die 1933 bis 1945 Deutschland und die Welt in Terror, Krieg und Völkermord geführt haben. Carl Schmitt äußerte sich wie skizziert in der Weimarzeit, nach 1933 konnte er alle juristischen Floskeln fallen lassen und seinen „Dezisionismus“ in dem Satz gipfeln lassen „Der Führer ist das Recht“: Es ist der Leitsatz von Carl Schmitts Artikel von 1934 „Der Führer schützt das Recht“. Mit diesem hat er begründet, dass in Krisenzeiten der Führer durch seine unmittelbare Entscheidung, die über das formale Gesetz hinausgeht, „das Recht schafft“, indem er das Recht vor Missbrauch schützt und so die Ordnung wiederherstellt .

Das ist die Sprache der Diktatur. Und die theoretischen Äußerungen von Schmitt liegen jenen von J.D. Vance und Donald Trump nicht fern. Beide handeln nach dem Prinzip der Macht. Sie sind die Inhaber der militärischen und wirtschaftlichen Macht in der Welt. Die MAGA-Bewegung hat kein kluger Theoretiker vom Schlage Carl Schmitts geschrieben, aber es ist offensichtlich, dass sich beide über Recht und Gesetz hinwegsetzen, insbesondere über das Völkerrecht, und sich in der Verantwortung sehen, mittels einer diffusen Gottesgesandtheit zum Maßstab über das amerikanische Volk zu machen und erst recht über die Staaten und Völker des „globalen Westens“. Die Kirk-Bewegung und auch dessen mythisiertes Nachleben – fast analog wie bei den Nationalsozialisten des staatlich organisierten Schlageter-Mythos – machen deutlich, dass Theologie und was man dafür hält, das Movens staatlichen Handelns ist, nicht das Recht als kostbares Gut des demokratischen Rechtsstaates und Begründer der Freiheit. Kant ist nicht der Maßstab. Nur die Macht, das Beherrschen der Welt – und insofern den Diktaturen in Peking und Moskau verwandt. Aber es beherrscht nicht nur dieses Triumvirat.

Wenn wir die begrenzte Ressource Recht, die immer wieder neu begründet und weitergetragen werden muss, aufgeben, gehen wir alle unter, in Deutschland mit der AfD und in den USA mit den Trumps und Vances. Und dass ein Denker aus Plettenberg (nicht nur der aus Braunau) zum Eideshelfer der US-„Dezionisten“ herangezogen wird, ist fatal und lässt einen kaum schlafen. Schmitts Credo enthält schon der erste Satz seiner weiter gelesenen Schrift „Politische Theologie“, nämlich „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ Das ist Schmitts Begriff „der äußersten Sphäre“. Dieser bestimmt das Handeln von Putin ebenso wie das von Trump. Ein Ende ist nicht abzusehen. Ausnahmezustände zu erfinden oder zu provozieren, ist das tägliche Handwerk von Diktatoren sowie aller, die Macht haben und sie als gottgegeben betrachten.

Wir müssen als EU Putin Einhalt gebieten und zugleich Trump sowie allen, die uns in Europa die Seele unserer Völker nehmen wollen, die in der Europäischen Aufklärung liegt, die das Primat des Rechts in Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit statuiert und sich vom Christentum der Bergpredigt leiten lässt.