Wehren wir uns!

Jetzt ist es offiziell: Digitale Transformation ist, wenn superreiche Tech-Oligarchen mit rechten Ideologien Politik missbrauchen, um die demokratische Kontrolle von Wirtschaft zu zerstören und sich selbst zu bereichern. Neu ist, wie viele Chefdigitalisierer in Deutschland diesen amoralischen Anti-Wertesystemen hinterherlaufen.

Digitalisierung galt einmal als Synonym für Fortschritt und Innovation. Doch wer mit diesem Begriff heute Politik im Bundestagswahlkampf macht, verfolgt allzu oft keine demokratischen, sozialen oder ökologischen Ziele. Wer hätte es gedacht: Die digitale Transformation führt für diese Leute geradewegs rückwärts in konservative Klassengesellschaften, in denen Wir-wissen-alles-besser-weil-wir-reich-sind-Jungs-Cliquen den Staat – also uns alle – ausnehmen. Die von ihnen medial inszenierten charismatischen Führer-Clowns nehmen die Funktion von Brot und Spielen ein: Ablenkungsmanöver in der öffentlichen Arena, während eine Hintertür weiter Milliarden durch korrupte Tech-Deals gescheffelt werden.

Diese rechte Digitalisierungs-Agenda ist mit der Machtübernahme Trumps nun endgültig zum prägenden Modus von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft geworden. Die mächtigsten und einflussreichsten Menschen der Welt sind jetzt zum Beispiel: Peter Thiel, der dem neoreaktionären Gaga-Blogger (denn nein, Philosoph, Vordenker oder so ist der nicht) Curtis Yarvin wirre virtuelle Dystopien nachträumt und sich Ziehsohn JD Vance als Politpuppe hält. Elon Musk, der sich neben all den anderen Eskapaden nach X gerade TikTok unter den Nagel reißt, um weitere Zielgruppen mit Hitlergrüßen und AfD-Talks zu bespielen. Bezos, Zuckerberg, Gates, Pichei, Altman, Cook, die sich vor Trump in den pixeligen Goldstaub geworfen haben. Trump selbst, der die Welt mit TruthSocial verdummt und sich und seine Ehefrau Tage vor der Inauguration über seine Krypto-Coin bereichert hat.

Wer sich diese Männer an Orten vorstellen will, sollte statt an grüne Golfplätze in Florida oder schicke Firmengelände in Brandenburg eher an vollgemüllte Trollfarmen denken, in denen sie deep fakes gegen den angeblichen deep state am digitalen Fließband des Grauens klonen. Die Digital-, Daten-, KI-, IT-, Krypto-Branche hat in den USA Waffenschieber, Casinos und Waschsalons als korrupte Geldwäscheinstitutionen weit hinter sich gelassen, besticht und erkauft sich Politiker in aller Öffentlichkeit und wird vom digitalkriminellen Nachwuchs in Deutschland (aka rechtspopulistisch-libertäre Teile der Startup-Szene) dafür auch noch bejubelt.

Wollt ihr das totale Amerika? Das war der Kern der Inaugurationsrede des neuen US-Präsidenten. Nicht im schnöden Publikum, sondern an seiner Seite, bei den Ex-Präsidenten, strahlten seine Digitalapostel dem von Gott Erretteten zu. Fleisch von ihrem Fleisch ist er, Dollar von ihrem Dollar, und sie sicher bald Blut von dem von ihm vergossenen Blut. Ihr moralischer Kompass kaputt, die Nadel zeigt jetzt nur noch zum Mars.

Denn: Rohstoffe, Seltene Erden, Infrastruktur, Netze, Hardware, Software, Daten – die intergalaktischen Beschaffungs- und Absatzmärkte sind groß. Zum neuen Imperialismus der Großmächte gehört daher zunächst auch der digitale Kolonialismus. Ziel: die gnadenlose Ausbeutung und weiteres Abhängen Europas und des Globalen Südens.

In keinem einzigen der zahlreichen vorliegenden Papiere zu einem möglichen künftigen Digitalministerium und der Zukunft der digitalen Transformation in Deutschland wird das reflektiert. Nicht bei den Gutmeinenden, nicht bei den Böswilligen (alle bei Interesse leicht recherchierbar) und auch sonst nirgends. In Zahlen: Null.

Der Grund ist einfach: Alle wissen was los ist, der eine Teil findet die Achse Trump-Musk-Weidel eh gut, der andere Teil hat Angst, dass ein Bekenntnis zu einer sozial-ökologischen Digitalisierung, zu Demokratie, Gemeinwohl und öffentlichen Gütern schlecht für die anstehende neue Staatsräson, die Geschäfte oder die Reichweite ist, und der Rest kennt sich vielleicht auch nicht genug aus oder findet das alles nicht wichtig oder irgendwie lästig und ablenkend, wenn man doch so schön nur über hippe Tech-Stacks und renditestarke Tech-Stocks reden möchte. Und nicht ausgeschlossen ist natürlich, dass alle Fakten und Einschätzungen hier einfach zu abwegig sind. Wogegen wiederum ähnliche Stellungnahmen (siehe die unten angegebenen Quellen) sprechen.

In Berlin und München wird bereits von den nächsten Pyramiden auf Powerpoints geraunt, mit denen nach dem Modell Österreich die konservativ-neoliberalen Parteigänger von CDU, CSU, FDP, Freien Wählern und BSW sich mit der AfD zur Mosaikrechten vereinen wollen. Das Szenario wird in allerhand Wortmeldungen bereits vorbereitet. Man will jetzt (nicht erst bei der nächsten Bundestagswahl, wenn die schon wieder in Scheidung leben) ins virtuelle Bett mit Trump und Musk und tindert sie schon mal brünftig an.

Auch in Deutschland nutzen daher viele in der digitalpolitischen Szene Begriffe wie Digitalisierung, Verwaltungsmodernisierung oder Bürokratieabbau inzwischen als Chiffre – einen Code, um unter gleichgesinnten Libertären Anschluss zu finden. Was auf den ersten Blick wie ein harmloser Ruf nach Innovation klingt, dient in Wirklichkeit dazu, autoritäre Eliten aufzubauen, um Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat in Deutschland zu demontieren und dieses total veraltete Brick-and-mortar-Grundgesetz endlich mal disruptiv den digitalen Realitäten des 21. Jahrhundert anzupassen.

• GovTech bedeutet in deren Augen die Chance auf: Monopole. Steuerflucht. Korruption. Vergabe öffentlicher Aufträge an wenige Profiteure im Buddy-Netzwerk. Staatliche Dienstleistungen werden abgebaut, der Datenschutz geschleift, und öffentliche Gelder fließen in die Taschen weniger IT-Großkonzerne und Einhörner mit digitalen Geschäftsmodellen. Vielgepriesene Start-up-Mantras wie "The winner takes it all" übersetzen sich leicht in: Der Mittelstand geht vor die Hunde. Open Source und Open Data, generell digitale Lösungen als öffentliches Gut werden zulasten margenträchtiger kommerzieller Lösungen zurückgedrängt. Statt Schulen und Krankenhäuser zu sanieren, finanzieren Steuerzahler die Gewinne von Tech-Milliardären, die staatliche IT betreiben, staatliche Daten abgreifen und Bürgerschnittstellen besetzen.
• Der Fetisch Künstliche Intelligenz wird zur Rechtfertigung für Arbeitsplatzabbau, Entmachtung von Gewerkschaften, die Zentralisierung von Macht in der Hand verbrecherisch agierender Datensyndikate und die Verlagerung von menschlichen Entscheidungen zu von den Konzernen vorgegebenen Algorithmen. Statt Diversity, Rücksichtnahme, Aushandeln, ein Nebeneinander gleichberechtigter Meinungen und Weltsichten zu fördern, suggerieren sie, dass in Sekundenbruchteilen immer genau die eine richtige Lösung auf dem Tisch liegen wird, die vorprogrammiert wurde.
• Freies Internet? Plattformen wie Truth Social, X oder TikTok sind längst zu Propaganda-Sprachrohren für nicht demokratisch legitimierte Akteure verkommen (Facebook, Instagram, LinkedIn machen sich auf den Weg), die der Unterdrückung unliebsamer Meinungen, dem Hass gegen Ausländer oder LGBTQAI+, und der Verbreitung von frei erfundenen, diffamierenden, krank machenden und Leben zerstörenden Lügen aus kommerziellen und politischen Eigeninteressen (das meint nämlich das verharmlosende „Desinformation“) dienen. Die Plattformen sollen von den BigBrothers aus dem Weißen Haus kontrollierte offene DarkNets werden, rechtsfreie Räume, in denen sie weltweit ohne Angst vor Verfolgung ihrer Verachtung gegenüber Menschenrechten, Persönlichkeitsrechten, Urheberrecht, Verbraucherschutz, Kartellrecht oder natürlich Besteuerung nachgehen können.
• Cybersicherheit und Digitale Souveränität werden als Deckmantel für Nationalismus und Militarisierung genutzt. Digitalkonzerne sind nicht zuletzt die Waffen- und Atomlobby der heutigen Zeit. Auch hier gilt: Wer Space und Satellit sagt, spricht nicht selten verdeckt eine Einladung zu (Industrie-)Spionage, Aufrüstung und Kriegstreiberei aus. Mehr noch als in der realen Welt gilt: Mauern hochziehen und Grenzschutzanlagen im Internet sind der falsche Weg, sie münden in Deportationen und Krieg. Richtig wären Diplomatie, internationale Standards für multilaterale Zusammenarbeit und Frieden. Vorratsdatenspeicherung und andere Methoden des Online-Überwachungsstaates sind ohnehin abzulehnen.
• Auch Begriffe wie Verwaltungsdigitalisierung oder Entbürokratisierung werden missbraucht: um den öffentlichen Dienst zu schwächen, Arbeitnehmerrechte zu schleifen und soziale Errungenschaften wie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder die Mitbestimmung zu attackieren. Von Wertschätzung für die 5 Millionen hart arbeitenden Menschen im öffentlichen Dienst in Deutschland keine Spur. Stattdessen wird Gesetzgebung, und Verwaltung per se als etwas Verachtenswertes denunziert. Am Ende sollen bitte auch in der Verwaltung schlecht bezahlte Clickworker Bares in die Kassen der Staatsapps-Betreiber spülen. Lassen wir uns nicht vom populären Schlagwort Entbürokratisierung in die Irre führen. Unser Staat ist nicht aufgebläht. Unsere Kommunen haben ganz im Gegenteil viel zu wenig Geld und viel zu wenig Lehrer, Soldaten, Müllentsorger, Polizisten, Lokführer, Pflegekräfte, Angestellte im Amt. Und sie alle leiden mit den BürgerInnen unter nicht gemeinwohlorientierter Digitalisierung.

Natürlich sind das extreme Positionen. Rechte Narrative, um freie Gesellschaften zu diskreditieren. Diese Entwicklungen untergraben Grundsätze wie Demokratie, gleiches Recht für alle und soziale Gerechtigkeit. Wo „Digitalisierung“ vorangetrieben wird, fallen die Späne von Rechtsstaat und Sozialstaat. Libertäre Ideen, die eine enthemmte Digitalisierung und einen deregulierten Markt predigen, führen genau dorthin: in die Hölle des Lautesten. Im Dollar-Geniekult, in dem Reichtum das Schöne, Wahre und Gute als Werte ersetzt, werden die von Banken und Investoren hofierten digitalen Goldesel aus der Venture Capital Unterwelt zu virtuellen Göttern aufgebaut. Und vom abgehalfterten Ex-sexy-Hotspot Berlin zum neuen Risikokapital-Himmel Bayern beten die Praktikanten und Referenten und Direktoren und Geschäftsführer und Aufsichtsräte der deutschen Digitalszene die Kleptokryptos an, auf dass auch ein Brosamen für sie abfalle.

Plattformökonomie ist ein anderes Wort für Digitales Geschäftsmodell mit dem Ziel monopolistischer Ausbeutung. Die über Apps ansteuerbaren Dienstleistungen sind oft bequem, deren Betreiber sind aber weder am Gemeinwohl noch am Wohl des Einzelnen interessiert, sie betreiben ihre Geschäftsmodelle bewusst auf Kosten der Allgemeinheit und gegen zahlreiche berechtigte Interessen ihrer Kunden zu ihrem eigenen Vorteil. Wenn sie Vereinheitlichung, Zentralisierung, Konsolidierung, Monopolisierung, Machtkonzentration, Fokussierung rufen – stoppt sie!

Die Gestaltung der digitalen Transformation darf aber nicht den Lautesten, Reichsten oder Radikalsten überlassen werden. Sie gehört in die Hände von Akteuren, die sich dem öffentlichen Interesse, der sozialen Gerechtigkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Umverteilung von Ressourcen von den Reichen zu den Benachteiligten oder dem Kampf gegen den Klimawandel verpflichtet fühlen.

Dass die Mär des Aufstiegs des Tüchtigen vom Tellerwäscher zum Millionär nicht wahr ist, sollte mittlerweile jeder verstanden haben. Es gibt keinen gleichberechtigten Zugang zu allen Optionen, wenn man sich nur anstrengt, nicht für Frauen, nicht für Migranten, nicht für Menschen aus Ostdeutschland, nicht für junge Leute, deren Eltern keine Akademiker sind, nicht für Kranke, Schwache, Menschen mit Behinderungen, nicht für Menschen aus dem Globalen Süden.

Die paar als Garagenbros verniedlichten Ultrareichen (das Bild Garage bitte ersetzen mit: Luxusvillen, Luxusjachten, Privatjets) aus dem Silicon Valley, die jetzt Raketen reitend voller spätpubertärem Testosteron die Welt mit ihrer disruptiven Computerspielerei in Schutt und Asche legen, taugen da nicht als Gegenbeispiel. Vom Nerd zum Nero – Los Angeles brennt und ihr klatscht, wirklich?

Die Zukunft des digitalisierten Europa darf nicht aussehen wie in den autokratischen Visionen Russlands, Chinas, von SXSW, der Wall Street, von BlackRock oder deren Mitläufer in Berlin.

Selten konnte man quasi in Echtzeit vor laufender Kamera so gut mitverfolgen, wie Plünderungen öffentlicher Güter stattfanden als durch die Musk-Einheit DOGE – stimmig größenwahnsinnig benannt nach den Dogen und dem Duce (beides von lat. dux = Führer). Musk und seine parabürokratischen Kräfte, Verwaltungs-Milizen, die in der digitalisierten Form des Staatsstreichs mit Laptops statt Panzern in Behörden eindringen, von Trump mit dem Kombattanten-Status ausgezeichnet, operieren ohne jede Angst vor strafrechtlichen Folgen, weil ja die Begnadigung für alle Vergehen bereits versprochen und eingepreist ist. Am Ende geht es ja nur um Daten. Daten sind Öl. Daten sind Gold. Daten sind Dollar. Daten sind Waffen. Daten sind Todesurteile. Wer die Daten hat, gewinnt. Die anderen verlieren, ihren Job, ihren Ruf, ihre Geheimnisse, ihre Ersparnisse, ihre medizinische Versorgung, ihre Menschenrechte. Die USA sind wieder im Jahr 1984 angekommen.

Deshalb ist es ganz entscheidend, dass Gegenwart und Zukunft der Digitalen Transformation nicht blind Technokraten, IT-Lobbyisten, Social Media Agenturen, KI-Fetischisten und Kryptoanlegern ausgeliefert wird, sondern von verantwortungsbewussten Politikern ausgleichend und sorgsam regiert werden.

Gemeinsam sorgen wir dann dafür, dass alle von der Digitalisierung profitieren – auch du, deine Familie, deine Initiative, dein Verein, dein Betrieb, dein Dorf, dein Stadtviertel. Digitalpolitik ist nur dann wertvoll, wenn sie auch jene erreicht, die als Selbständige, Freiberufler, im Handwerk, in kleinen Betrieben und Geschäften oder schlecht bezahlten Jobs, im öffentlichen Dienst arbeiten, Care-Arbeit im Haushalt verrichten oder sich von ihrer Rente nicht laufend das neueste Handymodell leisten können.

Um es einmal ausgesprochen zu haben: Natürlich kann Digitalisierung auch Gutes bewirken. Dieser Text wurde mit Hilfe von digitalen Werkzeugen verfasst und verbreitet. Wir haben immer die Wahl, wie wir mit Waffen umgehen. Als Teil der digitalen Szene tragen wir eine Verantwortung: Wehren wir uns dagegen, dass Digitalisierung zum Werkzeug und zum Schlagwort von sich selbst bereichernden Autokraten und Oligarchen wird! Wir müssen eine treibende Kraft für Demokratie, Gerechtigkeit, die sozial-ökologische Transformation und eine solidarische Moderne bleiben!

Für die digitale Szene in Deutschland bedeutet dies: Prüfen wir genau, wer zu uns spricht und welche Interessen dahinterstehen. Nicht alle, aber viele Akteure missbrauchen Digitalisierung längst als libertären Kampfbegriff. Sie wollen ein System etablieren, in dem nur wenige profitieren (darunter sie selbst), während die Mehrheit (darunter wir) zurückgelassen wird.

Deshalb hier eine Checkliste, an der ihr leicht Programme, Stellungnahmen, Vorschläge für Digitalministerium, Digitalagentur und weiteres in Deutschland auf ihre rechts-konservative-neoliberale-libertäre-autoritäre Absicht überprüfen könnt. Nur wenn ihr diese Fragen mit ja beantworten könnt, liegt ein sozial-ökologisch-demokratischer Text vor:

• Reflektieren sie den hier beschriebenen Diskurs, anstatt ihn totzuschweigen?
• Stellen sie sich kritisch gegen Digitalautokraten wie Trump, Putin oder Xi? Wer deutsche und europäische Digital-Gesetzgebung verachtet und stattdessen blind amerikanischen, russischen oder chinesischen Vorbildern hinterherjagt – Finger weg!
• Grenzen sie sich ohne Kompromisse klar von Musk, Thiel, Weidel, Kickl, Milei und anderen Rechtspopulisten ab?
• Bedenken sie die gravierenden durch Digitalisierung verursachten Umweltschäden und Ressourcenverbräuche?
• Benennen sie Digitalisierung klar als einen der größten Klimaschädlinge noch vor dem Flugverkehr?
• Schlagen sie sich beim Datenschutz auf die Seite der Verbraucher anstatt auf die Seite der Datenkraken?
• Argumentieren sie aus Sicht der BürgerInnen, Kinder, Rentner, Gemeinden, kleiner Läden auf dem Land, anstatt schon im Duktus nach Berliner Lobby für IT-Konzerne zu klingen?
• Umfassen sie ein breites Spektrum der für euch wichtigen Themen: Wohnen, Schulen, Sport, Vereine, Gesundheit, Einzelhandel, Energie, Landwirtschaft, Verkehr - oder dreht sich alles um Politik, Verwaltung, IT-Systeme und Digitalkonzerne?
• Werden gute Arbeitsbedingungen, Menschenrechte und Verbot von Kinderarbeit in der Digitalbranche als Selbstverständlichkeit gesehen, statt den gesetzlichen Schutz von Lieferketten aus dem Globalen Süden abschaffen zu wollen?
• Werden Gewaltenteilung, Konsensfindung in demokratische Abstimmungsrunden, Einbeziehung Wissenschaft, Beteiligung Zivilgesellschaft gesehen als wichtige Schritte, um zum bestmöglichen Ergebnis zu kommen - oder wird das zum Problem erklärt? Wer von Komplexität überfordert ist, Sorgfalt ablehnt und nur auf Schnelligkeit und blinden Aktionismus drängt – Vorsicht!
• Klingen in der Veröffentlichung Ruhe, Vernunft, Humor, Liebe und eine konstruktive, positive, optimistische, an den SDGS ausgerichtete Weltsicht an oder riecht ein Post nach toxischer Maskulinität, spricht daraus Forderung nach starkem Mann und hartem Durchregieren? Wer alles Bestehende schlechtredet, das Bewährte aus Prinzip nicht ehrt, Traditionen nicht versteht und stattdessen nur auf Disruption, Destruktion und ein unbestimmtes „Neu und Anders“ (halt so wie er es gewohnt ist) pocht – dem kann man nicht vertrauen.
• Wird Besteuerung von BigTechs als selbstverständlicher Beitrag zur Gesellschaft wie er von jedem kleinen Angestellten der Unternehmen in der Digitalwirtschaft, der Informations- und Kommunikationstechnologie, bei Telekommunikationskonzernen, generell in der digital economy auch erwartet wird gesehen oder als Bestrafung von besonders raffinierten Geschäftemachern in der Leistungsgesellschaft umgedeutet? Wer die Besteuerung von superreichen Digitalmilliardären als Neiddebatte diffamiert, statt einer fairen Umverteilung des durch die Online-Kunden erwirtschafteten Umsatzes durch eine Erhöhung ihrer Reallöhne und Senkung ihrer Sozialabgaben zuzustimmen - Obacht!

Hier noch eine vielleicht hilfreiche Übersicht über digitalpolitische Positionen:

1. Libertär-konservative Parteien

• Minimaler staatlicher Eingriff in digitale Märkte.
• The winner takes it all: Ausschluss deutscher Kleinbetriebe vom Wettbewerb durch Konzentration bei globalen Monopolisten.
• Keine Rücksicht auf Eigentumsrechte, insbesondere kein geistiges Eigentum.
• Ablehnung von Datenschutzregulierungen.
• Aufbau hochkomplexer digitaler staatlicher Infrastruktur zur Gewinnmaximierung privater Unternehmer.
• Krypto-Technologien als Mittel, um staatlicher Kontrolle und Steuern zu entgehen.
• Keine Netzneutralität, sondern Recht des Stärkeren und Reicheren im Internet.
• Keine Rücksicht auf Umwelt- oder Klimaschutzaspekte.
• Selbstverantwortung der BürgerInnen: Kein Schutz vor Desinformation in den Sozialen Medien oder Onlinekriminalität.
• Ablehnung von demokratisch kontrollierten öffentlichen Gütern: gegen Digital Public Infrastructure, Open Source oder Open Data.
• Investitionen in Künstliche Intelligenz und Automatisierungstechnologien, um Arbeitsplätze einzusparen.
• Entlassungen und Kürzungen im Öffentlichen Dienst.
• Nationalistische Abschottung: America first, Germany first, Russia first etc.
• Social Media Plattformen als Propagandakanäle für Autokraten und Superreiche.
• Fokus auf den Bund / Berlin.

2. Grün-ökologische Parteien

• Förderung einer nachhaltigen Digitalisierung (z. B. energieeffiziente Rechenzentren).
• Unterstützung von Open-Source-Lösungen und digitaler Transparenz.
• Regulierung von Big Tech im Sinne ökologischer Verantwortung.
• Förderung lokaler und regionaler digitaler Initiativen.
• Einsatz digitaler Technologien für Klimaschutz (z. B. Smart Grids).
• Kritische Haltung gegenüber ressourcenintensiven Technologien (z. B. Kryptowährungen).
• Einschränkung staatlicher Überwachung.
• Förderung digitaler Gemeingüter (Open Data, Open Source).
• Ethik und Menschenrechte als Grundlage für digitale Entwicklungen (z. B. KI).
• Ein dezentraler Ansatz verhindert, dass ein einzelnes Unternehmen die gesamte digitale Infrastruktur eines Landes / einer Kommune beherrscht.
• Nachhaltige Digitalisierung ist ein attraktiver Markt, der grüne Technologien begünstigt.

3. Sozial-demokratische Parteien

• Zugang zu digitalen Technologien als Grundrecht (digitale Inklusion).
• Einsatz für Netzneutralität und freien Zugang zum Internet.
• Förderung staatlicher Investitionen in digitale Infrastruktur.
• Stärkung von Datenschutzrechten und Verbraucherschutz.
• Sicherstellung der digitalen Teilhabe für alle Bevölkerungsgruppen.
• Regulierungen gegen monopolistische Tendenzen großer Tech-Konzerne.
• Unterstützung digitaler Bildung und Weiterbildung für Arbeitnehmer.
• Förderung sozialverträglicher Plattformarbeit (z. B. Mindestlöhne, Arbeitsrechte).
• Förderung digitaler Bildung, um IT-Fachkräftemangel zu begegnen.
• Mit offenen Standards und Ausschreibungen entsteht ein großer Markt für KMUs und agile Startups aus der IT- und Digitalszene.
• Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Freiberuflern, Selbständigen und Mittelstand.
• Infrastrukturförderung, insbesondere im Bereich Breitband und 5G.
• Faire Arbeitsbedingungen für Mitarbeitende im Öffentlichen Dienst.
• Solidarität in digitalpolitischen Fragen mit EU und Menschen im Globalen Süden.
• Starke öffentlich-rechtliche Medien als Gegengewicht zu Fake News und Boulevardzeitungen.
• Digitalisierung nicht nur für die Wirtschaft, auch für Kultur, Bildung, Wissenschaft, im Sozialbereich.
• Digitalisierung auch für abgelegene Regionen, Stadtränder, für Kleinstädte, auf dem Land.

Die Digitalisierung der staatlichen Daseinsvorsorge – in Bund, Ländern und Kommunen, bei Landesbetrieben, städtischen Gesellschaften, bei der Polizei, in Krankenhäusern, an Universitäten, in Entsorgungsbetrieben, in Museen usw. – ist aus dieser Perspektive kein Selbstzweck. Sie muss dem Gemeinwohl dienen und sicherstellen, dass Effizienz nicht auf Kosten von Sicherheit, Gerechtigkeit oder Teilhabe geht.

Ein starkes Digitalministerium würde zum Beispiel:

• Transparenz schaffen, indem es BürgerInnen Mitsprache in digitalpolitischen Prozessen und Entscheidungen gibt.
• Den Grundsatz „Daten gehören den Menschen“ umsetzen, anstatt Bürgerdaten als Rohstoff für den freien Markt zu behandeln – insbesondere sensible Gesundheitsdaten.
• Rathäuser, Schulen, öffentlichen Nahverkehr und die Geschäfte vor Ort digital aufrüsten, nicht nur Dax-Konzerne, Militär und Bundesministerien.
• Arbeitsplätze schützen vor dem hemmungslosen Einsatz von KI.
• Wirtschaftsförderung und Personalentwicklung für IT-Abteilungen, mittelständische IT-Betriebe und Start-ups bereitstellen.
• Menschen mit Behinderungen barrierefreien Zugang zu IT-Lösungen sicherstellen.
• Kinder und Jugendliche in den Sozialen Medien schützen.
• Den in den nächsten Jahren kommenden Digitalen Euro bürgerfreundlich gestalten.
• Urheberschutz und Meinungsfreiheit für Künstler sichern.
• Internationale Standards durchsetzen, die Kinderarbeit oder Menschenrechtsverstöße entlang der Lieferketten für digitale Endgeräte verhindern.
• Nachhaltigkeit fördern, etwa durch energieeffiziente IT-Infrastrukturen und ressourcenschonende Endgeräte

In Deutschland sind auch rund 21% der SeniorInnen offline. Und die 5,5 Mio. Empfänger von maximal 563 Euro Bürgergeld im Monat: Wie viele digitale Endgeräte, Daten-Flat-Rates, Produktivitäts-Apps und Digitale Zeitungsabos können sie sich wohl leisten? Digitalisierung ist der große soziale Spalter, innerhalb unserer Gesellschaft, und zwischen den reichen Ländern und dem Globalen Süden. Das bezeichnet man zurecht als „digitale Kluft“, „digital gap“ oder „digital divide“.

Digitales wird oft einseitig als „Innovation“ und „Fortschritt“ betrachtet. Doch es beinhaltet viele sichtbare zivilisatorische Rückschritte: in unvorstellbarem Maße hochskalierte Cyberkriminalität, Fake News, Kinderpornografie. Totalitäre, autoritäre Regime, Nazis und Stasi: viele Deutsche haben sie selbst noch erlebt. Rechtspopulistische Parteien sind hierzulande dennoch wieder gefährlich am Erstarken. Wenn Faschisten durchregieren können, werden wir den staatlichen Zugriff auf unsere Steuerdaten, Gesundheitsdaten, unsere Kommunikation plötzlich ganz schnell auch bedrohlich empfinden. IT-Sicherheit und Datenschutz sind deshalb hohe Güter und dürfen nicht den wirtschaftlichen Interessen weniger Online-Shops geopfert werden.

Was ist also eine positive Rolle des Staates bei der Digitalisierung? Der Staat muss dafür sorgen, dass die digitale Transformation für die BürgerInnen zum Gemeinwohl beiträgt. Dass sie international betrachtet zur Erreichung der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) beiträgt, für Frieden, Freiheit, Wohlstand, Gerechtigkeit sorgt und gegen Klimawandel und Kriege hilft.

Progressive Digitalpolitik macht Hoffnung auf sozialen Aufstieg, wo nationalistisch-konservative Politik die Leute klein hält und dazu die irrationale Angst des Mittelstands vor Ausländern schürt.

Klar ist: Ohne nachhaltige Digitalisierung keine sicheren Arbeitsplätze, kein Neubau günstigen Wohnraums, keine bezahlbare Energiewende, kein nahtloser Verkehr, keine breite Gesundheitsversorgung, keine funktionierenden Schulen, keine bürgernahe Verwaltung, keine unparteiischen Zeitungen, keine blühende Kulturszene.

Von SmartCities bis SmartEnergy, von GovTech bis ClimateTech, von eHealth bis eAgriculture, von Industrie 4.0 bis Digitalpakt Schulen: BürgerInnen in allen Altersstufen sollen vor den neuen Technologien in allen Branchen keine Angst haben müssen, sondern mit einem sicheren Gefühl in eine soziale und demokratische Zukunft schauen, in der es uns besser geht.

Ich liebe Technik. Ich habe mein berufliches und literarisches Leben als digital native verbracht. Mein Buch „Ich bin der neue Hilmar und trauriger als Townes“ verhandelte Ich-Konstruktion im Internet. Meine aktuelle Veröffentlichung von 2024 „Transesophageal Echoes“ wurde von und mit KI geschrieben, editiert, übersetzt, interpretiert, gelayoutet, online publiziert und vermarktet - ein Experiment, mit dem ich neue Erfahrungen im kollektiven Schreiben mit Menschen und Maschinen dokumentiere.

Es ist deshalb so traurig mitanzusehen, wie Teile der Digitalszene sich einspannen lassen in die unsozial-libertären Netzwerke. Sie muss sich jetzt bekennen: Wollt ihr euch tatsächlich in den Kreislauf Trump - Musk - Weidel - Merz - Lindner - Milei - Trump einklinken?

Es ist wichtig, dass wir Kulturleute, Schriftsteller, Musiker, Künstler an der digitalen Entwicklung dranbleiben, in den Sozialen Medien drinbleiben, mitmischen, unsere Positionen, Visionen und lebenswerten Utopien sichtbar machen. Ob Chemie, Digital, Auto, in diesen Wirtschaftszweigen wiederum sitzen jetzt halt nicht die Dichter und Denker. Deren Lobbyisten- und PR-Prosa ist nicht gerade von Poesie gesegnet, auch wenn es um Sprunginnovationen des 21. Jahrhunderts geht, um Quantencomputer oder Nanorobotik. Ob IT-Fuzzis oder Banken-Fritzen, sie sitzen hoch oben hinter ihren iPhones, in denen sie sich spiegeln und jenseits derer sie kaum etwas von der Welt unten wissen, vom Untergrund, vom Bodensatz. Die Gründe und Sätze der Arithmetiker erscheinen uns Akrobaten leicht unterkomplex mit ihrem O und 1. Doch was die Tech-Soziopathen machen, es geht uns existenziell etwas an. Auch wir sind Teil der digitalen Weltgemeinschaft geworden. Deshalb dürfen wir nicht schweigen. Wehren wir uns!

Weiterführende Quellen:

Where J.D. Vance Gets His Weird, Terrifying Techno-Authoritarian Ideas
(Gil Duran, The New Republic, 22.7.24)
https://newrepublic.com/article/183971/jd-vance-weird-terrifying-techno-authoritarian-ideas
 
A new era dawns. America’s tech bros now strut their stuff in the corridors of power
(Carole Cadwalladr, The Guardian, 10.11.24)
https://www.theguardian.com/commentisfree/2024/nov/11/a-new-era-dawns-americas-tech-bros-now-strut-their-stuff-in-the-corridors-of-power 
 
Rechtsruck in der Startup-Szene? Stargründer Christian Reber fordert AfD-Koalition
(Andreas Weck, t3n, 13.11.24)
https://t3n.de/news/rechtsruck-in-der-startup-szene-stargruender-christian-reber-fordert-afd-koalition-1657370/
 
Trumps Wahl verschärft digitalen Kolonialismus
(Sven Hilbig, Brot für die Welt, 17.1.25)
https://www.brot-fuer-die-welt.de/blog/trumps-wahl-verschaerft-digitalen-kolonialismus/
 
Musk, Trump und die digitale Gegenaufklärung
(Lorenz Blumenthaler, Amadeu-Antonio-Stiftung, 21.1.25)
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/musk-trump-und-die-digitale-gegenaufklaerung-131817/ 
 
Ein Hitlergruß ist ein Hitlergruß ist ein Hitlergruß: Elon Musk streckt den rechten Arm, und alle springen drüber. Willkommen im neuen Aufmerksamkeitsregime
(Lenz Jacobsen, Die Zeit, 21.1.25)
https://www.zeit.de/kultur/2025-01/elon-musk-hitlergruss-amtseinfuehrung-donald-trump
 
Nimmersatt: Oligarchie unter Donald Trump
(Jörg Lau, Die Zeit, 23.1.25)
https://www.zeit.de/2025/04/oligarchie-donald-trump-tech-milliardaere-macht/komplettansicht
 
Musk als Vorbild: Rückt die Startup-Szene nach rechts? Junge Gründer übernehmen auch in Deutschland die libertäre Rhetorik ihrer Vorbilder Musk und Thiel. Driftet die Szene nach rechts?
(Aya Jaff, Surplus Magazin, 3.2.25)
https://www.surplusmagazin.de/musk-startup-afd-rechts-technologie/
 
Of course it’s a coup
(Timothy Snyder, Substack, 5.2.25)
https://snyder.substack.com/p/of-course-its-a-coup